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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 72

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Kurz zur tatsächlichen Berichtigung der Rede des Kollegen Jung. Ich finde es immer interessant, welche Legendenbildung über die politische Gewalt da immer wieder vorkommt. Ich habe vor Kurzem, und zwar am Tag der „Elefantenrunde" vorm Parlament zum ersten Mal wirklich politische Gewalt der Rechten gegenüber anderen gesehen. Ganz kurz möchte ich das berichten, weil Sie sagen, das haben sie noch nie gemacht.

 

Drei Herren aus Ihrer Runde, die den Kollegen Strache zum Fernsehen hinbegleitet haben, kenntlich durch blaue Kappen und hellblauen Regenschutz, haben sich aus der Gruppe gelöst und sind in die grüne Gruppe hinüber und haben dort versucht, Luftballons von einem Fahrrad zu lösen, und zwar mit den Zähnen. Daraufhin wurden sie vom Besitzer des Fahrrades (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Moment! – darauf aufmerksam gemacht, dass das nicht geht. Daraufhin hat der junge Mann, und zwar jemand mit sehr vielen Schnitten im Gesicht, kenntlich als FPÖ-Anhänger oder -Mitglied, den jungen Mann an der Gurgel gepackt und ihm dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Polizei hat nicht eingegriffen. Wir haben dann die drei Herren gebeten, relativ rasch davonzumarschieren. Es hat zu keinen weiteren Tätlichkeiten geführt.

 

Das erste Mal wurde von einem FPÖler ein grüner Student gewürgt und ins Gesicht geschlagen. Das ist politische Gewalt, Kollege Jung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Aber nur dann, wenn die Polizei ...!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen wieder einmal über das Debakel am Riesenradplatz. Anlass ist heute der vorliegende Antrag, 7,9 Millionen EUR zusätzlich zum bisher bereitgestellten Budget zu beschließen. Wie auch schon im Stadtsenat gehe ich davon aus, dass dieser Beschluss einstimmig erfolgen wird, weil es darum geht, den Ausgleich abzusichern, um den ohnedies schon geschädigten Unternehmen zumindest diese 40 Prozent-Quote zu sichern.

 

Ich möchte jetzt ganz am Anfang noch kurz auf die Rede des Herrn Jung eingehen und sie korrigieren, nicht nur, was die politische Gewalt betrifft, sondern vor allem auch in folgendem Punkt: Sie haben behauptet, die Opposition hätte am Anfang immer zugestimmt, um das Projekt noch vor der Fußball-EM fertig zu bekommen. Ich möchte Sie insofern berichtigen, dass wir GRÜNE als einzige Fraktion hier im Haus diesem Gesamtprojekt von Anfang an niemals zugestimmt haben. Wir haben rechtzeitig erkannt, dass das eigentlich nur in einem Debakel enden kann, wenn man so vorgeht, wenn man ohne Ausschreibungsverfahren, wie schon erwähnt und schon oftmals besprochen, ein offensichtlich nicht befähigtes Unternehmen beauftragt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben ja im Juni schon eine ausführliche Debatte zu diesem Thema gehabt. Ich möchte daher die Dinge, die damals schon gesagt worden sind, nicht wiederholen. Seit Juni ist aber auch schon einiges passiert, es hat das Ausgleichsverfahren stattgefunden. Ich möchte jetzt anschließend an Ende Juni Ihnen die Geschichte weiter zur Kenntnis bringen. Ich nehme einmal an, dass nicht alle hier im Saal so gut informiert sind, wie ich das bin.

 

Ich möchte am Anfang vor allem aus dem Ausgleichsbericht zitieren. Da sind doch einige Dinge zu Tage getreten und vor allem belegt worden, die wir bisher nur vermuten konnten. Von Anfang an, zur Beauftragung der Unternehmer: Es wird also logischerweise die Firma Explore 5D in diesem Bericht durchleuchtet. Im Jahr 2005 hatte dieses Unternehmen keinen Umsatz. 2006 hatte das Unternehmen einen Umsatzerlös von 380 000 EUR, 2007, nach dem Beginn dieses Riesenradplatz-Auftrages plötzlich einen Umsatzerlös von rund 13 Millionen EUR. Insgesamt hatte das Unternehmen rund sechs Angestellte, viele davon in Teilzeit, und zunächst keine fixen Vollzeitangestellten.

 

Ich sage Ihnen das nur deshalb, weil Sie, wie ich glaube, wissen, dass jedes Unternehmen, das sogar einen relativ kleinen Auftrag der öffentlichen Hand bekommt, im Auftragskataster vermerkt sein muss und genau Bilanzen, Umsätze, Schadlosigkeit, Leumundszeugnis, et cetera nachweisen muss. Das wurde in diesem Fall offensichtlich weder verlangt noch geprüft. Das noch einmal zur Erinnerung.

 

Der zweite Punkt, der interessant in dem Ausgleichsbericht ist, ist, dass zahlreiche Entscheidungen, die seitens der Stadt Wien, also seitens der Frau Vizebürgermeisterin und ihrer unterstellten Tochtergesellschaft, der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft, die ja zu diesem Zweck gegründet wurde, hätten getroffen werden müssen, nicht rechtzeitig getroffen wurden. Beispielsweise – und das ist wirklich unglaublich für jemanden, der sich im Baugeschehen auskennt – war bis Dezember 2007 unklar, ob man eine kleine Variante oder eine große Variante des Riesenradplatzes realisiert. Und immerhin geht es da um einen Unterschied an Kosten von rund 3,5 Millionen EUR, was ja nicht so wenig ist, und um 4 000 m² Nutzfläche, wo man sich bis Dezember 2007 unklar war, wie das überhaupt ausschauen soll. Dementsprechend schwierig war es natürlich für die Planer in Wahrheit, Ausschreibungen oder auch Kostenschätzungen ordentlich zu machen. Es hat auch die Vertragsunterzeichnung zwischen der Explore 5D und der Immoconsult über diese Generalplanerleistung erst nach Fertigstellung des Rohbaues stattgefunden. Das ist auch höchst ungewöhnlich. Wann übergibt man jemandem schon den Auftrag, der Rohbau ist schon gebaut und danach macht man erst den Vertrag fertig? Das war im Oktober 2007.

 

Der brisanteste Punkt oder die Krönung in diesem Ausgleichsbericht ist aber dann, dass bereits im Jänner 2008, also Anfang dieses Jahres diese immense Kostenüberschreitung bekannt war, man wusste schon von rund 4 Millionen EUR. Ich möchte Ihnen jetzt zwei Zitate aus diesem Ausgleichsbericht aus einem Besprechungsprotokoll vom Februar 2008 vorlesen, die in diesem Zusammenhang stehen.

 

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