«  1  »

 

Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 118

 

Kreuz, okay, ich fürchte, wir nähern uns einem Niveau, auf das ich nicht geraten möchte. Der Blind ist ein Wahnsinn, wirklich. Okay, die Stadt Wien umstellen, auch ohne Kollegen Blind, ich habe nur mehr zwei Minuten, ja.

 

Tun wir was für Radabstellplätze. Wir haben 800 000 Fahrräder in Wien. Wie viele Stellplätze für Radfahrer haben wir im öffentlichen Raum? Kollege Schicker kennt es, 15 000 Räder sind im öffentlichen Raum abstellbar, 800 000 Radeln haben wir. Drum müssen so Leute wie ich, (GR Heinz Hufnagl: Verkehrsschilder!) ja, illegalerweise die glücklicherweise reichlich vorhandenen Verkehrsschilder, danke, benutzen. Und ich bin immer dagegen, dass man die Verkehrsschilder abbaut, weil das eine Riesenmöglichkeit ist, dass man sein Radl abstellt. Zum Glück ist es auch ein Schutz. Dieser Schutz dient ja für die Bäume, wo man sie auch abhängen könnte. Ich fürchte mich immer davor, wenn es die alle nicht mehr gibt, denn wo tue ich dann mein Radl hin. Also, wir müssen ordentlich Radabstellanlagen bauen, und da ist noch einiges zu tun. Ich orte aber aus dem letzten Ausschuss hiefür eine Bereitschaft. Das Problem ist, es ist so billig. Wenn es schon ordentlich so viel kostete wie eine Volksgarage, dann ist auch die Bauwirtschaft dahinter. Darum müssen wir auch Radfahrinvestitionen ansprechen, die entsprechend teuer sind.

 

Ein Allerletztes aus Zeitgründen. Ich habe den Vorschlag bereits gemacht, ich möchte ihn auch hier einmal machen: Die Zufahrtsstrecke zum Nordwestbahnhof mitten im 20. Bezirk, verläuft auf einer sehr schönen Trasse. Der Nordwestbahnhof wird in einigen Jahren als Bahnhof stillgelegt, er wird eine hoffentlich interessante urbane gemischte Entwicklung durchmachen. Und was machen wir mit der Trasse?

 

Bitte, diese Trasse widmungsgemäß erhalten. Das ist wunderbar, ich habe mich draufgestellt. Die ist 11 m breit, das ist eine wunderbare Fläche, erst habe ich es genannt so eine Nordosttangente für Radler und Skater, jetzt würde ich sie anders nennen.

 

Nur, damit man sich etwas darunter vorstellen kann: Das ist also die Brigittenauer Hauptallee. Das kann man begrünen, mitten durch den 20. Bezirk geht sozusagen eine 11 m breite Hauptallee. Da kann sich jeder was darunter vorstellen, das ist eine wunderbare urbane Zone. Wir müssen nur eines tun, konservativ sein, das heißt, dieses Verkehrsband nicht für was anderes widmen. Ich orte auch im Bezirk, ich orte bei vielen Interesse dafür als Erholungszone, als Bewegungszone. Ich sage ganz bewusst nicht nur fürs Rad, sondern das ist etwas, was das eigentliche Bewegen in der Stadt ermöglicht. Was man auf der Hauptallee dann sieht, ist eine wunderbare urbane Zone, sozusagen noch aus dem Kaiserreich stammend. Machen wir es im 21. Jahrhundert, (GR Karlheinz Hora: Und autofrei!) ja selbstverständlich autofrei. (GR Karlheinz Hora: Es gibt keine Autos mehr!) Ja, wunderbar, ja das weiß ich ja, hervorragend. Also, es sind ohnedies alle dafür, machen wir es gleich, laden wir das um und schaffen wir diese großen prächtigen Zonen, die uns einen Radverkehrsanteil von 8 oder gar 16 Prozent bringen, und der Herr Blind kann gerne weiter seine Kinder im Auto fahren. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Dr Herbert Madejski: Das wird die Chorherrallee!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Hoch.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich nur eine Klarstellung treffen zum Kollegen Mahdalik, der als Erster gesprochen hat. Also das ist beinharte Oppositionspolitik. Wir hatten vorige Woche im Planungsausschuss zwei Plandokumente aus dem 2. Bezirk, die indirekt oder besser direkt mit dem 21er in Verbindung gestanden sind. Also, das heißt, wenn morgen - und davon gehe ich aus - das Plandokument beschlossen wird, werden in beiden Bereichen, also in beiden Gebieten, die Schienen herausgerissen. Und Kollege Mahdalik hat bei beiden Plandokumenten zugestimmt. Also, das heißt, intern im Ausschuss, im Gemeinderat, stimmt die FPÖ mit der SPÖ, und medial spielen Sie dann die Oppositionellen. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist eine glatte Unwahrheit!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte mit den Vergaben von Architekturleistungen befassen. Es geht mir jetzt nicht in erster Linie um die Vergabe beim Prater. Ich glaube, da wird morgen genug Gelegenheit sein, das zu besprechen, außerdem betrifft das auch nicht die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Mir geht es schwerpunktmäßig um den gescheiterten Vergabewettbewerb zum Hauptbahnhof - der wird auch morgen behandelt - und um die mögliche Nichtausschreibung für den Steg des spanischen Architekten Calatrava.

 

Auf den ersten Blick haben die beiden Bauvorhaben ja nichts miteinander zu tun, beim zweitem Hinsehen kann man aber schon eindeutig erkennen, dass eine Entscheidung beim Steg, oder bei der Brücke über die Triester Straße, Auswirkungen auf den Hauptbahnhof haben könnte.

 

Ganz kurz zur Vorgeschichte: Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH hat im Herbst 2007 in der Annahme, dass sie kein öffentlicher Auftraggeber ist, einen geladenen Architekturwettbewerb zur Bahnhof-City ausgelobt. Die Stadt Wien hat da ganz eifrigst mitgetan und dann erst die Notbremse gezogen, also Notbremse bedeutet bei der Stadt, dass sie aus der Bahnhofsjury ausgeschieden ist, als klar war, dass das Ergebnis der Prüfung durch das Bundesvergabeamt der Meinung der Stadt nicht entspricht. Man hat dann ganz lässig, so nebenbei, die Problematik auf die ÖBB geschoben mit dem Ergebnis, dass der Wettbewerb nach dem Sommer dann neu ausgeschrieben oder neu ausgelobt wird.

 

Wenn man aber jetzt glaubt, dass die Stadt Wien bei ihrer weiteren Vorgangsweise klüger geworden ist, irrt man gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall, das Vorhaben des Stegs, des Calatrava-Stegs, oder der Brücke über die Triester Straße, wird erst gar nicht ausgeschrieben,

 

«  1  »