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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 118

 

wissen wir auch, dass sich das nicht der Geschäftsführer allein ausdenken und sagen kann, es ist so, sondern dass hier immer auf der einen Seite ein Betriebsrat, der, wie wir beide wissen, Ihrer Fraktion angehört oder die Gewerkschaft dem hier auch zustimmen muss. Und was ich überhaupt nicht teile und hier gar nicht Ihrer Meinung bin, ist, dass die Tatsache, dass eine Organisation - wie es der Fonds Soziales Wien ist - für die Umsetzung von Sozialpolitik zuständig ist, deshalb dort keine modernen Managementmethoden sein dürfen. Das teile ich nicht, weil es die Aufgabe ist, die nicht 835 Millionen EUR, weil die sind es nicht, sondern die 537 Millionen EUR effizient einzusetzen, weil das nämlich - genau das, was Sie gesagt haben - Steuergelder sind. Daher ist es selbstverständlich so, dass es Aufgabe der Geschäftsführung ist, genau darauf zu schauen, dass dieses Geld von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern effizient eingesetzt wird, was auch stattfindet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im FSW sind hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe immer wieder die Gelegenheit, mit ihnen bei Besuchen von Einrichtungen Gespräche zu führen und ich weiß, dass sie Hervorragendes leisten.

 

Wenn Sie hier ansprechen, dass es im FSW zwei Klassen von Personal gibt, dann informiere ich Sie darüber, dass es bei der Stadt Wien auch zwei Arten von Personal gibt, nämlich Beamte und Vertragsbedienstete. Und dass es im Bereich der Privatwirtschaft auch immer mehrere Arten von Personal gibt, nämlich zum Beispiel jene, wo ein alter Kollektivvertrag gilt, und für die, die jünger sind, ein neuer Kollektivvertrag gilt. Also ja, es stimmt, aber ja, das findet im Arbeitsleben immer und überall so statt.

 

Wenn Sie hier beklagen, dass interne Statistiken geführt werden, dann sage ich, dass genau das eine wichtige Grundlage für den effizienten Einsatz der Steuermittel in diesem Bereich ist, damit das genau dort hinfließt, wo es hinfließen muss, nämlich zu den Wienerinnen und Wienern. Wo Sie Ihre Informationen her haben, weiß ich nicht, aber wenn Sie sagen, es gibt kein Supervisionsbudget, dann würde ich Ihnen raten, den Kollektivvertrag zu lesen, weil das ein Kollektivvertrag ist, in dem steht, dass es hier Supervision gibt. Also ich würde eher Ihnen raten, sich zu überlegen, ob die Informationen, die Sie hier bekommen, die richtigen sind. Tatsache ist, mit Neoliberalismus hat das genau so viel zu tun wie diese Debatte jetzt hier mit dem Eislaufen, nämlich genau gar nichts, sondern es geht hier darum, effizient Steuermittel einzusetzen.

 

Um auch noch eine Unklarheit aufzuklären: Die Tatsache, warum es so sein muss, dass der Herr Geschäftsführer in all diesen GesmbHs ist, ist der Grund, dass wir natürlich trachten, dass der FSW - ein wesentlicher Teil im operativen Bereich der Stadt Wien - alle In-house-Regeln der Europäischen Union einhält und wir niemals zu einer Marktsituation kommen wollen und daher muss das so sein. Das ist aber auch nichts Neues und wurde schon mehrfach diskutiert.

 

Frau Kollegin Praniess-Kastner, Sie haben gemeint, das Geld im FSW wäre effizienter einzusetzen. Wo das der Fall sein soll, haben Sie nicht gesagt. Wir haben auch die Frage des betreuten und teilbetreuten Wohnens schon mehrfach diskutiert. Tatsache ist, dass gerade teilbetreutes Wohnen ja ein ganz wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung ist und ich selbstverständlich der Meinung bin, dass wir gerade diesen Bereich in Zukunft auch stärker ausbauen werden.

 

Die Pflegegeldergänzungsleistung, auch das wissen Sie, wir sind hier Österreich-weit Vorbild. Es gibt kein anderes Bundesland, das eine solche Leistung in dieser Dimension hier auch anbietet.

 

Und, Frau Kollegin Smolik, warum wir dem Antrag an den Minister Buchinger bezüglich der Pflegegeldergänzungsleistung in der Form nicht zustimmen, kann ich auch ganz gerne erklären. Deshalb hätte ich mich über eine Zuweisung gefreut, weil ich sehr für eine Österreich-weite Regelung bin, aber dann müssen wir auch über das Geld reden. Nur das steht eben nicht drinnen und das war genau der Grund, warum ich für eine Zuweisung war, damit man genau das noch diskutieren kann. Ich bin sofort für eine Österreich-weite Lösung, aber dann müssen wir auch gemeinsam diese Finanzierung tragen, denn sonst brauchen wir keine Österreich-weite Lösung. Und das war der Grund, warum ich dem in dieser Form hier nicht zustimmen würde.

 

Lassen Sie mich abschließend einige Punkte noch zur sozialen Lage sagen. Was wirklich wichtig wäre, ist, dass es endlich nach vielen, vielen Jahren zu einer Pflegegelderhöhung kommt. Das ist das, was die Menschen dringend brauchen. Und wenn jetzt hier auf Bundesebene insbesondere vom Finanzminister in Richtung Verlängerung der Amnestie zur 24-Stunden-Betreuung abgelenkt wird, dann ist das ganz genau der falsche Weg.

 

Kollege Ellensohn, Sie haben darüber gesprochen, dass - er ist jetzt gerade nicht da, gut -, das Thema Armut vor 2000 kein Thema war. Das ist richtig. Aber der Unterschied zwischen Wien und den anderen Bundesländern ist der, dass wir den Menschen die Leistungen geben, auf die sie auch einen Anspruch haben. Denn wenn wir uns im Vergleich dazu anschauen: Wien hat 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und 88 000 Sozialhilfebezieher, während es in Oberösterreich mit 1,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern rund 6 000 Sozialhilfebezieherinnen und –bezieher gibt. Und das ist nicht deshalb der Fall, weil dort irgendwie die Milch fließt und der Honig, sondern das ist deshalb, weil dort die soziale Kontrolle eine andere ist und weil sehr, sehr viele Mechanismen eingeführt worden sind, damit die Menschen eben nicht zu ihrem Recht kommen. Daher ist die Argumentation, die Sie sozusagen hier immer bringen, was ist die Alternative, schon eine, die man grundsätzlich und wirtschaftspolitisch diskutieren kann. In der Sozialistischen Jugend hätte ich gesagt, so ist der Kapitalismus, ja. Den werden wir jetzt auf kommunaler Ebene nicht abschaffen. Aber das ist schon eine grundsätzliche Frage: Wie ist Wohlstand und wie ist Reichtum in der Gesellschaft verteilt? Aber das, was wir hier tun können, tun wir und wenn wir wissen, dass die Non-take-up-Rate bei der Sozialhilfe in Wien bei uns nicht einmal

 

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