Gemeinderat,
39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 124 von 130
von Schalenwild gab. Wir haben damals den Begriff „Hobbyjäger“ verwendet, weil es immer wieder vorkommt, dass sich Menschen, denen es nicht um das Hegen und Pflegen des Wildbestandes geht, eine Jagdtrophäe kaufen.
In der Anfragebeantwortung erklärte uns Frau StRin
Sima, dass diese Personen nicht „Hobbyjäger“ genannt werden, sondern
„Vertragspartner“. Frau StRin Frauenberger sieht das nicht ganz so. Sie weist
darauf hin, dass das Jagdrecht sehr wohl mit der Pflicht zur weidgerechten Hege
des Wildes verbunden ist. Das sehen wir auch so.
Leider ist es jetzt im benachbarten Bundesland
Niederösterreich so weit gekommen, dass dort wieder eine Jagdmethode eingeführt
wird, nämlich das „Kirren“. Viele werden vielleicht nicht wissen, was das ist,
und ich habe meiner Fraktion versprochen, dass ich das erklären werde. – Die ÖVP hat mich darauf
hingewiesen, dass im Begründungstext zu dem Antrag die Sprache zu aggressiv
ist. Ich werde jetzt versuchen, mich keiner aggressiven Sprache zu bedienen.
Stellen wir uns vor, ein kleines Rehkitz – ein Bambi –
marschiert mit seiner Mutter und seinem Papa, dem Hirsch, durch den Wald und
kommt zu einer Futterstelle, die von einem Menschen eingerichtet wurde, damit
das Bambi und seine Eltern etwas zum Fressen vorfinden. Plötzlich ein Knall,
und der Vater des Bambis fällt tot um. –
Das Ganze nennt man „Kirren“. Das heißt, das Wild wird zu den Futterplätzen
gelockt, damit man dort leichter auf die Tiere schießen kann. Und das geschieht
nicht unbedingt aus der Motivation des Hegens und Pflegens, sondern da geht es
nur darum, ohne große Mühe und Zeitaufwand Wild zu erlegen und die Trophäe mit
nach Hause zu nehmen.
Niederösterreich hat diese Jagdmethode vorige Woche
in einer Landtagssitzung wieder eingeführt. In allen anderen Bundesländern ist
das verboten. Ich möchte deswegen einen Beschluss- und Resolutionsantrag
einbringen:
„Der Wiener Gemeinderat verurteilt die in
Niederösterreich wieder eingeführte Jagdmethode der Kirrung und fordert den
Niederösterreichischen Landtag dazu auf, diese Jagdmethode gleich allen anderen
Bundesländern zu verbieten.
Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses
Antrags.“ (Beifall bei den GRÜNEN.)
Kurz zum Gender Budgeting: Ich habe schon in der
Rechnungsabschlussdebatte dazu gesprochen, und ich möchte als Beispiel wieder
die MA 48 heranziehen, und zwar nicht deswegen, weil das eine irgendwie
ganz auffällige Magistratsabteilung ist, sondern weil ich meine, dass man an
dieser Magistratsabteilung sehr gut sieht, wie viel Nachholbedarf es nach wie
vor gibt. Ich weiß, dass es in dieser Abteilung Bestrebungen gibt, etwas zu
unternehmen, und diese Bemühungen scheinen auch Früchte zu tragen, denn
immerhin wurde der Frauenanteil im Bereich der Straßenreinigung leicht
gesteigert. Es gibt jetzt schon vier Frauen in der MA 48, und es werden
jetzt für die Straßenkehrerinnen auch neue Unterkünfte gebaut. Außerdem wird
eine Einkäuferin neu angestellt, und in der Garage 20 wird ein Lehrmädchen
temporär eingesetzt.
Ich glaube trotzdem, dass man gerade in der
MA 48 noch viel mehr tun könnten, damit dieses Berufsbild nicht ganz so
männlich dominiert bleibt. Man sollte nicht nur beim Töchtertag, bei dem
Töchter von MitarbeiterInnen typische Männerberufe kennenlernen können, sondern
auch bei anderen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit darauf aufmerksam
machen, dass noch immer das gesellschaftliche Klischee herrscht, dass man zur
MA 48 eben nur geht, wenn man ein Mann ist, und eine junge Frau keine
Chance hat, hier auch einen Job zu bekommen.
Ich möchte jetzt noch einen Antrag zum Gender
Budgeting einbringen. Kollegin Ludwig-Faymann hat ja gesagt, dass man Anträge
von unserer Seite zum Gender Budgeting vermisse. Es seien von uns keine
konkreten Vorschläge gemacht worden, wie dieses Gender Budgeting
weiterentwickelt werden kann. Deswegen bringe ich einen Antrag ein, den
Kollegin Monika Vana schon öfters, nämlich jedes halbe Jahr zum
Rechnungsabschluss und zur Budgetdebatte, eingebracht hat. Dieses Mal hat sie
sich gedacht, dass sie ihn nicht stellt, weil er eh wieder abgelehnt wird.
Nachdem ein solcher Antrag aber jetzt eingefordert wurde, werde ich ihn noch
einmal einbringen, und wir erwarten uns natürlich auch Ihre Zustimmung, denn
sonst hätten Sie ihn ja nicht einfordern müssen! Ich stelle hiemit folgenden
Beschlussantrag:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass
die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener
Stadtwerke die Weiterentwicklung und bessere Systematisierung des
Gender-Budgeting-Berichts veranlasst. Zukünftig sollen im Wiener
Gender-Budgeting-Bericht die einzelnen Maßnahmen mit Budgetzahlen angeführt
werden, um die Verwendung der Wiener Budgetmittel nach Gender-Kriterien besser
überprüfen zu können und dass der Finanzaufwand bei Maßnahmen in Relation zu
den Gesamtmitteln der Dienststelle beziehungsweise im jeweiligen Ansatz gesetzt
werden kann. Die Erfolgsfaktoren sollen so weit wie möglich quantifizierbar
sein und es sollen Angaben über die Zielerreichung gemacht werden.
Diesfalls beantrage ich die sofortige Abstimmung des
Antrags.“ (Beifall bei den GRÜNEN.)
Würde man nämlich genau diese Dinge in dem doch recht
umfangreichen Kapitel Gender Budgeting hier anführen, dann würden wir auch
wissen, wie viel Geld zum Beispiel die MA 48, aber auch andere
Magistratsabteilungen wirklich ausgeben, um den Frauenanteil in ihrem Bereich
zu fördern. Ich bin schon gespannt, was betreffend die Steigerungen des
Frauenanteils beim Personal der MA 48 dann zu lesen sein wird! Vielleicht
gibt es dann nicht nur vier Straßenkehrerinnen, sondern schon sechs! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als
Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner
(ÖVP-Klub der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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