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Gemeinderat

18. Wahlperiode

38. Sitzung vom 30. Oktober 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Marco Schreuder und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dr Wolfgang Aigner und Dipl-Ing Roman Stiftner sowie zeitweilig VBgmin Mag Renate Brauner, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, GRin Ingrid Korosec, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, die GRe Mag Alexander Neuhuber und Monika Riha sowie Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf den verstorbenen Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien a D Prof Dr Helmut Zilk, im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04655-2008/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an den Bürgermeister:

 

An welchen Schulstandorten befinden sich derzeit mobile Klassen?

 

2. Anfrage (FSP - 04654-2008/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den Bürgermeister:

 

Am 9. Oktober 2008 wurde die Grundsteinlegung für die neue Therme in Oberlaa gefeiert. Die ausgebaute und modernisierte Therme wird rund 200 000 000 EUR an Investitionen kosten und an die 400 neue Arbeitsplätze schaffen - eine für den gesamten wirtschaftlichen Südraum Wiens aber auch für den Tourismus enorm wichtige Infrastrukturmaßnahme. Bei dieser Grundsteinlegung wurden Sie laut Moderatorin wegen eines wichtigen Termins entschuldigt. Aus Medien konnte man dann erfahren, dass Sie zeitgleich die Enthüllung der Che Guevara-Büste im Donaupark vorgenommen haben. Che Guevara, führendes Mitglied eines diktatorischen Regimes, dem unter anderem Freude an der Exekution ideologisch anders Denkender nachgesagt wird, wird der Folter und Ermordung hunderter Häftlinge und des Mordes an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen beschuldigt. Warum zogen Sie die Enthüllung eines Denkmales einer höchst umstrittenen Person der Grundsteinlegung eines Projektes, welches enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche und touristische Entwicklung Wiens in den nächsten Jahrzehnten haben wird, vor?

 

3. Anfrage (FSP - 04651-2008/0001 - KSP/GM): GRin Ingrid Schubert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Anfang Oktober wurde von Ihnen die Marke "Aspern - Die Seestadt Wiens" im Rahmen einer großen Veranstaltung erfolgreich präsentiert. Daher die Frage: Weshalb wird ein so langfristiges Projekt, die neue "Stadt in der Stadt" wird ja in mehreren Phasen über mindestens zwei Jahrzehnte errichtet werden, auch von Ihnen als Wirtschaftsstadträtin schon heute so intensiv betrieben und beworben?

 

4. Anfrage (FSP - 04659-2008/0001 - KFP/GM): GR David Lasar an den Bürgermeister:

 

Das Drogenkonzept der Stadt Wien für den Karlsplatz ist, wie zahlreichen Medienberichten der letzten Zeit zu entnehmen ist, kläglich gescheitert. Statistiken belegen, dass die Suchtgiftkriminalität explodiert, für den Wiener Drogenkoordinator Dressel ist dies jedoch kein Grund, unverzüglich zu handeln. Werden Sie sich für eine rasche Abberufung des Drogenkoordinators einsetzen?

 

5. Anfrage (FSP - 04657-2008/0001 - KGR/GM): GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den Bürgermeister:

 

Am 22. Oktober 2008 wurde die Disco "Prater-Dome" ohne Betriebsanlagengenehmigung eröffnet. Medienberichten zufolge haben Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister Sondergenehmigungen für die ersten drei Veranstaltungen erteilt. Auf Grund welcher Tatsachen haben Sie in diesem konkreten Fall so gehandelt und gilt diese Sonderbehandlung in Zukunft für alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Wien?

 

4. (AST/04673-2008/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Finanzkrise trifft Wien: Millionenverluste durch risikoreiche Finanzgeschäfte" statt.

 

(Redner: GR Dipl-Ing Martin Margulies, StR Johann Herzog, die GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger, Friedrich Strobl, Dr Helmut GÜNTHER, Mag Maria Vassilakou, Mag Alexander Neuhuber und Franz Ekkamp.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des Grünen Klubs im Rathaus 22 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL - 04786-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Helmut GÜNTHER und Rudolf Stark an den Bürgermeister betreffend Kommunalkredit und Auswirkungen auf den Finanzstandort Wien.

 

(PGL - 04787-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Helmut GÜNTHER und Rudolf Stark an den Bürgermeister betreffend Auswirkungen der internationalen Finanzkrise in Wien auf die Flughafen Wien AG.

 

(PGL - 04788-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Verbauung des Areals des Gottfried von Preyer´schen Kinderspitals.

 

(PGL - 04717-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Musikschule Leopoldstadt.

 

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