Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 106
Mehrheit? Ja, weil all diese Menschen vor allem mit
ihrer Integrationspolitik unzufrieden sind.
Und, Herr Klubobmann, meine Damen und Herren, hören
Sie daher auf, Ihre früheren Wähler zu beschimpfen und ändern Sie lieber Ihre
Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Und es ist ja diese Niederlassungsbegleitung nur der
erste Schritt, meine Damen und Herren, da wird ja im Schoße der
Sozialdemokratie noch an weiteren Paketen gearbeitet. Wir wissen das ja, es ist
ja bereits angekündigt worden. Wir kennen die Eckpfeiler. Eine neue
Einwanderungskommission für Wien, mit der Sie noch mehr Menschen in diese Stadt
hereinholen wollen. Sie wollen ein Zehn-Punkte-Programm gegen den Rassismus,
mit dem Sie Ausländer weiter bevorzugen wollen, mit dem Ausländer nicht nur im
Gemeindebau, wie jetzt schon, sondern dann auch etwa bei der Aufnahme in den
öffentlichen Dienst, indem Sie Ausländer bei der Aufnahme in den öffentlichen
Dienst, in der Polizei, aber nicht nur in der Polizei, auch im Magistrat, hier
selbst, bevorzugen wollen.
Und Sie haben natürlich alle diese Dinge aus Angst
vor dem Wähler bis nach der Wahl verschoben, und wir werden dieses Paket nach
der Wahl jetzt irgendwann präsentiert bekommen.
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie können
sicher sein, wir werden das den Menschen in dieser Stadt ganz genau sagen, was
auf sie hier zukommt, was die SPÖ will, nämlich noch mehr Zuwanderung in diese
Stadt, und der Wiener Bürgermeister sagt das ja ganz unverblümt. Er sagt,
Österreich ist ein Einwanderungsland und Wien ist eine Einwanderungsstadt.
Sie wollen zweitens noch mehr Förderung für
Integrationsvereine, noch mehr Geld für Zuwanderer und noch mehr Rechte für
Ausländer. Sie wollen Lehrerinnen mit Kopftuch, Sie wollen
Straßenbahnfahrerinnen mit Kopftuch.
Meine Damen und Herren, dieser Anschlag auf die
Interessen dieser Stadt wird ja im Schoße des Integrationsressorts von der
Integrationsstadträtin vorbereitet, von der gleichen Stadträtin, die sich ja
schon als Wahlkampfvorhersagerin, oder als Wahlvorhersagerin, profiliert hat
oder versucht hat, sich zu profilieren und die im Wahlkampf etwa gemeint hat,
wörtlich, und ich darf Frau StRin Frauenberger zitieren, was sie in einem
Interview gesagt hat: „Ich kenne keine Umfragen", hat sie gesagt vor der
Wahl, „nach denen die FPÖ gewaltig zulegt."
Ich frage mich, Frau Stadträtin, was lesen Sie
eigentlich? Wahrscheinlich nur die „Solidarität", das ÖGB-Magazin, weil in
allen anderen Zeitungen ist das ja längst gestanden. Und die Frau Stadträtin
hat im Wahlkampf über den Ausgang der Nationalratswahlen prophezeit, diesmal
werde Strache nicht erfolgreich sein, hat sie gesagt, gerade nicht in Wien.
Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, genügt Ihnen
dieses Wahlergebnis wirklich noch nicht? Haben Sie noch nicht genug, genügt
Ihnen das wirklich noch nicht. (GRin Nurten Yilmaz: Machen Sie sich lustig!)
Hören Sie auf mit dieser falschen Politik und machen Sie endlich wieder eine
Politik für die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall
bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und
Herren!
Ich denke schon, dass es Sinn machen würde, eine
Debatte über die Integrationspolitik der Stadt Wien zu führen, nicht zuletzt
auch auf Grund des Wahlergebnisses vom 28. September 2008, das zumindest
in einigen Bereichen alarmierende Ergebnisse für uns alle, wahrscheinlich jetzt
mit Ausnahme der FPÖ, gebracht hat. Ja, ich weiß, Herr Kowarik, Sie sind für
Sie nicht alarmierend, für mich natürlich schon, weil ich nämlich eben
innerhalb des demokratischen Spektrums in dieser Republik am anderen Ende stehe
als Sie, folglich bin ich mäßig erfreut, wenn die FPÖ und das BZÖ, das ja in
Wahrheit nichts anderes ist als eine Abspaltung aus der FPÖ, gemeinsam ein
Wahlergebnis von 27 Prozent erzielen. Das finde ich alarmierend und
glaube, dass es in der Tat mitunter viel bedeutet, und worüber man diskutieren
müsste, aber mitunter macht es das allemal wert, auch eine Integrationsdebatte
anzustrengen.
Nichtsdestotrotz, es ist eindeutig weder der richtige
Tag noch die richtige Zeit noch der richtige Ort, um dies zu tun, denn die
Sitzbänke sind leer, das heißt, es gibt kein Publikum, und es macht mäßig Sinn,
dass wir uns hier stundenlang austauschen, weil offensichtlich - und da müssen
Sie sich wahrscheinlich auch Gedanken machen - hier niemand bereit ist, sich
auf dieser Basis und in diesem Ton mit Ihnen zu unterhalten. Und also werden
wir, hoffentlich, diese durchaus sinnvolle und notwendige Debatte woandershin
verlagern müssen. Wir werden sie führen müssen, und wir werden das auch in der
Tat tun, denn Frau StRin Frauenberger hat vor mehr als einem Jahr mit den
Vorbereitungen für eine Kommission hier in Wien nach dem Vorbild der deutschen
Zuwanderungskommission, also der so genannten Süssmuth-Kommission, begonnen. Im
Übrigen hat sie nach meinem Wissen die Klubobleute aller Fraktionen eingeladen
mitzuwirken.
Wir haben zugesagt, die ÖVP hat zugesagt, Sie sind
jedenfalls, nach meinem Wissen, bisher draußen geblieben aus diesen
Anstrengungen. Ich würde empfehlen, dass Sie sich einbringen, denn das ist
wahrscheinlich auch jener Ort, wo es möglich sein wird, ohne Pathos und ohne
Floskeln und vielleicht auch etwas mehr zur Sache nüchtern zu diskutieren und
vielleicht sogar am Ende ein paar Maßnahmen zu beschließen, die auf eine breite
Basis gestellt und auch tatsächlich von uns allen getragen werden.
Nichtsdestotrotz, zwei Worte von
mir im Allgemeinen zur Integrationspolitik der Stadt, und was ich als
wesentlich für die Zukunft erachte, und dann vielleicht auch noch zwei Worte zu
Ihnen, weil Sie doch diese Debatte heute angestrengt haben. Und ich finde es auch
fair, Ihnen zumindest nicht auf alles zu antworten, was Sie
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