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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

es wurde eine Wissenschafterin, die vielleicht nicht im Sinne des Herrn Al-Rawi spricht, aber das sei ihr unbenommen, oder nicht immer spricht, auf seinen Druck hin von einem Vortrag ausgeladen. Ich glaube, das ist etwas - und Sie sprechen ja immer so gerne Zeiten oder Systeme an, in denen die Demokratie mit Füßen getreten wurde, oder in denen demokratische Werte mit Füßen getreten wurden, und verurteilen das immer sehr scharf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist wirklich zu verurteilen, wenn sich ein demokratisch gewählter Politiker als Zensor bezeichnet und interveniert, dass man eine renommierte Wissenschaftlerin von einem Vortrag auslädt, und dabei auch noch Druck ausübt. Wir lehnen das ganz entschieden und ganz scharf ab und wir sagen, das ist mit europäischen Werten absolut unvereinbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was sagt denn Christine Schirrmacher, die ja von mehreren Institutionen durchaus anerkannt wird, und die auch islamische Studien lehrt? Unter anderem, ich kann es ja nur auszugsweise zitieren, sagt sie: „Vorrangiges Ziel ist die gleichberechtigte Anerkennung des Islam in Europa, die Bekanntmachung und Durchdringung der westlichen Gesellschaft mit islamischen Werten sowie die Vereinnahmung der muslimischen Gesellschaft für eine bestimmte Interpretation des Islam. Der zweite Schritt ist der aktive Einsatz für die Werte der Scharia, die Unterbindung jeglicher Kritik an islamischen Werten und schließlich die Proklamation der Scharia", und so weiter und so fort, ich habe nur einen kurzen Teil da herausgenommen. Es steht sicher vieles in ihren Schriften und in ihren Veröffentlichungen oder ist ihren Veröffentlichungen zu entnehmen, das vielleicht manchem nicht gefällt.

 

Das mag so sein, wir müssen vieles hören, mit dem wir nicht einer Meinung sind, aber es muss auf allen Ebenen zulässig sein, dass jemand zu Wort kommt, mit dem man eine Meinung nicht teilt, und es darf nicht zulässig sein, dass jemand Druck ausübt, um eine Meinung öffentlich zu unterbinden, nämlich innerhalb einer Diskussion, in der ja auch durchaus eine Gegenposition eingenommen werden kann. Das ist absolut undemokratisch, das ist absolut abzulehnen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sollen sich wirklich überlegen - und da ist auch der Herr Bürgermeister angesprochen -, ob solche Vorgangsweisen in Ihren Reihen Platz haben kann und darf. Und ich würde Sie wirklich dazu auffordern, auch die entsprechenden Schritte zu setzen, dass jemand, der solchen Geistes ist, kein öffentliches Amt in diesem Lande innehat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich zu unserem Ausschuss. Es zeigt ja durchaus auch die Vorgehensweise in der Wiener Integrationspolitik, dass gerade im Bereich der Integration, oder der Bemühungen um die Integration, der Weg von der Eingliederung weggeht in Richtung einer Installierung oder noch stärkeren Installierung einer Parallelgesellschaft. Und wir sind heute nicht mehr bei der Debatte, ob jemand aus dem Ausland hier zuwandert oder nicht, sondern wir führen die Debatte um Werte, um Normen, um gesellschaftliche Regeln, und ob Zuwanderer in der Lage sind und ob es ihnen vermittelt wird, sich diesen, unseren Normen, unseren Regeln, unseren Werten, anzupassen.

 

Und es muss das erklärte Ziel der Integrationspolitik sein, diese Werte und Normen zu vermitteln, aber im Anschluss daran auch zu kontrollieren, ob sie eingehalten werden, um gegebenenfalls auch entsprechende Sanktionen zu setzen. Das geschieht in Wien leider nicht.

 

Wir haben es hier mit einem Vereinsdschungel zu tun, der subventioniert wird, ja der teilweise sehr hoch subventioniert wird, und wir müssen uns schon bei vielen Projekten fragen, sehr geehrte Damen und Herren, was haben diese Projekte wirklich mit Integration zu tun. Und wir diskutieren das ja im zuständigen Ausschuss und dann in Nachfolge ja auch immer wieder hier in den Gemeinderatssitzungen und müssen leider immer wieder draufkommen, dass da Sachen subventioniert werden, von denen eigentlich niemand, bis auf eine kleine Gruppe, die halt in diesem Verein angesiedelt ist, etwas hat. Und ich erinnere nur an die Subventionierung von kleinen Sparvereinen oder, wenn man dann bei den Rahmenbeträgen die Kleinprojekte sieht - da gibt es von afrikanischen Kochbüchern oder die Vermittlung afrikanischer Weihnachtsbräuche und so weiter, eine Unzahl von Dingen, wo ich sage, bitte, das kann man dem österreichischen Steuerzahler, der für dieses Geld auch eine Leistung erwartet, nicht zumuten, dass derlei Dinge unter dem Titel der Integration subventioniert werden.

 

Und etwas, was ich ganz besonders anprangere: Es ist ganz klar, die Sprachvermittlung ist ein erklärtes Ziel und grundsätzlich etwas Unterstützenswertes. Nur, so wie das derzeit in Wien stattfindet, kann es nicht sein. Wir haben mit vielen Kursen gestartet, etwa in den Wiener Volkshochschulen. So weit, so gut. Da haben wir immer gesagt, das soll so sein, das ist eine anerkannte Lehrinstitution hier in Wien, mit den entsprechenden Voraussetzungen im räumlichen Bereich, aber durchaus auch im didaktischen Bereich.

 

Und es wäre gut und es wäre richtig, wenn man Deutschkurse für Zuwanderer in Wiener oder in österreichisch geprägten Lehrinstitutionen abhält. Wenn man räumlich nicht auskommt, kann man ja durchaus auch - am Nachmittag stehen sie vielfach frei - Schulgebäude oder andere Lehrinstitutionen dafür verwenden.

 

Was machen Sie in Wien? Nein, Sie gehen den umgekehrten Weg, Sie holen die Leute nicht heraus von dort, wo sie zum Teil sehr verhaftet sind und wo es ihnen gar nicht möglich gemacht wird, den Fuß in die hiesige Gesellschaft zu setzen, Sie gehen den umgekehrten Weg und machen die Kurse in Moscheen oder in religiös ausgerichteten Vereinen oder in islamisch geprägten Zentren.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, das kann nicht der Weg sein. Und, Herr Kollege Schuster, Sie haben im letzten Ausschuss selbst Ihre Bedenken geäußert. Sie haben vollkommen recht, natürlich, man muss das wirklich kritisch sehen, und es kann nicht sein,

 

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