Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 106
Schönbrunner Schloßstraße betrifft, meinen wir, sollte sich dieses Projekt an den bestehenden 18 m der Nachbarhäuser orientieren und keinesfalls Richtung Wiental so drastisch ansteigen. Auch das Eingreifen in dieses stadtbildprägende Wiental, wo dieser Riegel hinüberragt, können wir nicht nachvollziehen. Wir würden deshalb vorschlagen, die Baufluchtlinie wieder in die Fortführung des Bestands zu verschwenken.
Das ist ein Antrag, der zur sofortigen Abstimmung
gedacht ist. (Beifall bei den GRÜNEN und
von der Besuchergalerie.)
Beim zweiten Antrag geht es
um die Stellplatzverpflichtung. Es gab zwar eine Reduktion, aber die ist in
unseren Augen keinesfalls ausreichend. Wir schlagen deshalb statt
510 PKW-Abstellplätzen eine maximale Anzahl von 110 vor. (Beifall bei den GRÜNEN und von der Besuchergalerie.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm
(unterbrechend): Bitte einen Augenblick. Wir freuen uns über die
Teilnehmer auf der Galerie. Wir freuen uns, dass Sie zu uns in den Gemeinderat
kommen und dass Sie der Debatte zuhören, aber ich muss Sie bitten, von
Applauskundgebungen Abstand zu nehmen.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (fortsetzend):
Das ist leider in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Vielleicht können wir
das auch einmal reformieren. Würde auch zur Belebung beitragen, oder? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl:
Nur wenn die GRÜNEN reden!)
Immer dann, wenn es etwas Gutes gibt. Wieso
eigentlich nicht? (GR Heinz Hufnagl: Wir
sind ja nicht in Gramatneusiedl bei der Gemeinde! - GR Marco Schreuder zu GR
Heinz Hufnagl: Jetzt beleidigen Sie aber Gramatneusiedl!) - Dann wären
vielleicht mehr Zuhörer da. Das wäre doch einmal etwas! Euch ist es
offensichtlich wurscht, dass keiner da ist! (GR Heinz Hufnagl: Wenn Sie ausgepfiffen
werden, werden Sie dann auch dafür plädieren?) - Ja. Ich wäre
dafür, dass wir die ganzen Sachen viel transparenter abhandeln.
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm
(unterbrechend): Wir haben jetzt keine Debatte über die
Geschäftsordnung. Das können wir zu anderer Zeit gerne machen. Ich ersuche Sie,
sich wieder auf das Geschäftsstück zu konzentrieren.
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (fortsetzend):
Also zurück zum Geschäftsstück, zum Branchenmix, der Sie offensichtlich nicht
so sehr interessiert wie die Transparenz dieses Hauses. Aber gut, es geht
darum, die Einkaufszentrumsflächen so zu gestalten, dass sie nicht in
Konkurrenz zur Meidlinger Hauptstraße stehen, sondern eine Ergänzung
darstellen.
Wir schlagen daher vor, dass für diese reduzierten
Einkaufsflächen eine ExpertInnengruppe aus Vertretern der Geschäftsleute der
Meidlinger Hauptstraße, der Wirtschaftskammer, der Bezirksvorstehung, der
AnrainerInnen sowie der Projektbetreiber gebildet wird, um so einen Branchenmix
auszuarbeiten und dann auch verbindlich umzusetzen.
Der zweite Punkt dieses Antrags geht um die
angesprochene Aufwertung des öffentlichen Raums. Weil diese Anbindung an die
Meidlinger Hauptstraße sehr wichtig ist, wird es nicht ausreichen, sich etwas
zu wünschen. Man wird auch Geld in die Hand nehmen und konkrete Pläne machen
müssen. Wir fordern den Magistrat beziehungsweise die zuständigen Stellen der
Stadt Wien auf, diese Maßnahmen einzuleiten. Dieser Antrag soll auch sofort
abgestimmt werden. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Der Text des
Abänderungsantrages, der von der SPÖ und FPÖ hier vorliegt, ist an und für
sich, inhaltlich so etwas zu unterstützen, weil es eben bedeutet, dass quasi,
wenn diese Widmung bis 31. Oktober 2013 nicht mit einer gültigen
Baugenehmigung ausgeschöpft ist, diese Widmung verfällt. Ich sehe darin eine
Chance, dass wir dieses Monster in Wien nicht ertragen werden müssen (GR Dr
Herbert Madejski: Das ist doch kein Monster! So ein Blödsinn!), sondern
eine bessere, verträglichere Lösung für diesen Bauplatz finden. Ich glaube
überhaupt in der derzeitigen Situation, und das „WirtschaftsBlatt" hat es
auch geschrieben, dass gerade Projekte wie Komet eigentlich eine sehr unsichere
Zukunft vor sich haben. Es steckt auch ein eigenartiges Firmenkonstrukt
dahinter, wo man sich nicht ganz klar darüber ist, wo das Geld herkommt und ob
das Geld noch da ist. Insofern sehe ich eine große Chance, dass dieser Kelch an
uns vorübergeht. Wir stimmen diesem Antrag deshalb gerne zu.
Wir möchten nur dezidiert
dazu sagen, dass die Begründung nicht unseren Gefallen findet. Da gibt es
nämlich die Begründung, um sicherzustellen, dass dieses attraktive und
hochwertige Projekt schnell umgesetzt wird, macht man diese Befristung. Wir
stimmen diesem Antrag deshalb zu, weil wir darauf hoffen, dass es nachher ein
viel besseres Projekt geben wird, sehen dieses Projekt allerdings keineswegs
als attraktiv und hochwertig an, was Sie vielleicht einstweilen auf Grund
meiner Rede schon nachvollziehen können. (Beifall bei
den GRÜNEN.)
Diesen
Abänderungsantrag wird der Kollege dann einbringen.
Ich habe aber noch einen anderen,
deswegen diese Verwirrung, und zwar geht es um ein ähnliches Großprojekt in
Wien. Ich habe ihn deswegen hier formuliert. Es geht um das Projekt Wien-Mitte,
auch eine lange Geschichte, auch ein Großprojekt, auch eine schlechte Situation
für NutzerInnen des öffentlichen Verkehrs.
Wir haben das vor Kurzem
öffentlich kritisiert und regen deshalb an, bei Wien-Mitte möglichst schnell
die zuständigen Stellen im Magistrat sowie die Wiener Linien, CAT, ÖBB sowie
Projektbetreiber an einen Tisch zu bringen, um Verbesserungen im Bereich der
Beschilderung und der Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs in Wien-Mitte zu
erreichen und deren Umsetzung rasch einzuleiten. Ich bringe diesen Antrag
gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Puller ein. Wir fordern auch die sofortige
Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Meine Damen und Herren, es ist leider einer der,
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