Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 72
erteile es ihr.
StRin Dr Monika Vana: Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte
Damen und Herren!
Im Gegensatz zum Kollegen der Freiheitlichen
Fraktion begrüßen die GRÜNEN die Subvention für „SOPHIE BildungsRaum für
Prostituierte“. Wir glauben, dass es sehr wichtig ist, eine niederschwellige
Beratungseinrichtung gerade für eine so marginalisierte und auch stigmatisierte
und zum Teil auch kriminalisierte Zielgruppe in Wien zu haben. Der Bedarf ist
groß. 6 000 bis 9 000 Sexarbeiterinnen arbeiten in Wien nach
Schätzungen der Bundespolizeidirektion.
Wir GRÜNEN wollen uns für die Verbesserung der
Lebensrealitäten dieser Gruppe von Frauen einsetzen, für das Empowerment dieser
Gruppe von Frauen, und deshalb begrüßen wir sehr, dass es diesmal zu einer
etwas höher dotierten Jahressubvention von 150 000 EUR kommt, die
eigentlich nur die Minimalausstattung ist für das, was es braucht, nämlich von
der Krisenintervention über Sozial- und Arbeitsmarktberatung, über
Gesundheitsförderung bis zu Streetwork. All dies bietet die
Beratungseinrichtung SOPHIE.
Wir glauben allerdings, dass für ein langfristiges
und kontinuierliches Arbeiten und auch für die Unabhängigkeit eines Vereins und
auch für die Sicherung der Qualität, für langfristige Sicherstellung von
Qualität, eine Mehrjahresfinanzierung notwendig wäre. Und insofern stellen die
GRÜNEN heute den Antrag, den Verein SOPHIE, so wie viele andere
Fraueneinrichtungen in dieser Stadt, da dieser schon sehr lange besteht und
sehr gut und erfolgreich gearbeitet hat, ab nächstem Jahr mit einer
Mehrjahresfinanzierung auszustatten.
Unser zweites Thema heute, das uns sehr wichtig ist
- ich werde es ganz kurz machen – ist ein Thema, das jetzt durch die neue
Regierungsbildung, welche Regierung auch immer kommen mag, nicht unter den
Tisch fallen soll, und das ist die Abschaffung der Sittenwidrigkeit der
Prostitution.
Wir stehen immer noch vor der grotesken rechtlichen
Situation in Österreich, dass Prostitution, also Sexarbeit, zwar erlaubt ist,
aber immer noch laut OGH-Judikatur als sittenwidrig gilt. Das heißt, es werden
zwar Einkünfte aus der Sexarbeit besteuert, aber es können gar keine
rechtswirksamen Verträge abgeschlossen werden. Das heißt, Sexarbeiterinnen
können ihren Lohn nicht einklagen, ihr Entgelt nicht einklagen, Honorare nicht
einklagen, haben keine arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung, da -
entgegen der Rechtslage in anderen europäischen Ländern - Sexarbeit in
Österreich immer noch nicht als Arbeit oder als Gewerbe anerkannt ist. Und zu
diesem Schluss, dass dies eigentlich eine groteske Situation ist, die es auch
rechtlich zu beenden gilt, kommen nicht nur die GRÜNEN seit Jahren, sondern
auch eine Experten/Expertinnengruppe verschiedenster Ministerien, wo auch
Länder und Sozialpartner eingebunden waren. Diese Arbeitsgruppe hat seit Mai
2007 im Rahmen der Task Force Menschenhandel getagt und ist zu dem Schluss
gekommen, dass eigentlich die Sittenwidrigkeit längst abgeschafft gehört. Wir
haben auch entsprechende Signale von Staatssekretärin Marek,
aber auch aus der SPÖ erhalten und hoffen - und auch darauf bezieht sich unser
zweiter Antrag heute - dass trotz neuer Regierungsbildung die Arbeit dieser
Task Force nicht unter den Tisch fällt. Ich denke, dass die Prostitution etwas
Wichtiges für Wien ist, und insofern stellen wir als zweiten Antrag den Antrag,
dass sich der zuständige Gemeinderatsausschuss mit dieser Thematik befassen
soll. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau
GRin Mag Straubinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Das Thema Prostitution beschäftigt uns ja immer
wieder, und ich würde schon ganz gerne zwei Ebenen unterscheiden. Das eine ist
die rechtliche Ebene, von der der Kollege aus der FPÖ gesprochen hat, nämlich
dass es da neue gesetzliche Bestimmungen braucht. Sie haben in Ihrer Presseaussendung,
die Sie Anfang September herausgegeben haben, davon gesprochen, illegaler
Prostitution endlich einen Strich durch die Rechnung zu machen. Da möchte ich
Ihnen schon sagen, illegale Prostitution ist verboten. Es ist nichts, das man
mit einer neuen gesetzlichen Regelung auf Wien-Ebene ändern könnte oder ändern
möchte, sondern das ist etwas, was verboten ist und was von der Polizei auch
geahndet werden muss. Wir haben ein Wiener Prostitutionsgesetz, und wir haben
ein Sicherheitsgesetz. Das sind Regelungen, die festsetzen, unter welchen
Voraussetzungen Prostitution legal ist. Da haben Sie schon die Schutzzone vor
oder rund um Kirchen und Kindertagesheime erwähnt und so weiter, dass
Schutzzonen in öffentlichen Gebäuden bestehen, da gibt es gesundheitliche
Bestimmungen, wie der vielzitierte Deckel, womit einmal wöchentlich
Gesundenkontrolle erfolgt, und die Art und Weise, wie Prostitution in der
Öffentlichkeit angebahnt werden darf, nämlich nicht in aufdringlicher Weise und
nicht in belästigender Weise. Und all das sind gesetzliche Bestimmungen, die
wir haben, die polizeilich und verwaltungstechnisch auch ein Strafmaß aufweisen
und die sozusagen ausreichen. Da gibt es nichts, was man ändern müsste, sondern
das gibt es alles schon.
Und die andere Geschichte ist die Altersbestimmung.
Herr GR Walter hat sich da auch noch kurz in die Presseaussendungen
eingeschalten und gemeint, man müsse jetzt Kinderprostitution bekämpfen.
Kollege Walter ist, glaube ich, nicht da, aber auch Kinderprostitution, ich
glaube, das ist auch jedem klar in diesem Raum, ist etwas, das illegal ist. Da
gibt es ein Schutzalter von 18 Jahren und auch da braucht es keine neue
gesetzliche Regelung dafür.
Für die Polizei gilt das auch, die
ahndet das sozusagen auch, die kontrolliert auch immer wieder. Sie kontrolliert
in den betroffenen Bezirken, und das sind vor allem der 15. Bezirk, und
vor allem auch der 2. Bezirk, das
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