Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 106
Sie heute angekommen? Die Stadt Wien unterstützt
diese Kurse mit 300 EUR. Wissen Sie, warum? Nicht, weil Sie Caritas
spielen oder Mutter Teresa sind, sondern Sie wissen, dass diese Kurse
einzigartig gut funktionieren und diese Kurse, die vom Bund, vom
Österreichischen Integrationsfonds, organisiert werden, Ihnen viel Arbeit abnehmen,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Mir hat einmal ein Mitarbeiter dieser Stadt, den ich
persönlich kenne, gesagt: „Sirvan, wir beneiden diese Kurse der
Bundesregierung, die Integrationsvereinbarung, weil so etwas werden wir in Wien
nie auf die Beine bringen." - Das sind Worte Ihrer Mitarbeiter, nicht
meine Worte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen ja heute, wie gut
diese Kurse funktionieren, wie sie besucht werden und wie Sie sie auch
unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht ein paar letzte Worte, weil nach jeder
Wahl habe ich das Gefühl, die SPÖ muss, um die Stimmung ein bisschen zu
vernebeln, irgendwann ein so genanntes neues Programm herausrücken. Weil ich
kann mich erinnern, 2006 war es StRin Wehsely, die sich kurz nach der Wahl
darüber aufgeregt hat, dass die FPÖ dazugewonnen hat und gesagt hat, man wird
im Integrationsbereich neue Modelle präsentieren. Fakt ist, 2008, und jedes Mal
grüßt das Murmeltier wieder, sagen das die neue Stadträtin und der
Bürgermeister. Jetzt präsentiert man einmal etwas Neues, was gar nicht neu ist,
beruhigt die Massen und sagt, im Integrationsbereich geht etwas weiter. Schauen
wir einmal, wann es wieder so einen Knall gibt, und dann machen wir wieder
weiter. Der Urknall kommt sicher bald, weil ich spüre draußen diese
Trauerstimmung. Gehen Sie einmal hinaus! Ich denke, Sie müssen auch umdenken.
Es reicht nicht zu sagen, wir machen etwas für Neuzuwanderer, Sie müssen auch
für Menschen, die lange hier leben, etwas machen. Auch den Einheimischen müssen
Sie Informationen zukommen lassen, damit man ihnen ihre Ängste wegnimmt
beziehungsweise ihre Ängste minimalisiert. (GRin
Inge Zankl: Was Sie fordern, steht drinnen!)
Solange Sie kein umfassendes Programm und Konzept haben,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wird das leider nicht gelingen! Wir
werden als Ideengeber weiterhin fungieren. Wir bieten uns als
Kooperationspartner an. Nehmen Sie diese Kooperationsbereitschaft an! Gemeinsam
könnten wir vielleicht mehr erreichen, als wir es bis jetzt getan haben! -
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum
Wort gemeldet ist Herr GR Bacher-Lagler. - Bitte schön.
GR Norbert Bacher-Lagler (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Ich möchte wieder zum ursächlichen Thema
zurückkommen, weil ich denke, dass das Thema zu wichtig ist, um hier Hass zu
treiben beziehungsweise Nachwahlanalysen zu tätigen. Ich denke, dass dieses
Thema für die Zukunft dieser Stadt und für dieses Land Österreich von
wesentlicher Bedeutung ist.
Wien war in den letzten hundert Jahren immer ein
Zuwanderungsland. Es ist in Österreich zugewandert worden und es findet nach
wie vor Zuwanderung statt. Das ist gut so. Das wollen wir. Das ist auch gut für
den Standort, für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. In den
letzten Wochen wurde eine Studie der Statistik Austria bekannt gegeben, in der
mitgeteilt wurde, dass das Lebensalter in Österreich steigt und dass bestimmte
Bundesländer, speziell Kärnten, Gefahr laufen, dass dort bis 2015 eine
Überalterung der Menschen durchgeführt wird. Das hat automatisch Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt. Das hat automatisch Auswirkungen auf den Standort, für
die Wirtschaftspolitik und auf die Arbeitsplätze. Und das hat automatisch
Auswirkungen auf das soziale Gefüge, auf die soziale Gesetzgebung und auf die
Sozialpolitik in diesem Land, denn wenn wir die Zuwanderung nicht zulassen,
wenn wir dagegen auftreten, bedeutet das, dass sehr viele soziale
Gesichtspunkte, die wir in den letzten Jahrzehnten in diesem Land aufgebaut
haben, gefährdet sind, weil die Überalterung überhand nimmt. Dementsprechend
brauchen wir Zuwanderung, um Arbeitskräfte in dieses Land zu lassen und
zweitens auch, um das Sozialsystem dementsprechend finanzieren zu können.
Daher ist es sehr wichtig, dass wir in Wien stets
neue Projekte erarbeiten, um dem entsprechend Rechnung zu tragen. Wien ist in
den letzten hundert Jahren durch die Zuwanderung auch ein
wirtschaftspolitischer, weltpolitischer Standort geworden, eine Vorzeigestadt,
die beweisen kann, dass wir immer sehr konkret und ernst dieses Thema
angegangen sind. Da möchte ich gleich noch einmal auf dieses neue Projekt
„Start Wien" zu sprechen kommen. Was ist so wesentlich an diesem Projekt?
Was ist so wichtig und, denke ich, auch innovativ für die Zukunft unserer
Stadt, das wir hier anstreben?
Gleich einmal zur Kollegin Ekici eine Feststellung
und Klarstellung zum Namen „Start Wien": Es ist nicht so, dass die Stadt
Wien diesen Namen geklaut hat. Die Domäne „Start Wien" ist schon sehr
lange im Eigentum der Stadt. Wir haben schon seit Jahren Jugendprojekte unter
dem Namen geführt. Dementsprechend ist es nicht so, dass wir uns irgendwo den
Namen geklaut haben, sondern die Domäne „Start Wien" ist schon lange in
unserem Bereich tätig gewesen, indem wir Jugendprojekte und Projekte begleitet
haben. Aber ich denke, dass es nicht allein darum geht, wer diesen Namen
kreiert hat, sondern es geht um den Inhalt dieses Projekts und der ist gut.
Gut deshalb, weil wir, glaube ich,
mit den ersten Schritten den ZuwanderInnen entgegenkommen, indem wir hingehen,
indem wir Interesse zeigen, dass sie aufgenommen werden sollen, indem wir
unsere Leistungen anbieten und wir natürlich erwarten, dass sie dasselbe
Entgegenkommen von diesem Land und den BewohnerInnen dieser Stadt, das wir
entgegenbringen, haben. Ich glaube, die Sicherheit, das Angenommenwerden, das
Vertrautsein mit Menschen in dieser Stadt ist sehr wichtig. Ich denke, dass das
ein sehr wichtiger Aspekt ist, um
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