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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 108

 

neuen Donauinselpläne, die veröffentlicht worden sind, wo die Angaben einfach nicht stimmen. Auch das sollte nicht passieren. Schilder für Hundeverbotszonen am linken Donauufer zum Beispiel bei Kilometer 6,5 - Sie sollten sich das notieren, vielleicht können Sie gleich intervenieren - sind auf der dort dafür vorgesehenen Stange einfach nicht vorhanden, nicht angebracht. Wie soll man sich dann als Bürger auskennen, was gilt und was nicht gilt?

 

Sie sollten einfach überlegen, wie Sie hier ein Management einführen und wie Sie die Donauinselverwaltung - so überhaupt eine existiert - einer Reform unterziehen. Sie sollten auch versuchen, das komplette Potenzial der Donauinsel - um die geht es hier ja hauptsächlich - auch wirklich zu entfalten. Wir laden sie noch einmal dazu ein, auch hier unseren Anträgen zuzustimmen.

 

Denn Verfehlungen auf der Donauinsel führen eben zu Konflikten, nicht nur zwischen den Migrantinnen und Migranten und der einheimischen Bevölkerung, sondern auch genauso zwischen Spaziergängern und Radfahrern. Menschen, sage ich, brauchen Regeln, klar verständliche Regeln, ersichtliche und ausgewiesene Regeln, und zwar egal, aus welchem Kulturkreis sie kommen. Sie sollten für alle gelten, dann haben wir auch eine entsprechende Form des friedlichen Miteinanders in dieser Stadt.

 

Wir brauchen keine Laisser-faire-Politik. Die GRÜNEN sind ja ein besonderer Protagonist dafür, aber auch die SPÖ pflegt durch ihre Untätigkeit diese Politik. Wir brauchen das Einhalten vernünftiger Regeln. Das schränkt Menschen nicht ein, sondern es ist die Beliebigkeit, die Regellosigkeit, die fehlende Rechtssicherheit, die dazu führt, dass sich dann einfach die stärkste Gruppe durchsetzt und am Ende dann für alle zur Unfreiheit wird, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Radwege auszuweisen - da sind Sie leider auch nicht unserem Vorschlag gefolgt, das zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, was die Ursache dafür ist, aber wie auch immer. Dabei muss ich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht. Normalerweise funktioniert ja im Umweltressort eines sehr gut, und das ist die PR-Maschinerie. Normalerweise ist das wirklich etwas, wo man auch nicht mit Ausgaben geizt.

 

Aber wenn man sich diesen Grill-Folder hier anschaut – den kann man sich hier in der Stadtinfo jederzeit besorgen -, dann sieht man eigentlich, dass hier kaum Informationen drinnen stehen und wenn, dann eigentlich belanglose. Vorne sieht man rauchende Griller, hinten steht, man soll Rauchentwicklung vermeiden. Eine herrliche Symbolwirkung, also das finde ich wirklich grandios.

 

Grilltassen empfiehlt die Frau Stadträtin zu verwenden. Danke für den Hinweis, es steht aber nichts drinnen, wie man sich verhalten soll, wie man auch hier auf Absicherung schaut, außer dass man nicht Bäume und Büsche anzünden soll, was ja ein no na - Statement ist. Natürlich fehlt nicht das obligate Foto der Frau Umweltstadträtin am Ende. Ja, irgendwo muss man doch Selbst-PR betreiben.

 

Ich denke, wenn man hier einfach - und das wäre die bessere Maßnahme - jedem, der dort seine Benützerkarte löst oder auch eine solche Reservierung vornimmt, bei der Anmeldung als Serviceleistung einen Müllsack aushändigt, der verschließbar ist, dann hätte man auch das Thema Verschmutzung in den Griff bekommen. Alles wird hineingegeben, wird entsorgt, und damit hat man auch dort die Sauberkeit gewährleistet, sehr geehrte Damen und Herren. Ich denke, Sie haben großen Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte abschließend nochmals betonen, dass wir uns hier als die Stimme der Vernunft seitens der ÖVP sehen. Wir sind weder jene Partei, die den Kopf in den Sand steckt vor Integrationsproblemen, so wie es die GRÜNEN und teilweise auch die SPÖ tut, noch halten wir etwas von einer verzerrten und populistisch formulierten Optik, wie es die Freiheitlichen tun, und wir halten schon gar nichts von Retuschen, wie es die SPÖ tut.

 

Ich denke, es ist Erklärung genug, warum wir diesem vorliegenden Poststück unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Bevor ich Herrn GR Valentin das Wort erteile, möchte ich nur mitteilen, dass Herr GR Gerstl von 12.15 bis 14 Uhr entschuldigt ist.

 

Bitte, Herr GR Valentin.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man kann durchaus überrascht sein, was ein Antrag auf eine Gebühr von 10 EUR, um die Verbindlichkeit auf einen Grillplatz zu gewährleisten, alles in Bewegung setzen kann. Da kommen die Posthorntöne der letzten zwei Tage wieder zum Hallen, da kommt offensichtlich das, was man im Rechnungsabschluss vergessen hat zu sagen, oder was man selber noch einmal betonen möchte wie bei der Kollegin Matiasek, wieder hervor.

 

Also, wenn Kollegin Matiasek bei der Sozialdemokratischen Fraktion einen gewissen Weihrauchgeruch ortet, dann orte ich bei ihr eine gewisse Realitätsverweigerung. Ich weiß nicht, was schlimmer ist, mit so ein bisschen Weihrauch kann man durchaus leben, aber dem Leben nicht ins Auge zu sehen, das kann durchaus massive Folgen haben. Aber sei es wie es sei. Wenn etwas schlecht sein muss, dann ist es schlecht und dann wird man das auch immer wieder sagen.

 

Heute noch nicht ganz so gekommen, aber das wird uns dann bei einem anderen Geschäftsstück offensichtlich Kollege Mahdalik mitteilen, ist die Haltung der FPÖ, die eine sehr klare, strikte ist und die ich auch diesem Hohen Hause nicht ersparen möchte, weil sie einmal mehr das Denkmuster dieser Partei offenbart.

 

Hundefreie Zonen auf der Donauinsel gibt es deshalb, sagt die FPÖ Hundehaltern mittels Flugblattes, weil es migrantische Grillermeister gibt. Also, das heißt, wenn es jetzt die Hundebesitzer schaffen würden, die Migranten, die da grillen, aus der Donauinsel zu drängen, dann hätten die Hundebesitzer das Paradies.

 

Und das ist schon beachtlich, das ist deshalb

 

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