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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 24.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 130

 

der ÖVP wieder beruhigt hat, kann ich meine Rede zu Ende führen. – Nun ist es fast so weit.

 

Bei der Diskussion zum Umweltbericht im letzten Landtag wie auch bei der heutigen Budgetdebatte konnten Sie den tatsächlichen Kernaussagen kommunaler Umweltpolitik wie der einzigartigen Versorgung mit Hochgebirgsquellwasser, den 50-prozentigen Wohn- und Freiraumanteil Wiens ... (Zwischenruf von GR Günter Kenesei.) Sie sollten Valium nehmen, sonst sind Sie bald ein Fall für den Kardiologen, Herr Kollege! (GR Günter Kenesei. Ich brauche kein Valium!)

 

Ich nenne die laufende Pflege des Nationalparks Donauauen und unseres Anteils am Biosphärenpark Wienerwald, die Pflege der Landschaftsschutzgebiete, die Weiterentwicklung unserer Parkanlagen mit gender- und generationengerechten Erneuerungen und Elementen, welche die Parks für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv machen, die Entsorgung im Rahmen der ökologischen Kreislaufwirtschaft mit den Elementen Vermeiden, Trennen, Recycling und thermische Restmüllverwertung, die modernste Kläranlage Wiens mit Spitzenwerten bei der Ausscheidung von Phosphor und Stickstoff, das Biomassekraftwerk und die neue Biogasanlage zur energetischen Nutzung von Abfällen aus Wiener Großküchen.

 

Ferner weise ich hin auf den weiteren Ausbau der Fernwärme- und vor allem auch der Fernkälteversorgung, auf die Fortsetzung der thermisch-energetischen Wohnhäusersanierung THEWOSAN in allen Teilen dieser Stadt und in allen Wohnhaustypen und schlussendlich auf die laufenden Verbesserungen und Ausweitungen beim öffentlichen Verkehr.

 

All dem konnten Sie keine wirkliche substanzielle Kritik, geschweige denn echte Verbesserungsvorschläge entgegenhalten! Meine Damen und Herren! Es wäre sicherlich vermessen zu behaupten, dass der sozialdemokratische Weg der Umweltpolitik die einzig gangbare Möglichkeit ist. Aber auch die heutige Debatte hat zumindest bis jetzt bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, nach aktuellem Stand des politischen Wissens um modernste Umwelttechnologie ernsthafte Alternativen anzubieten!

 

Für die Sozialdemokratische Fraktion ist gerade das Kapitel Umwelt ein guter Grund, dem Gesamtbudget gerne zuzustimmen. – Ich danke für Ihre nervöse Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag Maresch gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): In zwei Minuten werde ich das schon schaffen.

 

Heute war Kollege Hufnagl wirklich einmal feurig! Das war ein Wahnsinn! Das war eine super Rede, das muss man dazu sagen! Dennoch möchte ich ein paar kleine Berichtigungen machen.

 

Erstens einmal ist in Ihrem Umweltbericht, den Sie ja zitiert haben, von „geringen Mengen umweltfreundlichen Ammoniaks“ die Rede. – Dazu möchte ich Ihnen nur sagen, was Ammoniak alles kann: Ammoniak wirkt auf Körperoberflächen ätzend, insbesondere auf feuchte Haut; Schleimhäute, Lungen und Augen werden verätzt. Geschluckt ruft Ammoniak blutiges Erbrechen mit heftigen Schmerzen und eingeatmet Lungenschäden mit unter Umständen tödlichem Ausgang hervor. – Ammoniak ist mit einem Wort wahrlich alles andere als umweltfreundlich!

 

Zweitens habe ich zur Masterplan-Evaluierung gesagt: Es ist gut, dass endlich einmal zugegeben wird, dass Fehler gemacht wurden. Leider horcht mir der Kollege jetzt nicht zu! Wir haben trotzdem abgelehnt. Wir haben nämlich von der Evaluierung und Sie haben von der Masterplan-Verlängerung geredet. Das sind zwei verschiedene Sachen!

 

Jetzt ist der Kollege noch immer im Geplänkel mit der ÖVP. Eigentlich wollte ich ihm vorlesen, was die Umweltkommissarin Margot Wallström 2004 gesagt hat: „Es wird keine Verzögerung geben, sondern die Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung und verstärkte Demokratie. Die europäischen Bürger sollten ermutigt werden, sich stärker an den Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen, die für ihr Wohlergehen und die Zukunft der Umwelt, in der sie leben, von größter Bedeutung sind.“

 

Da geht es in Wirklichkeit nicht darum, irgendetwas aufzuhalten, sondern es geht um mehr Demokratie, Herr Kollege! – Er hört aber leider, wie immer, eh nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Smolik. – Bitte.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Auch wenn Kollege Hufnagl jetzt noch im Gespräch vertieft ist, sage ich: Seine Rede war sehr interessant! Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Was wird das jetzt? – Am Anfang war es ein geschichtlicher Exkurs, dann kam eine Belangsendung der SPÖ mit einer kurz zwischengeschalteten Werbeeinschaltung. Dann folgte ein sehr interessanter Exkurs in die Wirtschaftsphilosophie, und schließlich gab es noch ein Quiz. Aber leider durften wir nicht mitraten! Vielleicht kann man das nächste Mal ein Quiz veranstalten, wo wir auch mitraten dürfen! (GR Heinz Hufnagl: Aber meine Fraktion ausklammern!) Gut, aber vielleicht dürfen die anderen mitraten! Dann gab es wieder eine sehr rasche Abfolge von Wörtern und Schlagworten, wobei es nicht ganz einfach war, dem zu folgen. Wir haben schon gerätselt ob es eine Wette bei der SPÖ gibt, ob man in einer viertel Stunde eine Million Wörter in einer Rede unterbringen kann. Herr Kollege Hufnagl! Ich weiß nicht, ob das gelungen ist, es war aber jedenfalls sehr schwierig, Ihrer Rede zu folgen beziehungsweise zu durchschauen, was eigentlich der Succus dessen war. Aber wir nehmen einmal an, dass im Zentrum die Belangsendung und die Werbeeinschaltung der SPÖ standen!

 

Ich möchte zu vier Themen kommen, und zuerst komme ich auf das Thema Hundekot zu sprechen: Von Kollegen Parzer wurden die „Waste Watcher“ schon

 

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