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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 106

 

unter 73 EUR über einen Zeitraum von 20 Jahren zu garantieren.“ Damals haben wir applaudiert und haben gesagt: Super! Das ist gut! Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

 

Was aber die Politik hier tut oder tun sollte und was die Beamten tun, sind, glaube ich, zwei verschieden Paar Schuhe: Am 29.11.2007 hat die Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, bereits in einem Aktenvermerk festgehalten, dass von diesem Preis nur indexiert die Rede sein kann. Was nicht dazu führt, dass es dann automatisch dazu kommt, denn vor der Wahl haben wir dann den Herrn Bürgermeister gehört, als er gesagt hat, dass er alle Erhöhungen gestoppt hat und dass er für die Zukunft trotz des wirtschaftlich schwierigen Umfeldes die Sicherheit gibt, dass es für die Wienerinnen und Wiener keine Preiserhöhung geben wird.

 

Das hat bis zum 28. September, bis zum Wahltag, gehalten, am 29. September, einen Tag nach der Wahl, hat die Magistratsabteilung 5 jedoch bereits die Änderung der Tarifbindungsgarantiezeit, die Erhöhung und die Indexierung aufs Tapet gebracht, die wir heute hier beschließen. – Ich wiederhole daher: Einen Tag nach der Wahl ist alles ganz anderes als am Tag vor der Wahl. Ich fordere die SPÖ daher auf, das, was plakatiert wird, auch ernst zu nehmen: Sie haben vor der Wahl versprochen, dass Sie in Zukunft Ihre Zusagen auch nach der Wahl einhalten werden. Das tun Sie in dieser Angelegenheit allerdings nicht!

 

Zweitens: Wir haben heute schon über die allgemeine Finanzsituation und über die schwierige Wirtschaftssituation geredet. – Ich denke, es gibt im Bereich der Garagen eine einfache Möglichkeit, dass wir unsere Wirtschaft in Wien verstärkt ankurbeln. Wir hatten zum Stand 31.12.2007 eine Rücklage von 83 859 991,88 Millionen EUR von der Parkometerabgabe aus dem Wiener Garagengesetz. Wir werden heute auf Grund der Erhöhung der Parkometergebühren im vergangenen September wahrscheinlich bereits eine Rücklage von über 100 Millionen EUR haben. Wenn dieses Geld managementmäßig jetzt sofort eingesetzt wird, dann hat die Bauindustrie etwas davon, dann haben die Wienerinnen und Wiener etwas davon, und wir bräuchten gar kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, denn es ist in der Rücklage vorhanden. Auf diese Weise könnten wir für einen effizienten Garagenbau und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und für die Konjunkturbelebung jetzt sofort 100 Millionen EUR aufwenden.

 

Meine Damen und Herren! Es liegt nur an der Wiener SPÖ, das wahr zu machen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Ekkamp. – Bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Auch ich werde es kurz machen. – Auch wir sind für die so genannten Volksgaragen: Wir bezeichnen sie als Wohnsammelgaragen. Es ist dies ein guter Weg, dass die Wohnbevölkerung leichter zu einem leistbaren Abstellplatz kommt. Diese Maßnahme kommt natürlich der Bevölkerung zugute.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wovon ich rede. Gerade in dem Bezirk, aus dem ich komme, sind in vielen Bereichen die Garagenplätze eher rar, und wenn man einen ergattert, dann muss man wahrscheinlich einen astronomischen Preis dafür zahlen. Daher ist diese Maßnahme jetzt sehr gut.

 

Wir beschließen heute mit diesem Geschäftsstück eine Vereinheitlichung der Garagenpreise, dass alle Garagen mit Stichtag 1. Oktober und de facto ab 1. Jänner alle gleich viel kosten und es nicht zu einer unterschiedlichen Preisgestaltung kommt.

 

Die Kritik der ÖVP an der Indexanpassung kann ich nicht ganz nachvollziehen, denn im ersten Vertrag betreffend die so genannten Volksgaragen war auch die Indexanpassung enthalten. Ich habe es bereits erklärt. Bei dem fünfjährigen Zeitraum könnte es natürlich vorkommen, dass, wenn eine neue Garage gebaut wurde, trotz Erhöhung der Baukosten die neue Garage billiger war als eine, die bereits fünf oder sechs Jahre in Betrieb ist. Es wurde aber auch im Finanzausschuss bereits dargestellt, dass es bei diesen in Betrieb befindlichen Garagen, namentlich bei sechs Garagen, zu Erhöhungen kommt. Bei vier Garagen macht die Erhöhung 0,22 Cent aus, und bei zwei Garagen macht die Erhöhung 1,72 EUR aus. – Ich denke, das ist ein guter Weg, und ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Ich komme daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 6 der Tagesordnung die Zustimmung erteilen kann, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der FPÖ und der SPÖ. Das ist somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft den Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Der Verkehrsdienstevertrag ist an und für sich in Ordnung, und wir werden diesem auch zustimmen. Aber wenn wir schon beim Thema Verkehr sind, möchte ich bei diesem Tagesordnungspunkt auch den motorisierten Individualverkehr und die oft negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung kurz streifen, um im Anschluss daran einen Antrag einzubringen.

 

Wir kommen jetzt wieder zum 22. Bezirk, streifen aber auch den 21. Bezirk. Es gibt in der Donau-City im

 

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