Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 106
Migrantinnen. Es ist mir zweimal in den letzten zwei Monaten passiert, dass junge Frauen, Migrantinnen, die sich auf ihre Hochzeit gefreut haben, um Urlaub angesucht haben, um zu heiraten, und aus dem Urlaub nicht mehr zurückgekommen sind, sich auch nicht abgemeldet haben, gekündigt haben. (GR Dr Herbert Madejski: Nur zwei?)
Das darf in einer Stadt wie Wien nicht passieren.
Konsequente Integrationspolitik heißt, vor allem Frauen und Frauenrechte zu
stärken. (GR Godwin Schuster: Von wo sind sie nicht zurückgekommen?) Die sind
nicht mehr aufzufinden! Die haben in der Türkei geheiratet und sind nicht
mehr ... (GR Godwin Schuster: Was ist jetzt Ihr Vorwurf?)
Man muss vorher schon etwas machen: aufklären, die
Frauen stärken, ihre Rechte stärken, ihnen ihre Rechte klarmachen (GR Dr
Herbert Madejski: Stellen Sie sich nicht so blind, bitte!) und vor allem
klarstellen, dass es in der Gesellschaft, in unserer Gesellschaft (GR Dr
Herbert Madejski: Wissen Sie nicht, was da passiert? Die sind zwangsverheiratet
worden!) - ich würde gerne ausreden -, dass es in unserer Gesellschaft (GR Dr
Herbert Madejski: Darüber gibt es eine Studie!) keinen Platz für Gewalt gegen
Frauen gibt, auch nicht auf Grund von gewachsenen Traditionen. So etwas wie
Zwangsheirat darf es in Wien nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Das partnerschaftliche Rollenbild, die
Selbstbestimmung jeder Frau muss von zugewanderten Menschen genauso akzeptiert
und respektiert werden wie von Österreicherinnen und Österreichern. Dazu müssen
auch die Männer ins Boot geholt werden. Es gibt hier zu wenige konkrete
Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.
Wenn wir Migrantinnen und Migranten wirklich
erreichen wollen, sie sprachlich, sozial und kulturell integrieren wollen, dann
werden wir um einiges mehr machen müssen. Deswegen das Ersuchen und der Appell
meiner Fraktion: Überdenken, diskutieren und überarbeiten wir gemeinsame
Konzepte! Ich bin für die Einladung von Frau Vassilakou sehr dankbar und hoffe
wirklich, dass da eine gemeinsame Arbeitskommission zustande kommt. Arbeiten
wir gemeinsam, alle vernünftigen Menschen gemeinsam daran, dass Integration in
Wien rascher, ressortübergreifend und zielführender vorangetrieben werden kann.
Danke!
Ich möchte an dieser Stelle noch einen Antrag - Sie
haben es schon angesprochen - zum Thema E-Card einbringen. Da geht es uns
einfach darum, die E-Card in dem Sinn zu verbessern, dass man mit der E-Card
auch identifiziert werden kann. Mag sein, dass es nicht der perfekte Platz
dafür ist, wir bringen dies jetzt trotzdem ein. - Ich danke. (Beifall bei der
ÖVP.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. - Bitte.
GR Mag Wolfgang Jung (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Kollege Ellensohn hat zum Duell gefordert. Ich nehme
an, er meint das verbal, sonst hätte er auch wenig Chancen. Das nehmen wir
gerne auf, Herr Kollege! (Oh-Rufe bei den GRÜNEN.)
Ich werde mich in meinen Ausführungen weitgehend auf
Ausführungen von anderen, die nichts oder wenig mit der FPÖ zu tun haben,
beschränken und fange gleich an zu lesen:
„Immigration schafft Probleme, keine Frage, und
romantisierendes Leugnen schafft sie nicht ab: Schulklassen, in denen neun von
zehn Kindern kaum Deutsch können. Ethnisch sortierte Jugendgangs, die
Territorialkämpfe austragen. Halbwüchsige Machos, die aus ihrer Verachtung für
Mädchen kein Hehl machen. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Lebensstile
unter beengten Wohnverhältnissen und beschränkten Ausweichmöglichkeiten."
„Zweifellos muss man diese Belastungen an- und
aussprechen dürfen, ohne dass man gleich ins rassistische Eck gestellt wird.
Rot und Grün haben diesbezüglich einiges vergeigt, trotz vernünftiger integrativer
Initiativen, indem sie unliebsame Verhältnisse beschönigt und geleugnet
haben." - Elfriede Hammerl im „profil".
Unliebsame Verhältnisse beschönigt und geleugnet -
genau das haben Sie heute hier getan, vor allem auch die SPÖ, nicht nur die
GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)
Denn wenn Kollege Bacher-Lagler behauptet, dass wir
hier in der Mehrzahl oder in großer Zahl geschulte Arbeitskräfte bekommen
haben, so müsste er es besser wissen, wenn er sich ein bisschen eingelesen
hätte, und er müsste rot werden - denn er hat sich ja eingelesen -, wenn er
nicht schon rot wäre, über diese Unwahrheit. Er weiß ganz genau, dass auch in
diesem Haus darüber diskutiert wurde, dass wir Probleme haben, die deutsche
Sprache weiterzuvermitteln, weil die Leute in ihrer Muttersprache nicht lesen
und schreiben können. Daher können Sie nicht sagen, dass das hochqualifizierte
Arbeitskräfte wären.
Aber damit schon genug von der SPÖ; es ist Ihnen
ohnehin peinlich genug, denn Sie müssen dauernd nachhüpfen, was wir Ihnen schon
vor Jahren gesagt haben. Sie tun es ja, der Kollege hat es vorhin ganz richtig
gesagt: Bettelverbot und, und, und. Jetzt sind wir dabei, auch das wieder
nachzuvollziehen.
Das Schlimme ist nur, dass die Wiener darunter
leiden, dass Sie nachvollziehen, statt vorausschauend Maßnahmen zu setzen und
vorausschauend das zu tun, was wir Ihnen gesagt haben. Denn jede vernünftige
Analyse ergibt diese Entwicklung, und das hätten Sie auch erkennen können, wenn
Sie nicht irgendeinem ideologischen Unsinn aufgesessen wären! (Beifall bei der
FPÖ.)
Jetzt lese ich Ihnen wieder etwas vor, damit Sie sich
nicht aufregen, es wäre von mir, Herr Kollege. Unter „Deconstruction
Austria":
„Was feiert sich da eigentlich am 26.10., dem
österreichischen Nationalfeiertag? Dieses Konstrukt Nation, das andere Dinge
wie Rassismus und Antisemitismus fördert, lehnen wir ab. Dem und der
Österreichtümelei am Heldenplatz stellen wir den Antinationalfeiertag
gegenüber.“ - Homepage der Grünen Jugend, die das „Konstrukt der
österreichischen Nation" und der „Österreichtümelei" ablehnt. So
schaut's aus!
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