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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 72

 

nur von der MA 7 – hat jährlich 4 900 Förderansuchen zu bearbeiten. 3 600 davon bekommen auch eine Subvention. Jetzt könnten wir hinter jeden dieser Vereine sozusagen eine Person hinstellen, die das kontrolliert. Ich glaube aber, das ist nicht die Aufgabe der Stadt. Wir sind ja nicht hier, um zu kontrollieren, wir haben nach den Förderrichtlinien zu vergeben, und das passiert auch. Wir sind aber nicht eine Geheimpolizei, eine Vereinspolizei, die dafür zuständig ist, nachzuschauen, ob ein Formular an die Vereinspolizei richtig datiert worden ist.

 

Ich glaube, wir müssen hier auch ein gewisses Grundvertrauen in diese Vereine haben. Das entbindet uns nicht der Kontrolle, die passiert. Ein Grundvertrauen in die Vereine und in die wertvolle Arbeit, die sie für diese Stadt leisten, ist auch unabdingbar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr StR Herzog am Wort. – Bitte.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Ich glaube, man kann auf Grund der Äußerungen, die hier gefallen sind, feststellen: Eine Kontrolle ist nicht erfolgt. Es ist natürlich seitens der Stadt Wien die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder zu prüfen. Das ist eine Grundaufgabe der Kommune. Dieser sind Sie nicht nachgekommen, schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es stellt sich die Frage – und das ist die zentrale –: Warum wurden die doch großen Förderungsmittel, die ausgelaufen sind, niemals wirklich einer ordnungsgemäßen Verwendung zugeführt, sondern angespart und aufgehäuft? Seit dem Jahr 2002 sind 2,5 Millionen EUR an Förderungen eingegangen. Der Kontostand beträgt 750 000 EUR. Sie wurden offensichtlich nicht entsprechend den Richtlinien verwendet. 83 000 EUR sind in die Institute des Herrn Knoflacher geflossen, der gleichzeitig eben der Präsident dieser Vereinigung ist. Sehr wohl sprechen Vorstandsmitglieder, nämlich andere, von suspekten Geldflüssen, wissenschaftlichem und vereinsrechtlichem Desaster und Mobbing gegen die Geschäftsführerin, der man jetzt die Schuld an allem auflasten will.

 

Von der MA 7 wurde festgestellt: Es gibt keinen Grund für eine umfangreiche Prüfung, zumal Leute wie Hermann Knoflacher, Peter Aubauer, Manfred Sliwka bei uns einen gewissen Vertrauensvorschuss genießen.

 

Ich muss mich ja kurz halten und kann daher nur das Ansuchen an das Kontrollamt nennen, zu überprüfen, ob die Förderung des „Club of Vienna" widmungsgemäß und termingerecht verwendet und entsprechend dokumentiert wurde beziehungsweise zweitens, ob die Kontrolle des Vereines durch die zuständigen Einrichtungen der Stadt Wien ordnungsgemäß erfolgte. – Das werden wir einreichen. Weiters ist eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft in Vorbereitung.

 

Meine Damen und Herren! Es liegt uns zum Beispiel ein internes Protokoll der Vereinsversammlung vom 13. Mai 2008 vor, das mit aller Deutlichkeit zeigt, welch Geistes Kind hier in diesem Verein geherrscht hat. Da sagt der Steuerberater: „Der derzeitige Geldüberschuss beträgt 738 000 EUR.“ Ein Vorstandsmitglied, ein ganz wichtiges, sagt ganz überrascht: „Ein Wahnsinn!“ Und daraufhin sagt ein anderes Vorstandsmitglied nach einigem Nachdenken: „Dann brauchen wir nur Ideen, das auszugeben.“ – Und das ist genau der Inhalt von Verhältnissen, wie sie dort geherrscht haben.

 

Weiters wird zum Beispiel in einer Debatte festgestellt, wie wichtig der Herr Minister Edlinger für den Verein ist. Es wird festgestellt von Herrn Knoflacher: Nein, der Minister Edlinger ist nicht wichtig für den Verein, sondern Minister Edlinger ist absolut entscheidend, dass wir überhaupt eine Förderung bekommen. – Das sind die Verhältnisse, die dort geherrscht haben. Diese Dinge sind nachweisbar und überprüfbar.

 

Eine Vorwarnung für die Zukunft: Am 20. Oktober 2008 gibt es ein Festseminar für Prof Knoflacher zum Geburtstag und zur Emeritierung mit allen möglichen Gästen. Offizieller Veranstalter ist sein Institut der Technischen Universität Wien. Allerdings sollen Kosten umgeleitet werden an den „Club of Vienna", via das Projekt „Technologiebedingte Ursachen des Wachstums". Ich glaube nicht, dass diese Vorgänge in irgendeiner Form gedeckt sind durch Förderrichtlinien oder auch nur durch die Satzung selbst.

 

Ich kann jetzt noch darauf hinweisen und möchte das auch tun, dass seitens des Herrn Woltron – das wurde ja schon gesagt – interessante Dinge festgestellt wurden. Er spricht die kollektive Haftung aller Mitglieder des Vereines wegen nicht widmungsgemäßer und termingerechter Verwendung von Mitteln an und hat für sich selbst festgestellt, dass er sich bereits dagegen gewappnet hat, aber er sagt weiters: „Ich bin auch meiner Informationspflicht gegenüber dem Hauptsponsor in wohldokumentierter Form und zeitgerecht nachgekommen.“

 

Das heißt, die Gemeinde Wien war rechtzeitig verständigt und hat es nicht der Mühe wert gefunden, tätig zu werden, aus welchen Gründen auch immer. Ob Edlinger, Knoflacher oder wer auch immer dahintersteht, dass nichts geschehen ist, das weiß ich nicht.

 

Ich kann aber in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Kontrolle der MA 7 voll versagt hat. Eine Reaktion ist erst eingetreten, nachdem die Artikel in der „Presse" erschienen sind. Die Kontrolle hat nicht versagt, würde ich Ihnen fast sagen, sondern die Kontrolle war nicht erwünscht und wurde nicht durchgeführt. Das ist der Kern der Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, das Kontrollamt wird hier Licht ins Dunkel bringen, eine ganz notwendige Vorgangsweise, um das Versagen der Kontrolle der MA 7 zu durchleuchten. Ich glaube, Verantwortung für diese Stadt tut not. Irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen wird ja wohl die Staatsanwaltschaft als solche ziehen.

 

Ich möchte abschließend feststellen: Die Gemeinde Wien hat hier – und das ist nur ein Beispiel für viele – sagenhaft versäumt, Kontrolle durchzuführen. Sie führen sie nicht durch, Sie wollen sie nicht durchführen. Unsere Vorrednerin hat das ja klar bestätigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste ist Frau

 

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