«  1  »

 

Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

werden kann, denn der Kammerjäger ist zwar ein ständiger Gast im Base 19, aber irgendwie sind diese kleinen Viecherl schlauer als dieser Herr und offensichtlich resistenter als so manches Mittel, das dort ausgesprüht wird.

 

In diesem Block C hat mittlerweile eine Absiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner stattgefunden, weil man diese Kakerlakenplage nicht in den Griff bekommt. Und jetzt kommt’s: Die baulichen Mängel verursachen einen hohen Sanierungsbedarf und die einzigen Sanierungsschritte, die gemacht wurden, sind, dass das Kunstwerk, das unten im Hof steht, im Sommer neu gestrichen wurde, was die Studentinnen und Studenten vielleicht auch freut, den Kakerlaken aber ziemlich wurscht ist und der WC-Strang deshalb nicht besser wird. Es wurden sehr umfangreiche kosmetische Arbeiten durchgeführt. Es ist nämlich der Maler im Haus gewesen und hat die Wände neu gestrichen, was ebenfalls die Kakerlaken ziemlich unbeeindruckt ließ und sie sich kein neues Quartier gesucht haben und auch der WC-Strang eher übergegangen ist, als dass er sich zurückgehalten hätte.

 

Was besonders ärgerlich ist, ist, dass die Studentinnen und Studenten angehalten werden, keine Meldung bei der Behörde zu machen, denn sonst würde man womöglich das Haus schließen, was einen Rauswurf der Studentinnen und Studenten und den Verlust des Wohnplatzes zur Folge hätte. Daher stelle ich den Antrag:

 

„Die zuständigen Mitglieder der Wiener Stadtregierung sollen sich für eine Sanierung des Studentenheimes einsetzen und rasch alle notwendigen Schritte unternehmen, den Studentinnen und Studenten, die im Haus Döbling leben, ein würdiges Lebensumfeld zu ermöglichen. Zu diesem Zweck soll bis April 2009 ein Sanierungs- und Finanzierungskonzept erstellt werden und spätestens im Sommer 2009 während der Sommerferien, wo das Gebäude nicht genutzt wird, diese Sanierung rasch und unverzüglich umgesetzt werden.“

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich glaube, wir haben mehrere konstruktive Vorschläge gemacht. Der eine Antrag beweist auch, dass Handlungsbedarf ist. Jetzt sind Sie dran. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Kenesei, auch wenn Sie ankündigen, ist „Sauerei“ nicht ein Wort, das wir so gerne haben. Ich nehme an, es war in Bezug auf die Geruchsbelästigung des kaputten WC-Strangs. Dann lasse ich es … (GR Günter Kenesei: Ich kann es Ihnen aber genau erklären! – Allgemeine Heiterkeit.) Ich will es gar nicht so genau wissen. Dass es dort gestunken hat, kann ich mir schon vorstellen.

 

Als Nächster am Wort ist der Kollege Niedermühlbichler.

 

GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses! Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir haben seit gestern und auch heute wurde es fortgesetzt gehört, was alles in Wien furchtbar ist, wie schlimm alles ist und wie jede Fraktion einen Grund findet, dieses Budget für 2009 abzulehnen. Ich meine, Sie müssen wissen, wie Sie das machen, aber mir kommt es so vor, dass man alle fünf Minuten, alle zehn Minuten auf den Alarmknopf drückt und wenn es dann wirklich einmal brennt, kommt niemand mehr. Das ist in Ihrer Verantwortung.

 

Uns Wienerinnen und Wienern war der Wohnbau immer ein sehr wichtiges und wesentliches Thema. Nicht umsonst ist es so, dass Delegationen aus der ganzen Welt zu uns kommen, um sich den sozialen und geförderten Wohnbau in Wien anzuschauen, wie gut das funktioniert. Wenn man in Europa unterwegs ist und in andere Hauptstädte fährt und man gibt sich als Wohnpolitiker zu erkennen, dann wird man immer auf die Wohnweltstadt Wien angesprochen. Dass das so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdanken wir nicht zuletzt den vergangenen und auch den jetzigen sozialdemokratischen Wohnbaustadträten und Bürgermeistern. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir durchaus zu Recht stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien setzt auch in Zukunft auf die massive Förderung im Bereich des Wohnbaus. Wenn hier kritisiert wurde, dass die Wohnbaumittel gekürzt wurden - 592 Millionen EUR für den Wohnbau im Jahr 2009 ist ja nicht nichts. Hier wird sehr, sehr viel investiert und wenn gestern die Frau Vizebürgermeisterin gesagt hat, dass 1,61 Milliarden EUR in das Bau- und Baunebengewerbe investiert werden, so ist ein Drittel davon rein aus dem Bereich Wohnen.

 

Wie gliedert sich das auf? Es wird die Neubauleistung auch weiterhin verstärkt. Mit 299,1 Millionen EUR ist hier die Förderung auch gestiegen. Das ist deshalb ganz besonders wichtig, weil wir wissen, wenn genügend leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, bewirkt das nicht nur, dass jene Menschen, die in diesen geförderten Wohnbauten wohnen, hier davon profitieren, sondern auch, dass dadurch die Mieten im privaten Mietbereich nicht stärker steigen. Das heißt, alle Menschen in Wien profitieren von dieser Förderung.

 

Auch bei der Sanierung geben wir 175 Millionen EUR aus, hier vor allem in die Wärmedämmung. Wärmedämmung bedeutet, dass hier auch die CO₂-Werte saniert werden, aber auch massive Ersparnisse für die Mieterinnen und Mieter, für die Menschen, die in diesen Projekten wohnen.

 

Leistbares Wohnen ist für uns hier in Wien kein Schlagwort, sondern ein wichtiger Meilenstein unserer Politik. Ich möchte hier auf die Vorredner eingehen, auf den Kollegen Eisenstein, aber auch den Wohnbausprecher oder man sollte besser sagen Vermietersprecher Walter, der sich hier als Schutzpatron der Vermieter auftut, wenn man die Presseaussendung anschaut. Kollege Ellensohn hat schon darauf hingewiesen, dass er gesagt hat, Mietschutzobergrenzen seien ungehörig.

 

Aber von der ÖVP und jetzt auch von der FPÖ werden ja immer die Gebühren ins Spiel gebracht. Es wird immer gesagt, dass die Gebühren der eigentliche Grund für die Teuerung im Wohnbereich seien. Dazu möchte

 

«  1  »