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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 108

 

falsche Information gegeben habe.

 

Die Tatsache und Frage, die wir immer wieder diskutieren, ist, was die Stadt Wien mit ihrem Drogenkonzept tut, nämlich für all jene Menschen, die hier Unterstützung brauchen, Angebote zu machen. Dass das funktioniert, belegen genau die Zahlen, die Sie sagen und die ich sage, weil die Zahlen mit 60 bis 70 Personen decken sich immer, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen ist, die nicht in Therapieeinrichtungen sind, die wir noch nicht mit unseren Angeboten erreichen.

 

Wir werden daran arbeiten. Es ist mein Ziel, die auch noch zu erreichen, weil in der Drogenpolitik gilt wie in allen anderen Bereichen des Gesundheits- und des Sozialwesens, man ist nie fertig, man muss sich immer verbessern und immer weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau GRin Praniess-Kastner gestellt.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Danke für das Angebot, dass sich die Stadt auch im Drogenbereich weiterentwickeln wird!

 

Ein Thema, das von meiner Vorrednerin angesprochen wurde, ist, dass im Umfeld des Ganslwirts derzeit Drogen konsumiert werden. Das Problem besteht derzeit noch und das Problem wird sich auch beim neuen Standort nicht wegwischen lassen. Zusätzlich kommt zu dem neuen Standort das AMS für Jugendliche, das dann auch unmittelbar dort situiert sein wird.

 

Meine Frage bezieht sich eigentlich auf Ihre Antwort. Sie haben gesagt, Sie schauen darauf, dass die Sozialeinrichtungen der Stadt über die Stadt verteilt werden. Das sehe ich leider in Mariahilf nicht.

 

Ich habe die ganz konkrete Frage an Sie, ob Sie einmal einen anderen Standort als Mariahilf, als den jetzt angedachten in der Wallgasse, für den Ganslwirt ins Auge gefasst haben.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Gemeinderätin!

 

Selbstverständlich wurden hier im Vorfeld, aber das ist mehrere Jahre her, mehrere Standorte und Objekte geprüft und diese als der sinnvollste und praktikabelste für die Stadt gefunden.

 

Tatsache ist natürlich auch, dass die Einrichtungen der Sozialbereiche über die Stadt verteilt sind, Frau Kollegin. Im 7. Bezirk und im 8. Bezirk ist vielleicht noch ein bisschen ein Potenzial, aber da liegt sozusagen die Problematik darin, dass die Grundstücke und die Häuserpreise sehr hoch sind und es daher nicht so einfach ist, hier Mittel in die Hand zu nehmen, um soziale Einrichtungen zu machen. Aber ich gebe Ihnen recht, dass vor allem der 7. und 8. Bezirk durchaus noch Platz für soziale Projekte hätten, ganz besonders auch die Innere Stadt, aber dort ist es auf Grund der Grundstückspreise meistens nicht machbar, mit Wohnbauförderung solche Dinge zu errichten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin. Damit ist die 4. Anfrage erledigt.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 02410-2008/0001 - KFP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an unseren Herrn Bürgermeister gerichtet. (Im Bereich der Copa Cagrana und der U1-Station "Donauinsel" floriert in der warmen Jahreszeit nicht nur der Handel mit Drogen aller Art, sondern seit heuer auch die illegale Prostitution. Diese Missstände sorgen gemeinsam mit verdreckten Stationsbereichen zu Verärgerung und einem immer stärker werdenden Unsicherheitsgefühl bei den Anrainern und Besuchern der Donauinsel bzw der Gastronomiebetriebe. Was gedenken Sie als Bürgermeister zu unternehmen, um das Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnis der betroffenen Menschen endlich zu befriedigen und die Situation des Wirtschafts- und Tourismusfaktors Copa Cagrana/Donauinsel durch akkordierte Initiativen gegen die kriminellen Aktivitäten zu verbessern?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich habe wiederholt darauf hingewiesen. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie es nicht zur Kenntnis nehmen. Nichtsdestotrotz werde ich es auch diesmal tun.

 

Gemäß der österreichischen Bundesverfassung und begleitenden Rechtswerken ist die Frage der Kriminalitätsbekämpfung eine Angelegenheit der Bundespolizei, die nicht zufällig Bundespolizei heißt. Ich halte dies für sehr richtig, denn auch in organisatorischer Hinsicht wären Parallelstrukturen nicht notwendig. Daher ist die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Drogenkriminalität oder der illegalen Prostitution natürlich eine Angelegenheit der Bundespolizei.

 

Nichtsdestotrotz habe ich mich im Hinblick auf Ihre Behauptungen erkundigt, die Sie in der Frage aufstellen. Ich habe von der Bundespolizeidirektion die Mitteilung bekommen, dass es keine besonders auffälligen Wahrnehmungen im Bereich der Drogenkriminalität beziehungsweise der illegalen Prostitution in dem von Ihnen erwähnten Bereich der Copa Cagrana gibt. Selbstverständlich habe ich mich auch bei unserer Bereichsdirektion für Organisation und Sicherheit erkundigt, ob es seitens von Mitarbeitern der Stadt Wien entsprechende Wahrnehmungen gibt. Ohne dies vergleichen zu wollen, denn selbstverständlich hat die Polizei hier einen anderen und geschulteren Blick in der Beobachtung von Kriminalität als unsere Mitarbeiter das haben, höre ich, dass es im Bereich Prostitution, ob legal oder illegal können unsere Leute nicht feststellen, sehr wohl Wahrnehmungen gibt. Ich habe daher gebeten, dass in den Koordinationsgesprächen zwischen der Stadt Wien und der Bundespolizeidirektion auf diese Wahrnehmungen hingewiesen werden und man sich im Speziellen damit seitens der Bundespolizeidirektion auseinandersetzen soll.

 

Diese, unsere Zusammenarbeit, diese, unsere Hilfestellung, dieser Goodwill im Interesse des Bürgers soll Sie aber nicht dazu verleiten, einmal mehr nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass Kriminalitätsbekämpfung Angelegenheit der Bundespolizei und nicht Angelegenheit der MA 45, der Hafenmitarbeiter oder im weitesten

 

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