Gemeinderat,
37. Sitzung vom 01.10.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 72
zurückgewonnen werden können, die die Ausbildung schon haben und wieder einsteigen können. So gesehen ist die Situation nicht so entspannt wie in den anderen Jahren, aber auch nicht eine, die man extrem dramatisieren muss.
Ich bitte um Verständnis, wenn ich zum Abschluss der
Beantwortung dem Wiener Gemeinderat noch eine Information weitergebe, die ganz
aktuell ist, sodass Sie diese auch gleich haben. Sie hat mit dem Kindergarten
nichts zu tun, aber mit einer anderen ganz wichtigen Einrichtung dieser Stadt.
Durch das plötzliche Ableben der Geschäftsführerin des Kuratoriums Wiener
Pensionistenwohnhäuser ist es notwendig geworden, hier eine neue
Geschäftsführung zu bestellen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Vorstand des
KWP gestern einstimmig Frau Mag Gabi Graumann zur neuen Geschäftsführerin
des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser bestellt hat. - Herzlichen Dank. (Beifall
bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich
danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung der Frage und auch für die
Information.
Die 3. Anfrage (FSP - 04109-2008/0001 -
KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Mag Bernhard Dworak gestellt und ist an
den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und
Stadterneuerung gerichtet. (Der Unmut bei den Mieterinnen und Mietern in den
Gemeindewohnungen wächst. Die Gründe sind bekannt: Falsche
Betriebskostenabrechnungen, lange Wartezeiten auf Reparaturen und Behebung von
Missständen und nicht zuletzt die teure Hausverwaltung durch Wiener Wohnen.
Plötzlich will nun die Stadt als Hausherr die Meinung der Mieter in Erfahrung
bringen. Wie hoch sind die Kosten für die im September durchgeführte
Befragungsaktion bei den Mieterinnen und Mietern in den Wiener
Gemeindewohnungen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Gemeinderat!
Betreffend Ihre Anfrage zur Befragungsaktion bei
Mieterinnen und Mietern in Wiener Gemeindewohnungen möchte ich Ihnen vielleicht
folgende zusätzliche Information vermitteln. Wie Sie ja wissen, habe ich schon
im Herbst 2007 eine repräsentative Umfrage, die von Wiener Wohnen in Auftrag
gegeben worden war, präsentiert. Diese Umfrage wurde vom Institut für
empirische Sozialforschung durchgeführt und hat mit 750 Tiefeninterviews mit
Gemeindebaubewohnerinnen und -bewohnern ab 18 Jahren die Wohnzufriedenheit
in den Gemeindebauanlagen eruiert. Erfreulicherweise hat diese repräsentative
Umfrage gezeigt, dass die Wohnzufriedenheit eine sehr hohe ist.
Was mich aber als Stadtrat neben diesen sehr allgemeinen
Befindlichkeiten zusätzlich interessiert hat, war der Umstand, wo es auch
Konflikte gibt, wo es Probleme gibt, wo es Themen gibt, die den Mieterinnen und
Mietern ein Anliegen sind und wo wir als Stadt aufgefordert sind, Maßnahmen zu
setzen. Ich wollte jetzt diese Ergebnisse der repräsentativen Umfrage des
IFES-Instituts noch genauer präzisieren und wollte mich nicht nur auf diese
Umfragen beschränken, sondern habe eine umfassende Befragungsaktion bei allen
Mieterinnen und Mietern in den insgesamt 220 000 Wiener Gemeindewohnungen
angeregt. Es besteht damit die Möglichkeit, dass wir die Wohnzufriedenheit von
fast einer halben Million Wienerinnen und Wienern eruieren können.
Bei dieser direkten Befragung sind 20 Fragen zur
Wohnsituation im Vordergrund gestanden, aber auch Themen wie Sicherheit und die
Frage nach Kritikpunkten. Diese 20 Fragen, die Beantwortung dieser 20 Fragen
bietet die Möglichkeit, dass man nicht nur ein allgemeines Stimmungsbild
eruieren kann, sondern mir war es von Beginn an ein Anliegen, auch zu erheben,
ob es in bestimmten Sprengeln, Grätzeln, Bezirksteilen oder Stadtgebieten
andere Fragen, andere Themen als in anderen Bereichen unserer Stadt gibt.
Das ist auch der Grund dafür, dass ich diese
Befragungsaktion kombiniert habe mit der Information über laufende Aktivitäten,
die wir von Seiten der Stadt beziehungsweise von Seiten von Wiener Wohnen
setzen, um uns auch um die Anliegen der Mieterinnen und Mieter zu kümmern. So
sind auch in dieser Befragungsaktion Schwerpunkte vorgestellt worden wie
beispielsweise das Pilotprojekt über die Videoüberwachung in acht
Wohnhausanlagen, kombiniert mit der Frage, ob man das in der eigenen Anlage
auch haben möchte. Thematisiert wurden aber beispielsweise auch die Einführung
des elektronischen Waschküchenzutrittssystems und der Verzicht auf die
Durchführung der Anhebung der Kategoriemietzinse im Jahr 2008.
Wenn man so will, war es auf der einen Seite eine
Befragungsaktion, auf der anderen Seite auch die Möglichkeit, von Seiten der
Stadt durch gezielte Information mit den Mieterinnen und Mietern in einem
direkten Dialog zu stehen - ein Punkt, den Sie persönlich immer wieder auch im
Wohnbauausschuss gefordert und angesprochen haben: dass es zu einem
intensiveren Kommunikationsweg zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern und der
Hausverwaltung Wiener Wohnen kommen soll.
Damit in Verbindung muss man auch sehen, dass wir in
den Gemeindebauten ein Mitbestimmungsmodell haben, das es sonst nirgendwo am
Wohnungsmarkt gibt, und zwar nicht nur durch die Einbeziehung von
Mieterbeirätinnen und Mieterbeiräten, sondern auch durch den Umstand, dass die
Mieter Gelegenheit haben, bei sehr wichtigen Entscheidungen der Hausverwaltung
Wiener Wohnen und ihrer jeweiligen Gemeindebauanlagen Entscheidungen mit
treffen zu können. Das gibt es im privaten Hausbereich nicht, das gibt es auch
im genossenschaftlichen Bereich nur in Ansätzen und nur zum Teil.
Konkret zu Ihrer Frage betreffend die Kosten für die
Befragung beziehungsweise diese gesamte Initiative: Es belaufen sich die Kosten
in etwa auf 70 Cent pro Haushalt. Wenn man das auf die Bewohnerinnen und
Bewohner umrechnet, so sind es in etwa 30 Cent pro Bewohnerin und
Bewohner.
Ich möchte zu Ihrer Anfrage, zum
Text der Anfrage,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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