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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 108

 

sie erstens nur einmal schätzen können, welche Kosten es gibt, weil die alle in irgendwelchen anderen Kosten untergehen. Sie schätzen halt einmal Personalkosten von 18 800 EUR, Reinigung 32 000 EUR, Holz 30 000 EUR, Bewachung 90 000 EUR, Instandhaltung 7 300 EUR. Weiters steht drinnen, sei die Aufstellung nicht vollständig, da im Zuge der Erhebungen durch das Kontrollamt die Ermittlung der Kosten der Müllentsorgung in der Höhe von 90 000 EUR für das Donauinselgebiet noch ausständig ist. Vor Ort anfallende Personalkosten, anteilige Kosten des Fuhrparks und anderes, scheinen nicht auf.

 

Ich sage nur, es scheinen auch nicht die Kosten des Grilltelefons und des Personaleinsatzes auf, es scheinen auch nicht die Buchhaltungskosten auf - es müssen ja ein paar tausend Erlagscheine verschickt werden, damit diese Gebühr eingehoben wird -, es scheint nicht die Schaffung und Wartung der Homepage auf, es scheinen nicht die Kosten für die Folder auf, es scheinen nicht die Kosten für diese Evaluierung dieser Eucusa für die Entwicklung des Fragebogens und für die Fact-Finding-Mission auf. Es scheinen viele Kosten nicht auf, sodass man überhaupt keine gerechte Aussage darüber treffen kann, wie viel diese 16 Grillplätze den Steuerzahler in Wien kosten.

 

Das ist nicht möglich, und das stellt auch der Kontrollamtsbericht fest. Er schlägt vor, dass man das genau nur für diesen Bereich in Angriff nimmt.

 

Eines kann man aber schon, man kann diese Summen, die da drinnen stehen, zusammenzählen. Da kommt man auf 268 000 EUR ohne all die Kosten, die ich jetzt hatte. Das würde 17 000 EUR pro Platz bedeuten. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass ungefähr 2 000 Nutzungen insgesamt stattfinden, dann komme ich also ungefähr auf 134 EUR pro Grillen. 10 EUR werden jetzt eingehoben, jedenfalls ist das besser als nichts, denn was nichts kostet ist auch nichts wert. Aber 134 EUR oder 130, 140, das ist alles nicht so genau ermittelbar, aber auf Grund des Berichtes kostet es den Steuerzahler doch ein Vielfaches dessen, was es bringt.

 

Wie gesagt, ich persönlich glaube auch, dass die Leute dieses Angebot mehr schätzen würden, wenn sie völlig nachvollziehbar sehen könnten, okay, dass mir der das Holz dort hinliefert, dass er mir hilft, wie ich das richtig anzünde, das kostet ein bisschen was, und wenn ich seit 25 Jahren grille, ob ich da 10, 20, 30 EUR zahle, ist ja sowieso nichts. Weil für die Grillzonen muss ich meinen Griller und meine Grillkohle mitnehmen, das muss ich mir ohnedies alles selber zahlen, und das ist in dem Sinn korrekt. Aber das finde ich völlig unverständlich, dass man hier bei den Grillplätzen eine derartige Haltung einnimmt, noch dazu, wo es vorn und hinten an Geld mangelt.

 

Ich fordere Sie auf, sich ernsthaft eine gewisse Kostendeckung zu überlegen, damit der eingehobene Betrag in einer gewissen Relation zu dem steht, was wir an Aufwand, an Personalaufwand, haben - ich will gar nicht schätzen, wie hoch der wirklich ist -, und nicht nur eine symbolische Geste setzen, denn das ist mir zu wenig. Wenn wir den 10 EUR zustimmen, dann deshalb, weil natürlich das schon ein kleiner Schritt in die Richtung ist, dass die Leute das auch ernster nehmen. Danke.

 

(Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt schon einiges über die Grillplätze am Donauufer gehört, an der so genannten schönen Donau. Aber ich muss eines dazu sagen: Ich glaube, Kollege Valentin kennt das nur aus dem Bild da. Aber Kollegen Nevrivy, der nach mir reden wird, dem traue ich etwas mehr Sachkenntnis zu, weil er doch im Bezirk mehr zu Hause ist und die Gegend ebenso kennt wie alle anderen Mandatare aus unserem Bezirk.

 

Aber eines ist schon klar: Wir müssen uns gewärtig sein, dass der Bericht von Kollegen Ebinger jetzt, oder der Kontrollamtsbericht, unsere Augen öffnen müsste, dass das wirklich den Steuerzahler Geld kostet, ohne es je hereinbringen zu können.

 

Es gibt viele Tätigkeiten im schönen Wien, deren Kosten für die Allgemeinheit nicht entsprechend hereingebracht werden können. Es ist mir klar, und wie gesagt, es gibt Probleme mit den Grillplätzen in dieser Stadt. Wir haben gerade gehört, wir haben 16 offizielle Grillplätze eben im wahrsten Sinn. Und das ist das Arge daran, dass ich mir sagen muss, es bleibt nicht bei den 16 Plätzen. Wenn Sie sich einmal Zeit nehmen und mit Ihrem Rad nur auf dieser Straße entlang von der Brigittenauer Brücke bis zur Steinspornbrücke fahren, – nur dass Kollege Valentin jetzt weiß, wo wir uns befinden - dann würden Sie halbwegs sehen, was sich da so abspielt, ohne dass Sie hier schon von Konflikten reden müssen.

 

Es ist so, dass zu den 16 offiziellen Plätzen, die ja meistens, oder Gott sei Dank, besetzt sind, mindestens einige, einige Hundert, lieber Herr Valentin, dazukommen, die wirklich entweder illegal benützt werden oder einfach benützt werden, indem dort Familien hinausfahren, ihren Griller aufstellen, um dort zu grillen. Ich möchte dies niemandem verwehren. Jeder, der heute in Wien wohnt, ist froh, wenn er zum Wochenende ins Grüne fahren kann. Das ist sicher schön und es ist auch angenehm, wenn er dann im Freien Grillen kann, denn wenn Sie heute in Wien in den Gebieten der Einfamilienhäuser durch die Straßen und Gassen gehen und den Grillduft am Samstag oder am Sonntag bemerken, dann sehen Sie, dass auch hier sehr viele Griller am Werk sind. Aber jeder, der einen eigenen Griller zu Hause hat, wird sich natürlich auch nachher um die Entsorgung aller Sachen kümmern.

 

Und jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt, den ich meine. (GR Dr Herbert Madejski: Wir zahlen ja dafür!) Wir können nicht weiter dulden, was sich dort nach einem Sonntagabend abspielt - und ich sage es Ihnen, es ist wahr -, wenn alles wieder weggeräumt werden sollte, und warum das so ist.

 

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