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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 118

 

Lebensgefahr abgespeist wird, dass man Angehörige vergeblich um Hilfe flehen lässt und der Patient diese Krisensituation nicht überlebt.

 

Wir haben viel zu tun im Gesundheitsbereich, und wir müssen es jetzt tun!

 

Frau Stadträtin! Warten Sie nicht darauf, dass man am Ende der Untersuchungskommission Psychiatrie die Dinge schwarz auf weiß hat! Tun Sie schon jetzt etwas! Tun Sie es gleich! Zeigen Sie den Patienten und Patientinnen und den Angehörigen, dass Sie die Kritik ernst nehmen! Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheitsfraktion verhindert, dass Angehörige und entsprechende Organisationen in der Untersuchungskommission gehört werden. Nehmen Sie diese Menschen wenigstens auf diesem Weg heute und hier ernst, indem Sie Ihrer Fraktion empfehlen, meinen Anträgen zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Ich gebe hiemit alle Anträge auf einmal ab.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In den letzten zwei Tagen haben wir sehr viel Eigenlob gehört, und auch Frau VBgmin Brauner hat sich vor Lobhudelei fast überschlagen.

 

So negativ es ist, wenn man als Letzte drankommt, weil man merkt, dass die Wertschätzung für das größte Kapitel offenbar nicht so groß ist, so kann man aber doch zumindest ein bisschen ... (GRin Dr Claudia Laschan: Die ganze Welt lobt unser Gesundheitswesen!) Das ist die uninformierte Welt! Ansonsten kann man Sie sehr schwer loben! (Beifall bei der ÖVP und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der GRÜNEN.)

 

Was mir allerdings vollkommen gefehlt hat, sind Visionen und Ideen. Kollegin Schrödl hat, wenn auch in einem anderen Bereich, gesagt, dass die SPÖ so viele Ideen hat. – Ich muss Ihnen sagen: Ich habe Ideen vermisst! Gerade zum letzten Kapitel gab es sehr viele Ideen von Mag Gerstl und Mag Chorherr. Solche Ideen habe ich bei Ihnen nicht festgestellt! Das ist offensichtlich Ihre ... (GR Kurt Wagner: Wenn Sie in die Stadtentwicklungskommission kommen, dann hören Sie alles im Detail!) Heute haben Ideen aber gefehlt!. Das ist ja eine Debatte, bei der Sie auch Vorschläge machen könnten! Das tun Sie aber nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich möchte noch einmal zum Eigenlob kommen. Gerade bei Ihnen, Herr Kollege Wagner, hat man den Eindruck, dass Sie das, was Sie hier sagen, tatsächlich glauben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich meine daher, dass gewisse Korrekturen angesagt sind, um Sie da wieder herunterzuholen!

 

Es wird natürlich jedes Jahr betont, dass es bei der Sozialhilfe eine Steigerung gegeben hat. Das stimmt! Es gibt da aber eine einfache Faustregel, die Sie aber nicht anwenden, nämlich: Eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Bildungspolitik sind die beste Arbeitsplatzpolitik und Sozialpolitik. So einfach wäre es, wenn Sie es machen würden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die große Anzahl an Arbeitslosen zeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch auf! Die große Arbeitslosigkeit zeigt Ihre mangelnde Wirtschaftskompetenz. Und kommen Sie jetzt nicht mit dem Bund! Der Bund hat in den letzten 14 Jahren um 10 Prozent mehr Arbeitskräfte. Wien hat um 2 Prozent weniger, obwohl der Herr Bürgermeister 1994 Vollbeschäftigung versprochen hat. Da sage ich: Versprochen und gebrochen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Klubobmann Oxonitsch ist nicht da. (GR Christian Oxonitsch: Doch, ich bin da!) Herr Kollege! Ihre Nebelbombe greift auch nicht! Gestern haben Sie wieder gesagt: Wien hat 210 000 Einpendler, wir sind so tolle Arbeitgeber! – Darauf sage ich: Vergessen Sie die Auspendler nicht! Deren Zahl ist stark gestiegen und beträgt auch 90 000.

 

Ich habe mir das angeschaut: 1994 hat Herr Bgm Häupl vollmundig die Vollbeschäftigung zugesagt. Damals gab es, wenn ich die Zahl gleich mit den Auspendlern saldiere, 140 000 Pendler, heute, 13 Jahre später, sind es 120 000. Trotzdem kommt jedes Jahr die Nebelbombe, dass es ja so viele Einpendler gibt und Wien ein so guter Arbeitsplatz ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber 1994, wie Herr Bgm Häupl angetreten ist und gesagt hat, Vollbeschäftigung, hatten Sie nicht 90 000, sondern 110 000! Aber Sie wollen uns hier immer weismachen, wie gut Sie sind! Allein an diesem Beispiel sieht man, dass Sie in der Arbeitsplatzpolitik vollkommen versagt haben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Gerstl: Jawohl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Bgm Häupl: Versprochen – gebrochen. Namhafte Analysten der politischen Szene haben Bgm Häupl bereits entzaubert. Und dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bgm Häupl und sein Team verwalten diese Stadt sehr teuer. Sie erhöhen die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger exorbitant. Das wurde in den letzten Tagen mehrmals gesagt. Sie gestalten jedoch diese Stadt nicht innovativ. Und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hat zwar dank des Geldregens des Finanzausgleiches Rekordeinnahmen. (GR Franz Ekkamp: Sie haben gesagt, dass auch beim Finanzausgleich schlecht verhandelt wurde!) Das Geld wird allerdings nicht immer dort hingelenkt, wo es notwendig wäre. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie doch bitte zu! Ich kann zu den anderen Themen jetzt nicht so viel sagen, denn ich habe nur 25 Minuten. Lenken Sie mich jetzt nicht ab, denn ich habe noch sehr Wichtiges zum Gesundheitsbereich zu sagen.

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion! Die Frau Vizebürgermeisterin hat gestern gesagt, dass es um 148 Millionen mehr für den Gesundheits- und Sozialbereich gibt. Das stimmt. So ist aber zum Beispiel die ambulante Pflege ein ganz wichtiger Bereich. Wir kennen die demographische Entwicklung, und wir wissen, dass 90 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt werden wollen. Und da müsste man innovativ sein. Dafür

 

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