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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

sprechen, darf ich auch auf den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen für das Jahr 2009 eingehen. Die Schulden werden wieder wachsen, dieses Jahr zumindest geplant um 165 Millionen auf 2,7 Milliarden EUR, immerhin schon ein Viertel des gesamten Wiener Budgets. Der jährliche Fehlbetrag ist zwar großteils durch Aufnahme neuer Darlehen abgedeckt, aber langfristig muss es eine Entschuldung von Wiener Wohnen geben und dann werden auch diese aufgenommenen Milliarden Euro im Wiener Budget budgetwirksam.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend zu einem Thema kurz sprechen, das die Stadt Wien offenbar noch immer nicht gelöst hat oder nicht lösen will: Das Problem der Migration im Gemeindebau. Die Probleme mit den neuzugezogenen, meist nicht aus Österreich stammenden Bewohnerinnen und Bewohnern, die einen kulturellen Unterschied zu den hier lebenden Wienerinnen und Wienern mitbringen, sind bekannt. Trotz Gebietsbetreuung und mehrsprachiger Mediatoren gibt es keine wirkliche Lösung für diesen Konflikt im Gemeindebau. Hier ist die Gemeinde Wien neuerlich aufgefordert, Lösungen für die täglich sich auswirkenden Probleme zu schaffen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reischl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich nun auf die eine oder andere Wortmeldung eingehe, möchte ich zum Budget 2009 vorerst einmal einige Zahlen nennen.

 

Für die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sind für 2009 Ausgaben von knapp 808 Millionen EUR vorgesehen, denen 282,6 Millionen EUR Einnahmen gegenüberstehen. Der Löwenanteil entfällt so wie in den Jahren zuvor auf die Magistratsabteilung 50 der Wohnbauförderung und der Schlichtungsstelle für wohnrechtliche Angelegenheiten. Über die Wohnbauförderung wird mein Kollege Niedermühlbichler, glaube ich, einiges sagen. Ich möchte aber zunächst zum Budget, die Magistratsabteilungen 25, 34 und 39, Stellung beziehen.

 

Frau Kollegin Frank hat es schon erwähnt, die Magistratsabteilung 25 - Stadterneuerung und die Prüfstelle der Wohnhäuser verzeichnen für das kommende Jahr, für das Jahr 2009, Mehrausgaben, nämlich Mehrausgaben für die Wiener Gebietsbetreuungen. Ich möchte Ihnen auch sagen, was geplant ist, nämlich im Grenzbereich zwischen dem 21. und dem 22. Bezirk eine neue Ansprechstelle zu errichten. Gedacht ist auch die Ausdehnung der Wiener Gebietsbetreuung Stadterneuerung in den neuen Stadtteilen, zum Beispiel im Zentrum Stadlau und auch in den Bezirken außerhalb des Gürtels wie zum Beispiel Hietzing und Döbling. Die Vorgespräche sind ja bereits im Laufen. Somit kann dann im nächsten Jahr, im Jahr 2009, mit der Umsetzung der einzelnen Standorte begonnen werden, womit auch zu rechnen ist.

 

Nun, Frau Kollegin Frank, die Wiener Gebietsbetreuung gibt es nun seit knapp zehn Jahren, wie es das Pilotprojekt, das ja damals im Jahr 1999 gestartet ist, ergibt. Und StR Michael Ludwig hat ja seit seiner Amtseinführung die Wiener Gebietsbetreuungen auch laufend personell und dementsprechend natürlich auch finanziell verstärkt und das ist auch gut so und ich sage Ihnen auch, warum, Frau Kollegin Frank. Denn sämtliche Leistungen, die die Wiener Gebietsbetreuungen erbringen, kommen nämlich unmittelbar den Bürgerinnen und den Bürgern unserer Stadt zugute.

 

Wir sind auch sehr stolz auf die Wiener Gebietsbetreuungen, die durch die sehr kommunikative und vermittelnde Arbeit nicht nur wichtige und bestens vernetzte Anlaufstellen sind, sondern sie stehen auch den Wiener Mieterinnen und Mietern mit Rat und Tat zur Seite und sie spielen auch eine entscheidende Rolle, so wie Sie es auch gemeint haben, bei der Entwicklung und vor allem bei der Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in den Gemeindebauten.

 

Und dann, Frau Kollegin Frank, und das wissen Sie auch, und an den Kollegen Dworak, es gibt ja auch die klassische Gebietsbetreuung, die sich vor allem natürlich mit den Konflikten der Mieterinnen und Mieter auseinandersetzt. Ich glaube, ich erzähle auch nichts Neues, dass es hier nur zwei Konzepte gibt: Das eine Konzept der Ausgrenzung und das andere Konzept, dass wir alle Gruppen einbinden, egal, ob es nun Ältere, Jüngere, Zuwanderer oder ganz einfach Menschen sind, die wir in die Gesellschaft integrieren möchten. Ich glaube, von der einen Gruppe, von dem einen Konzept der Ausgrenzung konnten sich ja vor allem voriges Jahr bei der Ausschussreise nach Paris die Mitglieder des Wohnbauausschusses überzeugen, dass das nicht der ideale Weg ist und dass wir das nicht haben wollen. Deshalb bekennen wir Sozialdemokraten uns zu dem Konzept der Einbindung und der Integration. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will auch noch einmal betonen und in Erinnerung rufen und es muss immer wieder gesagt werden, dass die Gemeinde Wien die einzige Hausverwaltung ist, die sich der Probleme der Mieterinnen und Mieter annimmt. Keine andere private Hausverwaltung kann auf eine Anlaufstelle in der Form, wie wir sie in der Wiener Gebietsbetreuung haben, zurückgreifen.

 

Hervorheben möchte ich auch, dass in dem Team der Wiener Gebietsbetreuungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichem fachlichen Hintergrund tätig sind, überwiegend natürlich Sozialarbeiter und, so wie es auch der Kollege Dworak schon erwähnt hat, seit einiger Zeit auch Mitarbeiter mit interkulturellem Hintergrund, interkulturelle Mediatorinnen und Mediatoren. Um die Wohnzufriedenheit noch mehr zu erhöhen, wurden – und das auch auf Initiative von StR Michael Ludwig – die Wiener MietervertreterInnen oder, wie Sie es gesagt haben, die Wiener Mieterbeiräte verstärkt. Wiener Mieterbeiräte sind ehrenamtliche Mitglieder und sie sind für die Hausgemeinschaft die erste Anlaufstelle der Bewohnerinnen und Bewohner und haben deshalb auch eine ganz wesentliche Funktion, nämlich die der Kommunikation zwischen den Mieterinnen und den Mietern. Aber sie

 

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