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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 106

 

Wir, die Opposition, stehen also nicht an, dann, wenn etwas positiv ist, das auch zu sagen. Aber es gibt eben sehr vieles, das man leider Gottes nicht positiv bewerten kann. Wenn jedoch etwas so ist, dann sagen wir es. Das finde ich beachtlich, und ich bin sehr froh darüber. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber schauen wir uns das Hanusch-Krankenhaus an. Vielleicht haben Sie schon gewusst, dass ich mit dem komme, weil Sie gar so aggressiv herausgerufen haben. Das Hanusch-Krankenhaus hat 558 Betten, das entspricht in etwa 5 Prozent der Gesamtleistung aller Wiener Spitäler. Die Stadt Wien zahlt in etwa 29 Millionen EUR zur Defizitabdeckung. Die 8 Ordensspitäler haben 1 900 Betten und erbringen in etwa 16 Prozent der Gesamtleistung der Wiener Spitäler.

 

Jetzt müssen Sie wirklich zuhören, denn man kann es gar nicht glauben! Ich habe nämlich gedacht, ich habe mich verrechnet; aber nein, ich habe mich nicht verrechnet. Das tatsächliche Defizit der Wiener Ordensspitäler pro Bett sind 14 000 EUR; das Defizit des Hanusch-Krankenhauses pro Bett sind 137 000 EUR. Das heißt, das Defizit des Hanusch-Krankenhauses pro Bett ist zehn Mal höher - bitte, zehn Mal höher! - als jenes der Ordensspitäler. Wenn da nicht die Alarmglocken schrillen!

 

Die Stadt Wien zahlt nach der Defizitabdeckung. (GR Kurt Wagner: Haben Sie schon einmal verglichen, was dort angeboten wird?) Wenn da nicht die Alarmglocken klingeln, dann weiß ich nicht, was noch passieren soll. (GRin Mag Sonja Ramskogler: ... keine Ahnung!) Ich habe schon eine Ahnung! Wenn Sie das noch verteidigen, dass ein Bett zehn Mal so viel kostet … (Zwischenruf von GRin Mag Sonja Ramskogler.) Zehn Mal so viel an Leistungen gibt es im Hanusch-Spital wie in den Ordensspitälern? - Na, das werden wir den Ordensspitälern mitteilen! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jetzt komme ich ganz kurz, weil ich noch ein paar Minuten habe, zum Demokratieverständnis. (GR Kurt Wagner: Fragen Sie Ihre Leute in der Arbeiterkammer und im ÖGB, wie die darüber denken!) Ich habe nur mehr drei Minuten, machen wir das im Privatissimum.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin hat gestern gesagt, wir sollen gemeinsam tätig sein, wir sollen zusammenarbeiten, in schwierigen Zeiten ist das besonders notwendig. Da komme ich natürlich schon zu Ihrem Demokratieverhalten. Kollege Ebinger hat das auch angeführt, bitte: Der Fonds Soziales Wien zeigt, Sie haben kein Demokratieverständnis! Unter dem Deckmantel der Ausgliederung entziehen Sie der Opposition sämtliche Kontrollrechte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn dabei geht es nicht um einen Klacks. Wenn es da um 100 000 EUR ginge - nein, bitte, immerhin geht es um da 1 Milliarde! Um 1 Milliarde der Sozialpolitik, ein so genanntes Herzstück von Ihnen, wo die Opposition überhaupt keinen ... Sie schauen so skeptisch, Frau Kollegin. Sie haben es ja auch nicht! Sie haben es nämlich auch nicht, Sie als Person. Im Beirat teilt man Ihnen eben mit, was passiert ist, was geschehen ist, aber Sie haben keine Möglichkeit, hier mitzuentscheiden.

 

Das ist ein zahnloser Beirat, in dem man eben Fragen stellen darf. Dann wird immer gesagt: Warum fragen Sie nicht mehr? Bitte, was hat das für einen Sinn im Nachhinein, wenn alles entschieden ist, dass man dann die Zeit totschlägt, um Fragen zu stellen? Das, muss ich sagen, ist sinnlos.

 

Ich sage es noch einmal: Das ist offensichtlich Ihr Verständnis von Demokratie. Aber in schwierigen Zeiten soll man zusammenarbeiten. Das ist die Arroganz der sozialistischen Allmacht. Das ist offensichtlich auch Ihre Demut vor dem Bürger. Sie werden es noch bereuen. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden es noch bereuen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern es ist ein Zeichen von Schwäche.

 

Was die Unterlagen des FSW betrifft, Herr Kollege Ebinger, muss ich sagen, Sie sind ohnehin sehr leicht zufriedenzustellen. Denn wenn man 25 Stunden vorher die Unterlagen zum Vorjahr bekommt und das schon als positiv und als Erfolg ansieht - ich muss sagen, so bescheiden bin ich nicht.

 

Daher bringen wir, meine Kollegin Praniess-Kastner und ich, auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, betreffend zeitgerechte Information und Besprechung des Budgets des Fonds Soziales Wien, nämlich vorher, bevor hier die Budgetdebatte stattfindet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Budgets und die Rechnungsabschlüsse des Fonds Soziales Wien zeitgerecht in einer eigens dafür anberaumten Beiratssitzung diskutiert werden. Zuvor möge das Budget mit ausführlichen Erläuterungen den Mitgliedern des Beirates übermittelt werden." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Stadträtin! Sie sehen, es gibt eine Reihe von Baustellen. „Innovation": Gebührenerhöhung, ja, ich muss sagen, da sind Sie erfinderisch, wenn es darum geht, den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

 

Frau Stadträtin! Gestalten Sie Gesundheitspolitik und den Sozialbereich in dieser Stadt mit mehr Phantasie, mit mehr Ideenreichtum, mit mehr Klugheit, mit mehr Wirtschaftlichkeit. Allerdings, solange wir feststellen, dass Sie zu viel verwalten und viel zu wenig gestalten, werden wir, die Wiener ÖVP, diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matzka-Dojder. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich den Budgetvoranschlag für 2009 aus meiner Sicht kommentiere, möchte ich zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern einige Dinge sagen oder, besser gesagt, richtigstellen.

 

Herr Kollege Ebinger! Sie haben hier von Gangbetten gesprochen, und ich nehme an, Sie haben von

 

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