Gemeinderat,
38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 106
Abschluss dieses Abschnitts auf der Galerie - stellvertretend euch beiden, meiner Schwester und ihm, für die Familie und die Freunde, die in diesen drei Jahren bereit waren, diesen Weg mit mir zu gehen. Ich weiß, dass das für euch nicht immer leicht war.
Es ist eine neue Erfahrung, wenn man nicht in der
Politik groß geworden ist, sondern als Quereinsteigerin gekommen ist und man
plötzlich als Familienmitglied das eine oder andere kritisch Fundierte über die
eigene Mutter, Ehefrau und Schwester lesen muss. Aber ihr habt mir immer den
Rücken gestärkt, und dafür möchte ich mich abschließend bei euch ganz herzlich
bedanken. Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke Ihnen allen für die Gelegenheit, dass ich
mich hier persönlich bei Ihnen verabschieden konnte, es war mir wichtig, daher
den 30.10. zu wählen und nicht den 28.10., weil es drei sehr schöne Jahre,
zwei, drei Jahre waren, aber sehr bereichernde Jahre für mich waren.
Herzlichen Dank an alle für die gemeinsame Arbeit für
ein zukunftsorientiertes, gemeinsames Wien. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und
GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Mag Cortolezis-Schlager! Wir
hatten vorher auch vereinbart gehabt, dass es außerhalb des Geschäftsstückes
Ihre Verabschiedung geben wird. Diese war inhaltlich teilweise geprägt von
Wünschen an die eigene Partei. Wir nehmen das auch so zur Kenntnis.
Ihnen darf ich namens des Wiener Gemeinderates
herzlich Danke sagen für Ihr Engagement hier im Gemeinderat in den letzten drei
Jahren. Ich darf auch den Wunsch äußern, wie auch bei den anderen
Gemeinderäten, die in den Nationalrat gewechselt sind, vergessen Sie nie im
Nationalrat, dass auch Sie für Wien tätig sind und die Wienerinnen und Wiener
dabei unterstützen. Da hat es manches Mal mit Oppositionsgedanken dann nichts
mehr zu tun, sondern vielmehr, für das Gemeinsame, für die Menschen in dieser
Stadt, einzusetzen. Alles Gute für Sie und für Ihre weitere politische
Tätigkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)
Wir setzen nun tatsächlich mit der Postnummer 1 fort.
Zum Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist
mit 40 Minuten begrenzt.
GR DDr Eduard Schock (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und
Herren!
Ich möchte auch im Namen der Freiheitlichen Fraktion
natürlich allen unseren ins Hohe Haus wechselnden Mandataren viel Erfolg
wünschen, persönlich viel Erfolg und möchte, weil Präsident Hatzl heute schon
wiederholt und auch gestern zitiert und genannt worden ist, auch bei ihm noch
einmal eine Anleihe nehmen. Unser Präsident Hatzl hätte es so formuliert: Ich
wünsche Ihnen persönlich, auch Ihnen, Frau Stadträtin, im Hohen Haus alles
Gute, politisch natürlich ein bisschen weniger. (Heiterkeit im Saal.)
Damit bin ich schon beim heutigen Tagesordnungspunkt,
den man ja positiv so sehen könnte, dass hier vielleicht einmal ein Umdenken
stattfindet, nicht nur bei der Grünen Fraktion, die ja hier eine Kehrtwendung
eigentlich um 180 Grad gemacht hat, sondern vor allem eben auch bei der
Sozialdemokratie, und das haben wir ja, ich möchte sagen, Gott sei Dank, schon
öfter erlebt bei den Bezirksbudgets, die neu diskutiert werden, nach unseren
Anträgen auch etwa im Bettlerunwesen, wo die SPÖ unser freiheitliches
Bettlerverbot übernommen hat, und auch in der Schulpolitik, wo sich die SPÖ
unser freiheitliches Schulmodell abgeschaut hat.
Und man sollte meinen, das ist der erste Schritt in
eine richtige Richtung, wenn Vorschläge des Wahlsiegers übernommen werden, aber
es stellt sich die Frage, wie ernst gemeint diese Änderungen wirklich sind, wie
ernst gemeint ist der Wille dahinter. Und schauen wir uns das einmal an: Da
gibt es eine neue Niederlassungsbegleitung, die groß mit einer Pressekonferenz
verkündet und gefeiert worden ist.
Worin besteht die im Einzelnen: Das sind zum einen
einmal nichts anderes als die altbekannten Deutschkurse, die in der
Vergangenheit schon gescheitert sind und nicht erfolgreich waren, und von denen
wir die Erfolgsquote kennen. Wenn wir uns etwa hier den letzten Bericht
anschauen, können wir sehen, dass 82 Frauen die Prüfung für die
Integrationsvereinbarung nach diesen Kursen bestanden haben – 82 Frauen von
6 400 Kursteilnehmern -, so ist das, meine Damen und Herren, eine
Erfolgsquote von 1 Prozent. Und schaut man sich an, was es noch Neues
gibt, dann sieht man, dass hier verkündet wird, dass der Zuwanderer in Zukunft
umfassend beraten werden soll.
Natürlich, wie wir es ja gewohnt sind, vor allem über
seine Rechte beraten werden soll, über seine Rechte im Gesundheitssystem, über
seine Rechte im sozialen Bereich, auch wie er am schnellsten zu einer Wohnung
kommt oder über das Angebot der Stadt eben.
Aber meine Frage im Ausschuss, über welche Pflichten
der Zuwanderer eigentlich aufgeklärt wird, über diese Frage konnte die Frau
Stadträtin eigentlich keine Aufklärung liefern. Eine Aufklärung wurde nur bei
der Frage nach der Sprache geliefert, wo wir erfahren haben, dass für türkische
Zuwanderer sofort eine Erstberatung möglich ist, weil nämlich bei dieser neuen
Niederlassungsbegleitung immer sofort ein Türkisch-Dolmetscher anwesend ist.
Ja, meine Damen und Herren von der SPÖ, ein
Türkisch-Dolmetscher von Anfang an, das soll ihr neuer Weg sein? Das soll Ihre
neue Politik hier sein? Das ist ja das falsche Signal, das wir den Zuwanderern hier
geben, das völlig falsche Signal. Sie haben es immer noch nicht verstanden,
meine Damen und Herren, wir brauchen ein neues Signal, dass jeder, der zu uns
kommt, sich hier anpassen muss, dass jeder Zuwanderer sich an uns anpassen
muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir haben
den Weg dazu längst aufgezeigt, dass es nicht ausreichend ist, nur unsere
Sprache zu lernen. Das sollte ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein,
wenn ich in ein Land komme, dort wohnen und leben will, dass ich die Sprache
lerne.
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