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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 118

 

und zielgerichtete Frauenpolitik betrieben werden kann und wir dann auch Berechnungen bekommen, die realistisch sind und die auch den veröffentlichten Statistiken von Statistik Austria et cetera entsprechen und keine Geheimformeln - wie derzeit etwa bei der Frauenerwerbsquote – enthalten. Ich bringe somit gemeinsam mit meinen Kolleginnen Sirvan Ekici und Monika Riha einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien möge eine ressortübergreifende, unabhängige Stabsstelle für Frauenpolitik für folgende Zielsetzung einrichten:

 

1. Förderung des weiblichen Unternehmertums;

 

2. Förderung von Frauen in Spitzenpositionen;

 

3. Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung sozialer und gesellschaftlicher Absicherung von Frauen;

 

4. Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges, um endlich die Einkommensschere zu schließen;

 

5. Gewaltbekämpfung und

 

6. Kontrolle und Evaluierung des Gender Budgeting.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP. – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Ich stelle im Zusammenhang mit der SPÖ-Frauenpolitik fest: Leere Bänke!)

 

Die ÖVP-Wien vertritt folgende Hauptansatzpunkte: Frauen müssen zwischen Vollzeit, Teilzeit und ob sie Kinder oder keine Kinder haben wollen, wählen dürfen, und die Politik ist dazu da, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist in Wien leider nicht gelungen, und daher stimmen wir diesem Rechnungsabschluss nicht zu.

 

Ich komme jetzt noch zu einem anderen Thema betreffend den Entwurf eines Lebenspartnerschaftsgesetzes, den ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Wolfgang Ulm einbringe. – Das Lebenspartnerschaftsgesetz regelt die Beziehung von zwei gleichgeschlechtlichen Personen in einer Lebensgemeinschaft. Dieser Beschlussantrag hat den Abbau vorhandener Diskriminierungen zum Ziel. Die Förmlichkeiten, um eine solche Lebenspartnerschaft einzugehen, entsprechen der Schweizer Regelung des Verfahrens: Die beiden Partner reichen persönlich bei der Behörde das Gesuch um Eintragung ein. Die Behörde prüft die Voraussetzungen, und wenn diese erfüllt sind, wird die Lebenspartnerschaft beurkundet und in ein neu zu schaffendes Personenstandsbuch eingetragen.

 

Es handelt sich hier um eine eingetragene Partnerschaft und nicht um eine klassische Lebenspartnerschaft. Es wird vorgeschlagen, dass die Bezirksverwaltungsbehörden oder die Bezirksgerichte als zuständige Behörden für die Beurkundung zuständig sind. (Zwischenruf von StR David Ellensohn.) Nein! Das ist keine Diskriminierung! Das ist keine Ehe, auch keine Ehe light! Das Ziel ist, dass man Diskriminierungen abbaut, die es zum Beispiel im Mietrecht, bei Krankheit und Pflege et cetera gibt. Diese Diskriminierungen sollen abgebaut werden. Es soll aber keine neue Form der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern geschaffen werden. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Kein Standesamt, kein Feiern, kein Küssen in der Öffentlichkeit!) Feiern kann jeder, wie und wo immer er möchte! (Weiterer Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Das ist nun einmal keine Ehe im klassischen Sinn. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Doch!) Nein! Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern ist nicht das, was wir als Ehe empfinden. Tut mir leid. Wir versuchen, rechtliche Diskriminierungen von Gleichgeschlechtlichen in verschiedenen Bereichen zu beseitigen, um eine gewisse Form des Ausgleichs zu schaffen. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Die Beseitigung von rechtlichen Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Liebenden soll durch den Bundesgesetzgeber geregelt werden. Gleichwohl darf ein zu schaffendes Rechtsinstitut in keiner Weise der Ehe gleichartig sein oder ein Rechtsinstitut einer Ehe light schaffen.

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die in der Begründung genannten Adaptierungen in den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes aufgenommen werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rubik. Ich bitte sie zum Rednerpult und erteile ihr das Wort.

 

GRin Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe jetzt nicht auf das Thema Frauen und Integration ein, denn darüber wird meine Kollegin Yilmaz noch ausführlich berichten.

 

Ich muss gestehen, dass ich jetzt ein bisschen zu sehr enttäuscht von den Wortmeldungen bin, die ich gerade gehört habe, um jetzt wirklich gewählte Antworten darauf geben zu können, denn das schockt mich ganz einfach.

 

Frau Matiasek! Sie haben bei Ihrer Wortmeldung die Fiakerpferde angesprochen. Darauf möchte ich kurz eingehen. Sie haben im Zusammenhang mit den Fiakerpferden die Notwendigkeit von Schattenplätzen angesprochen. – Wie Sie ja wissen, hat die Frau Stadträtin gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle schon vor Längerem bei der veterinärmedizinischen Universität eine Studie in Auftrag gegeben, damit eine bestmöglich Lösung für die Fiakerpferde in Wien ermittelt wird. Diese Studie wird im Herbst fertig sein. (Zwischenruf von GRin Veronika Matiasek.) Das dauert seine Zeit! Wenn diese Studie fertig ist, dann können wir schauen, wie die Umsetzung erfolgt!

 

Ich möchte jetzt aber schon erwähnen, dass die Fiaker auch eine Eigenverantwortung für die Tiere haben, die sie halten und die ihr Eigentum sind. Ich meine, es wäre schon sehr gut, wenn auch die Fiaker in Eigenverantwortung darauf achten, Standorte zu finden, die ein bisschen schattiger sind, oder auch dafür sorgen, dass die Tiere genug Wasser zum Trinken haben. (Zwischenruf von GRin Veronika Matiasek.) Die Studie ist, wie gesagt, in Auftrag!

 

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