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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 72

 

Also ist diese Information eindeutig falsch. Wenn es wirklich mit allem korrekt zugegangen wäre, das heißt, die Anrede gestrichen, die Kundennummer gestrichen worden wären, dann wäre es erst wirklich anonym gewesen. Mit der Verbindung des Gewinnspiels war sozusagen verbunden, dass man den Namen nennen kann - aber das ist Bauernfängerei, würde ich sagen.

 

Ihr Büro hat auch zugesichert, dass das anonym war. - Wie stehen Sie wirklich zur Anonymität dieser Fragebögen? Das habe ich nämlich noch nicht ganz gehört.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich habe nie angekündigt, dass es sich dabei um einen anonymen Fragebogen handelt - ich habe das vorhin schon erläutert -, ganz im Gegenteil: Ich habe starkes Interesse zu wissen, welche Fragen die Menschen bewegen, und zwar in welchen Bezirken, in welchen Stadtteilen, auch in welchen Anlagen. Im Fragebogen selbst gibt es nur den Hinweis: Sie können diesen Fragebogen gerne auch anonym beantworten. - Das ist ja durchaus auch möglich: Durch Unkenntlichmachen der persönlichen Anrede und des Barcodes ist das überhaupt kein Problem, beziehungsweise wenn man das möchte, hat man auch die Möglichkeit, einen anonymen, völlig anonymen Fragebogen zugeschickt zu bekommen. Und es hat darüber hinaus auch die Möglichkeit gegeben, wenn man sich dafür entschieden hat, einen anonymen Fragebogen zu bekommen, diesen direkt im Kundendienstzentrum zu beheben.

 

Wir wollten mit diesem Barcode auf jeden Fall sicherstellen, dass wir auch einen validen Fragebogen haben, das heißt, dass es auch zu keinem Missbrauch kommt, weder beim Gewinnspiel, aber, was mir noch wichtiger ist, auch bei der Auswertung der Ergebnisse, die eingebracht werden.

 

Ich glaube, was man bei dieser Gelegenheit auch erwähnen sollte, ist, dass es zwischen allen Beteiligten eine detaillierte Datenschutzvereinbarung gibt, die auch den Schutz der Daten sicherstellt und eine Weitergabe an Dritte beispielsweise absolut ausschließt. Und Fragebögen, die beispielsweise einen Hinweis auf Anonymitätswünsche haben - solche gibt es sicher auch -, das heißt also, wo Barcode oder Anrede durchgestrichen ist, werden nicht eingescannt, und diese werden auch nicht für die Auswertung oder auch nicht für das Gewinnspiel herangezogen.

 

Für die Auswertung werden überhaupt nur geographische Informationen verwendet, die eine statistische Relevanz haben und die zur Gewichtung dienen, also beispielsweise die Postleitzahl. Sonstige, personenbezogene Daten werden nicht herangezogen. Und die Daten der Fragebögen und die persönlichen Angaben für die Gewinnspielteilnahme werden überhaupt getrennt und unabhängig voneinander erfasst.

 

Sie sehen also, wir haben uns auch mit allen Auflagen, die der Datenschutz vorsieht, sehr intensiv auseinandergesetzt. Aber dennoch gibt es einen sehr starken Wunsch von mir, zu wissen, wo es welche Probleme gibt, damit wir diese Probleme nicht nur aufgreifen können, sondern auch behandeln und lösen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 3. Anfrage.

 

Die 4. Anfrage (FSP - 04107-2008/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm Dr Ernst Maurer gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Die Stadt Wien hat sich als Schwerpunkt für das 2. Halbjahr 2008 das Thema Forschung und Innovation gesetzt. Welche konkreten Maßnahmen gibt es von Seiten der Stadt, um die Stadt Wien als den Forschungsstandort in Zentraleuropa zu positionieren?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Frage befasst sich mit dem wichtigen Thema Forschung und was die Stadt Wien dazu tut. Ich darf darauf hinweisen, dass Forschung, Entwicklung, Innovation grundsätzlich ein Thema ist, das für eine Metropole wie Wien, die sich im internationalen Wettbewerb befindet, einen ganz zentralen Punkt darstellt. Sie kennen mein Credo: Wien steht im internationalen Wettbewerb; wir haben sehr gute Ausgangspositionen, auch durch die geopolitische Lage, in der Wien sich befindet: im Herzen Europas. Wir sind immer mehr und mehr eine Drehscheibe zwischen Ost und West geworden, und wir sind für viele Unternehmungen, die hier auch ihre Headquarters ansiedeln, Ausgangspunkt sowohl zur Eroberung der neuen Märkte, der aufstrebenden Märkte in den ehemaligen kommunistischen Ländern, auf der anderen Seite kommen aber auch aus den neuen EU-Ländern viele Unternehmungen, die sich hier ansiedeln, um den Markt des alten Europa zu erobern. Diese Drehscheibenfunktion wollen wir auch im Forschungs- und Entwicklungsbereich einnehmen, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg dazu sind.

 

Mein Credo ist: Wir können und wollen nicht die Billigsten sein, wir müssen und werden die Besten sein! Und das geht in einer modernen Wirtschaft, die sich, wie wir alle wissen, radikal verändert, nur mit Wissenschaft und Forschung. Das war auch das Ergebnis der Wiener FTI-Strategie „WienDenktZukunft", die ja vor längerer Zeit, im Herbst 2007, begonnen hat und wo mehrere Schwerpunkte festgelegt wurden, was nach Ansicht aller Beteiligten in diesem Bereich für die Stadt Wien notwendig ist. Es haben sich an dieser Strategie erfreulicherweise Vertreter der Wirtschaft, der Universitäten, der privaten Forschungseinrichtungen, kleinerer und größerer Unternehmungen, der Verwaltung, der Politik beteiligt, also wirklich alle Player sozusagen, die im Bereich Wirtschaft, Innovation und Forschung eine große Rolle spielen. Dabei wurden mehrere Vorschläge erarbeitet, von denen ich sagen kann, dass einige schon umgesetzt worden sind. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Förderrichtlinien unseres ZIT, des Zentrums für Innovation und Technologie, also unserer Technologieagentur der Stadt Wien, entsprechend abgeändert wurden, und zwar

 

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