«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 118

 

betrifft Gender Budgeting. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und den GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 6, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 7, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft arbeitsmarktpolitisches Aktionsprogramm für Frauen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 8, eingebracht von der ÖVP, ist die Ausweisung der Ressortbudgetsummen im Voranschlag und im Rechnungsabschluss. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines mittelfristigen Budgets inklusive Finanz- und Investitionsplans. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Und dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 10, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Erhöhung der Subventionsmittel der Wiener Filmförderung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11, eingebracht von der ÖVP, kostenloser Eintritt für Begleiter von behinderten Menschen in die Museen der Stadt Wien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 12, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Novelle des Universitätsorganisationsgesetzes. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 13, eingebracht von den GRÜNEN, Novelle des Universitätsgesetzes, Freigabe der Studiengebühren für Studierende aus Drittländern. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, eingebracht von der FPÖ, betrifft Vermittlung von Umweltthemen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von den GRÜNEN, Strategische Lärmkarten ist der Betreff und die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Tierschutz für Fiakerpferde. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft tierschutzgerechte Taubenreduktion in Wien. Die Zuweisung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von allen Parteien unterstützt und hat damit natürlich die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft den Verkauf von Wildabschüssen der Stadt Wien an private Hobbyjäger. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Ablehnung der Homo-Ehe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Erhöhung der Chancengleichheit für Kinder aus sozioökonomisch schwachen Familien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 21 wurde eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Errichtung von Schulsozialarbeit an den Wiener Pflichtschulen. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Bestellung von Direktorinnen und Direktoren an Schulen Wiens. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den GRÜNEN und der FPÖ unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 23 wurde zurückgezogen.

 

Daher kommen wir zum Antrag Nummer 24, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft raumakustische Sanierung an Wiener Pflichtschulen. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt

 

«  1  »