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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 30.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 106

 

wirklich dort bleiben sollen und wann man beabsichtigt, die Kinder wieder in Klassenräume zu integrieren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Erstens möchte ich die Mobilklassen jetzt nicht schlechtreden, denn selbstverständlich sind diese mit allen Voraussetzungen eines tatsächlich vollwertigen Schulraums ausgestattet und werden so auch angenommen. Ihre Frage ist aber sehr einfach zu beantworten: Die Mobilklassen, die etwa dafür gebraucht werden, dass die Kinder in der Zeit der Schulsanierung tatsächlich am gleichen Schulstandort in die Schule gehen können, werden so lange bestehen, wie die Schulsanierung dauert, und wenn sie nicht mehr gebraucht werden und die Kinder dann wieder ihre renovierten Klassen benützen können, werden die mobilen Klassen wieder entfernt werden. Dasselbe gilt, wenn kurzfristig kein Spitzenbedarf mehr gegeben ist. Wenn ein Teil einer Schule neu gebaut wird, dann werden mit Bauabschluss und dem Bezug der neuen Klassen die mobilen Klassen wieder verschwinden.

 

Es wird also völlig davon abhängen, zu welchem Zweck diese mobilen Klassen eingesetzt werden. Wenn sie ihren Zweck nach Abschluss der Sanierungsarbeiten oder Fertigstellung eines Neubaus erfüllt haben, dann werden auch die mobilen Klassen wieder weg sein.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die dritte und letzte Zusatzfrage wird von Frau GRin Jerusalem gestellt. – Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben gestern demokratische Gesinnung bei einer Anfrage gezeigt, die dahin ging, ob Sie sich eventuell dafür einsetzen würden, dass die Abgeordneten Anfragen beantwortet bekommen, die ausgegliederte Betriebe der Stadt Wien betreffen: Sie haben gesagt, dass Sie sich das überlegen werden.

 

Daher stelle ich jetzt die Frage, ob Sie vielleicht auch so freundlich wären, Ihren Teil dazu beizutragen, dass ganz normale Anfragen, die den Magistrat betreffen und die an Stadträtinnen und Stadträte gerichtet werden, ebenfalls beantwortet werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister!

 

Bgm Dr Michael Häupl: Frau Gemeinderätin!

 

Sie kennen die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung. Wir alle kennen sie. Dort ist genau festgelegt, in welchem Zeitraum die Beantwortungen erfolgen müssen, und ich bevormunde nicht gerne Stadträte, was sie zu schreiben haben. Ich habe – wahrscheinlich für viele Kinder Gott sei Dank! – meine Lehrerkarriere erst gar nicht angetreten und damit vielen Kindern wahrscheinlich eine Menge erspart, was aber auch mit einschließt, dass ich jetzt im fortgeschrittenen Alter diese Lehrertätigkeit gegenüber den Stadträten nicht einnehmen will. Diese werden also selber zu verantworten haben, wie sie ihre Beantwortungen vornehmen.

 

Es steht aber fest, in welchem Zeitraum das zu geschehen hat. Aber natürlich kann da auch etwas passieren. Ich habe im Zuge meiner Tätigkeit hier als Stadtrat und dann als Bürgermeister wahrscheinlich viele hundert Anfragen in schriftlicher oder mündlicher Form zu beantworten gehabt, und es ist mir auch zwei Mal passiert, dass ich Fristen überschritten habe. Dann bin ich auch nicht angestanden zu sagen: Es tut mir leid, ich entschuldige mich dafür, dass die Frist überschritten wurde! Und ich habe die Beantwortung dann nachgeholt. So etwas kann schon einmal passieren, aber im Regelfall gehe ich davon aus, dass Fragen, die sich im Rahmen der Geschäftsordnung befinden und die ganz normale Verwaltung betreffen – und damit meine ich jetzt nicht das, was wir gestern mit Augenzwinkern im Hinblick auf die mittelbare Bundesverwaltung in der Fragestunde diskutiert haben –, auch ordnungsgemäß beantwortet werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Die 2. Frage (FSP - 04654-2008/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Alfred Hoch gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Am 9. Oktober 2008 wurde die Grundsteinlegung für die neue Therme in Oberlaa gefeiert. Die ausgebaute und modernisierte Therme wird rund 200 000 000 EUR an Investitionen kosten und an die 400 neue Arbeitsplätze schaffen - eine für den gesamten wirtschaftlichen Südraum Wiens aber auch für den Tourismus enorm wichtige Infrastrukturmaßnahme. Bei dieser Grundsteinlegung wurden Sie laut Moderatorin wegen eines wichtigen Termins entschuldigt. Aus Medien konnte man dann erfahren, dass Sie zeitgleich die Enthüllung der Che Guevara-Büste im Donaupark vorgenommen haben. Che Guevara, führendes Mitglied eines diktatorischen Regimes, dem unter anderem Freude an der Exekution ideologisch anders Denkender nachgesagt wird, wird der Folter und Ermordung hunderter Häftlinge und des Mordes an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen beschuldigt. Warum zogen Sie die Enthüllung eines Denkmales einer höchst umstrittenen Person der Grundsteinlegung eines Projektes, welches enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Wiens in den nächsten Jahrzehnten haben wird, vor?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Fürsorge bedanken! Es ist nämlich das erste Mal, dass mir bekannt geworden ist, dass ein Oppositionsgemeinderat oder auch Landtagsabgeordneter der Opposition sich Sorgen darüber macht, dass die Präsenz des Bürgermeisters und insbesondere auch die mediale Präsenz nicht hoch genug ist! Ich werde meinen Kollegen, den Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, anrufen und ihm sagen, dass er sich daran ein Vorbild nehmen und ähnliche Fürsorge gegenüber dem Herrn Landeshauptmann an den Tag legen soll! Ich werde ihm sagen, dass man sich Sorgen machen muss, wenn er nicht dreimal in der 19 Uhr-Sendung mit der Eröffnung eines Kreisverkehrs vorkommt. Ich werde dem

 

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