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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 72

 

Sache des Stadtsenats, das entsprechend zu beschließen.

 

Dass Sie immer mitbeschließen und es nachher kritisieren, steht auf einem anderen Blatt. Insbesondere möchte ich das auch dem Kollegen Neuhuber sagen, da ja die gesamte ÖVP bei den 15 Millionen EUR mitgestimmt hat, die wir beschlossen haben, was das Projekt betrifft. Sie haben ja auch mitgestimmt – es war sogar einstimmig, wenn ich mich recht erinnere – bei dem von mir miteingebrachten Antrag, dass wir die Unternehmen nicht alleine lassen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, zu einem Ausgleich zu kommen.

 

Diese Forderungen wurden umgesetzt. Ich finde es auch da merkwürdig, dass man sagt: Wir fordern, das wird gemacht, wir fordern, das wird gemacht!, und dann sagt man: Deshalb, weil es umgesetzt wurde, was der Gemeinderat beschlossen hat, kann doch nur ein Rücktritt kommen! Ich meine, umgekehrt wäre es zwar auch nicht zwingend, aber irgendwie logisch, würde nicht gemacht werden, was beschlossen wurde. Aber dass wir hier ausgehend von der letzten Diskussion unseren Beschluss realisieren und umsetzen und Sie das ins Gegenteil verkehren und sagen: Jetzt ist aber wirklich Schluss!, finde ich nur verkehrt. Dialektisch würde ich da gar nicht sagen, weil Dialektik ja an sich eine interessante Denkformation ist, wo man dann zu einer Synthese kommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur wenn man die Antithese auch zur Kenntnis nimmt!)

 

Das ist hier nicht gegeben, sondern die Vorwürfe sind aus meiner Sicht durchaus plump, denn außer dass man fragt, wie es denn mit dem Belegfluss aussieht, ist es ja eine gänzliche Verdrehung politischer Verantwortung. Aus meiner Sicht ist da die zuständige Stadträtin und Ressortverantwortliche nicht die Chefbuchhalterin, dass man sagt, da müsste sie doch ständig und laufend alle Belege persönlich überprüft haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht ständig und laufend! Überhaupt nicht!)

 

Das ist die politische Verantwortung, was da geschieht, und die kann sie gerne nehmen. Von der Messe angefangen, bis zum gesamten Prater-Komplex hat sie sich einmal politisch nicht nur getraut, sondern auch vorwärtstreibend Beschlüsse herbeigeführt. Dass dort etwas geschieht, ist ja evident. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann hat sie sich die Falschen ausgesucht! „Tut was! Tut was!", ist zu wenig!)

 

Dementsprechend ist da die politische Verantwortung und das, was wir auch politisch entsprechend vorantreiben können, durchaus positiv zu sehen. Das mit dem Belegfluss ist natürlich eine andere Geschichte, wo man eben unterscheiden muss zwischen politischer und betriebswirtschaftlicher Verantwortung. Die betriebswirtschaftliche Verantwortung liegt sicher woanders, nicht in dem Haus und auch nicht bei der zuständigen politischen Stelle. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei der Auswahl!) – Das wurde ja auch schon siebzehn Mal diskutiert, die Auswahl, das war eben der Zeitpunkt, sie war eine von den fünf Firmen, und es wurde von der Immoconsult beauftragt. Ich meine, das wurde doch schon x-fach hier diskutiert und ist ja in dem Sinn, was den Ablauf betrifft, geklärt.

 

Dass Sie das immer noch nicht wahrhaben wollen, verstehe ich nicht. Ich meine, ich weiß gar nicht, warum Sie das in einer Tour, nachdem wir das jetzt schon zum dritten oder vierten Mal diskutieren, immer neu bringen. (GR Mag Wolfgang Jung: Weil Sie noch keine Konsequenzen gezogen haben!) Heute geht es ja darum, dass wir den Ausgleich sicherstellen können. Und das ist gut für die betroffenen Firmen und es ist auch gut für den Prater.

 

Dass das gut angenommen wird, stimmt ebenfalls. Auch da haben alle düsteren Prophezeiungen, dass es niemandem gefallen wird, nicht gestimmt. Die Besucherinnen und Besucher nehmen den neugestalteten Platz gut an. (GR Mag Wolfgang Jung: Bleibt ja gar nichts anderes übrig!) Ich will ja nicht in diese Diskussion der Geschmäcker hineingehen, weil es tatsächlich immer einen persönlichen Zugang gibt. Bis jetzt, so muss ich sagen, war ich nur einmal in Sevilla in so einem Vergnügungspark. Da war es auch eher kulissenhaft, mit einem Schiff und Eroberern und Entdeckern, die von dort weggesegelt sind. Ich war nicht entsetzt, sondern ich habe nicht den Anspruch, dass ich das Original sehe. Und genauso ist es in Wien. Da kann man zur Sezession gehen, da kann man Jugendstil erleben, da kann man Neogotik erleben, man kann das Original sehen. Das heißt, wenn man Wien besucht und es im Original sehen möchte, dann geht das, wenn man in einen Vergnügungspark gehen möchte, wird man vermutlich auch annehmen, dass das dort kulissenhaft abgebildet wurde. Das ist wiederum meine persönliche Meinung. Das soll hier einmal auch gesagt werden.

 

Im Gesamten gesehen wird also bei der politischen Einschätzung natürlich auch eine politische Arbeit bewertet. Ich glaube, was die VBgmin Grete Laska betrifft, ist das eine sehr erfolgreiche politische Arbeit, die ja nicht nur im Prater vorangetrieben wird, sondern auch in Bildungsbereich, auch bei den Kindergärten, bei den Bädern. Sie leistet in ihrem gesamten Ressort eine erfolgreiche Arbeit, auch im Sport, Stichwort EURO, obwohl da noch etwas kommen wird. Ich möchte da vorwegnehmend auf diese Diskussion jetzt schon eingehen. Das wird im Gesamten bewertet. Und da können wir sehr, sehr froh sein, dass wir die Grete Laska haben, die hier eine tolle Arbeit für die Stadt leistet. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Wo sind wir jetzt im Gesamtablauf? Am 27. August 2008 ist eben dieser 40-prozentige Ausgleich entsprechend angenommen worden, bis zu einem Höchstbetrag von 6,6 Millionen EUR, das in Form eines Gesellschafterzuschusses eben entsprechend auch geleistet wird. Um sicherzustellen, dass hier auch geprüft wird, ob entsprechende Forderungen der Gläubiger zu Recht bestehen und welche Forderungen akzeptiert werden, wird es eine begleitende Kontrolle von einem Wirtschaftstreuhänder und einem Rechtsverwalter geben. Auch da können wir dann guten Gewissens zustimmen.

 

Die Leasing-Konstruktion wird übrigens sicherstellen, nachdem wir hier voll vermietet sind, dass das Geld

 

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