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Gemeinderat

18. Wahlperiode

37. Sitzung vom 1. Oktober 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Monika Riha, Marco Schreuder, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Waltraut Antonov, Mag Johann Gudenus, MAIS, Silvia Rubik und Ingrid Schubert sowie zeitweilig die GRe Franz Ekkamp und Mag Alev Korun, VBgmin Grete Laska, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, GRin Martina Ludwig-Faymann sowie Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04119-2008/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Die neue Hundeverbotszone auf der Donauinsel, die von der MA 45 offenbar auf Drängen muslimischer Grillfreunde eingerichtet wurde, hat für massive Verärgerung bei den Besuchern dieses Freizeitparadieses gesorgt. Während die durch das ausufernde Grillen verursachten Rauch- und Geruchsbelästigungen sowie die massiven Verunreinigungen der Grünflächen und des Wassers von der Stadt Wien quasi wohlwollend und ohne Gegenmaßnahmen zur Kenntnis genommen werden, sind Teile des Erholungsgebietes nun für die Besucher mit Hunden tabu. Sind Sie bereit, diese ungerechte und tierfeindliche Maßnahme sofort wieder zurückzunehmen?

 

2. Anfrage (FSP - 04116-2008/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Im Zuge des Fördermodells 1+1 wurden die Kinder, die im Schuljahr 2009/2010 in die Schule gehen werden, nach der vorgezogenen Schuleinschreibung im Frühjahr 2008 gescreent. Bei mehr als 3 500 Kindern wurde ein Förderbedarf festgestellt. Wie viele dieser 3 500 Kinder besuchen/besuchten keinen Kindergarten?

 

3. Anfrage (FSP - 04109-2008/0001 - KVP/GM): GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Der Unmut bei den Mieterinnen und Mietern in den Gemeindewohnungen wächst. Die Gründe sind bekannt: Falsche Betriebskostenabrechnungen, lange Wartezeiten auf Reparaturen und Behebung von Missständen und nicht zuletzt die teure Hausverwaltung durch Wiener Wohnen. Plötzlich will nun die Stadt als Hausherr die Meinung der Mieter in Erfahrung bringen. Wie hoch sind die Kosten für die im September durchgeführte Befragungsaktion bei den Mieterinnen und Mietern in den Wiener Gemeindewohnungen?

 

4. Anfrage (FSP - 04107-2008/0001 - KSP/GM) GR Dkfm Dr Ernst Maurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Stadt Wien hat sich als Schwerpunkt für das 2. Halbjahr 2008 das Thema Forschung und Innovation gesetzt. Welche konkreten Maßnahmen gibt es von Seiten der Stadt, um die Stadt Wien als den Forschungsstandort in Zentraleuropa zu positionieren?

 

5. Anfrage (FSP - 04118-2008/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Das Objekt Liebknechtgasse/Zeillergasse aus dem Jahre 1926 ist in einem desolaten Zustand und es ist nicht abzusehen, was zur Erhaltung dieser Anlage aus den Anfängen des Wiener Gemeindebaus beigetragen wird. Wann soll die Wohnhausanlage Ecke Liebknechtgasse/Zeillergasse endlich saniert werden?

 

3. (AST/04233-2008/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Fall 'Club of Vienna' – Kontrollversagen der Stadt Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Mag Marie Ringler, Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Sybille Straubinger, StR Johann Herzog sowie die GRe Claudia Smolik, Ing Mag Bernhard Dworak und Ernst Woller.)

 

4. GR Ernst Woller wird von Vorsitzender GRin Inge Zankl gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien ein Ordnungsruf für das Wort: "Lüge" erteilt.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 8, des Grünen Klubs im Rathaus 29 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 19:

 

(PGL - 04273-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Pankahyttn" in der Johnstraße 45.

 

(PGL - 04274-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend 24-Stunden-Pflegemodell zu Hause.

 

(PGL - 04275-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Stationssperrungen während der Sommermonate in den Wiener Spitälern.

 

(PGL - 04276-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Verbauung des Areals des Gottfried von Preyer´schen Kinderspitals.

 

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