Gemeinderat,
35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 118
keine konzertierten Systeme haben. Das zeigt, dass hier jeder nach seinem Gutdünken handelt und dass die Zahlen aktualisiert werden sollten.
Wir brauchen Förderungen für alternative Antriebe,
Förderungen von Elektroautos, von Elektromotorrädern. In diesem Sinne kann ich
auch den Ansatz der GRÜNEN unterstützen, Hybridtaxis einzuführen, aber ich
denke, der ausschließliche Ansatz in Richtung Hybridtaxis wäre falsch. Es geht
generell um alternative Antriebssysteme, denn Hybrid wird derzeit nur von mehr
oder weniger einer Autolobby auf der Welt hergestellt. Wir müssen hier einen
breiteren Ansatz haben und Elektroautos generell dazunehmen, Wasserstoff
betriebene Autos dazunehmen, und insofern war es auch ein Fehler, dass sich die
Stadt Wien nicht an dem EU-Projekt beteiligt hat, Wasserstoff betriebene
Autobusse einzusetzen.
Das Abgabensystem muss ökologisiert werden. Denken
wir einmal nach über Umweltzertifikate für Autos, denken wir nach über ein CO2-Konto
für alle Wienerinnen und Wiener, denken wir darüber nach, wie wir in Zukunft
damit umgehen können, auch den Verkehr leichter von Schadstoffen freizuhalten.
Es ist selbstverständlich, dass wir heute schon von Energieausweisen bei
Häusern sprechen, es ist selbstverständlich, dass wir von Energieausweisen bei
Elektrogeräten, bei Kühlgeräten sprechen, umso selbstverständlicher sollte es
werden, bei Autos auch davon zu sprechen.
Meine Damen und Herren! Intelligente Verkehrsplanung
beginnt aber nicht nur in der unmittelbaren Planung des örtlichen Verkehrs, sie
beginnt eigentlich schon bei der Raumplanung, bei der Siedlungsplanung. Ich
glaube, dass wir hier als Stadt Wien in den vergangenen Jahren viel, viel
versäumt haben. Es müsste viel mehr gegen die Abwanderung ins Umland getan
werden. Wir müssten Wohnen im Grünen auch in Wien möglich machen. Denken wir
einmal darüber nach, wie zum Beispiel Aspern entwickelt wird. Wie wäre es, wenn
wir dort noch einmal über einen verdichteten Flachbau nachdächten, damit all
diejenigen, die Grün schätzen, auch in Wien eine Möglichkeit haben. Familien
darf nicht die Stadtflucht als einzige Alternative zum Wohnblock bleiben. Gerade
in neuen Stadterweiterungsgebieten bietet sich die Möglichkeit an, mit einem
Flachbau gegenzusteuern. Wir müssen der Zersiedelung Einhalt gebieten. Dazu
bedarf es nicht nur eines vernünftigen Verkehrssystems, das gebietet uns
natürlich auch der Umgang mit unseren Ressourcen, die wir haben.
Ich sage Ihnen, bilden wir nicht unnötige Rücklagen
wie die 100 Millionen, mit denen ich begonnen habe – um vom Anfang nun zum
Ende zu kommen –, investieren wir in eine Zukunft, die wir gerne verantworten
möchten.
So wie der Straßenbahnfahrer einmal in den
Rückspiegel schauen soll, bitte ich Sie: Liebe SPÖ, riskieren auch Sie einmal
einen Blick in den Rückspiegel! Es zahlt sich aus, denn für eine Umkehr ist es
nie zu spät. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr GR Dipl-Ing
Al-Rawi.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!
Mehr als die Hälfte der Menschheit lebt weltweit in
Städten. Städte sind auch die Zentren von Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft,
Zivilisation und Urbanität. Die Sorgen, Probleme und Herausforderungen von
Städten sind weltweit sehr ähnlich. Das kommt insbesondere bei Tagungen, wie
zum Beispiel beim UCLG-Kongress voriges Jahr in Korea, zum Ausdruck. Wir können
wirklich von Glück sprechen, in einer Stadt zu wohnen und als Politiker zu
agieren, die zu den lebenswertesten Gegenden der Welt zählt.
Diese stellte nicht nur das Ranking der Mercer
Consulting Group fest, die schon mehrmals heute und auch gestern erwähnt worden
ist. Demnach ist Wien in puncto Lebensqualität an 1. Stelle aller
EU-Hauptstädte. Dabei haben wir Städte wie Kopenhagen, Vancouver, Amsterdam
hinter unter uns gelassen und sind weltweit auf Rang 2. Indikatoren wie
medizinische Versorgung, persönliche Dienstleistungen, Konsumgüter sowie Wohn-
und Freizeitmöglichkeiten waren ausschlaggebend für diese Bewertung.
Diese tolle Bewertung war kein Zufall, sondern das
Ergebnis von guter und richtiger Politik der Vergangenheit, ist aber auch eine
Herausforderung für die Zukunft. Gerade unserem Ressort für Stadtplanung und
Verkehr, dem Ressort der Zukunft eben, fällt die spannende Aufgabe zu, die Stadt
in ihren stadtplanerischen Elementen so zu gestalten, dass sie für die nächsten
Jahrzehnte fit bleibt und eine gesunde Entwicklung nehmen kann, aber auch für
die wachsenden Probleme des Verkehrs und der Sicherheit der Menschen eine
Lösung zu entwickeln, die der Mobilität der BewohnerInnen dieser Stadt und
ihren Bedürfnissen Rechnung trägt und die Lebensqualität in puncto
Umweltbelastung, Lärmentwicklung, aber auch Verkehrsreduktion und Steigerung
der Sicherheit verbessert.
Der Masterplan Verkehr 2003 verfolgt ja das Leitbild
der intelligenten Mobilität. Die Nachhaltigkeit dieses Zieles wurde durch drei
Säulen definiert: soziale Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Wirtschaftssysteme
und nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt.
Hauptziel dieses Masterplans Verkehr ist die
nachhaltige Mobilitätsentwicklung zur Verkehrsvermeidung und
Verkehrsverlagerung. Zur Vermeidung durch mobilitätssparende Stadtentwicklung
und Raumordnung – dazu wird anschließend auch meine Kollegin Schrödl noch etwas
sagen – wird ganz klar das Konzept der Stadt der kurzen Wege, aber auch die
Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr, zum
Rad- und zum Fußgängerverkehr festgelegt.
Hier freut es uns ganz besonders,
dass die Kfz-Verkehrsstärken im Stadtgebiet innerhalb vom Gürtel und vom
Donaukanal um 2,8 Prozent abgenommen haben. Die durchschnittliche
Fahrleistung der Wienerinnen und Wiener ist von 6,3 auf 6,1 km
zurückgegangen; das ist immerhin eine Reduktion von 3 Prozent. Dass es
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