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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 118

 

zeigt, dass es doch sehr wohl Missstände sind und die Menschen mit der Situation von Wiener Wohnen wirklich sehr unzufrieden sind.

 

Kommen wir zum Monopol der HausbetreuungsGmbH, gemeinsam mit der Tochter AußenbetreuungsGmbH. Wenn es geht, werden private Anbieter aus dem Geschäft hinausgedrängt. Es gibt für den Gemeindebau keine Ausschreibungen von Leistungen. Die HausbetreuungsGmbH wird einfach genommen, eben zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern. Durch offensichtliche Übernahme von Hausbesorgern, die nicht mehr benötigt werden, entsteht ein immer undurchschaubareres Unternehmenskonstrukt mit immer mehr Mitarbeitern und Unternehmensgeschäftsbereichen.

 

Die HausbetreuungsGmbH wird sich jetzt demnächst auch mit der Schädlingsbekämpfung befassen. Kurse werden in Niederösterreich abgehalten, um dort auch die Gewerbeberechtigung zu bekommen.

 

Übrigens macht die HausbetreuungsGmbH Geschäfte mit dem Fonds Soziales Wien oder es werden Tätigkeiten für die ARWAG übernommen. Auch diese Geschäfte sind im Prinzip In-house-Vergaben, wo über Beteiligungen immer wieder die Stadt Wien aufscheint. In einem Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1998 wird laut Stellungnahme des Wiener Stadtsenats, es war damals eine Regierungskonstellation der SPÖ mit der ÖVP, der Einsatz von Betreuungs- und Reinigungsfirmen, die einen privaten Eigentümer haben, als positiv bezeichnet. Die Zeiten haben sich gewandelt. Heute gilt das nämlich nicht mehr.

 

Und die Freunderlwirtschaft in der SPÖ! Praktisch alle aktiv handelnden Personen stehen im engen Verhältnis zur SPÖ und schaden nämlich den SPÖ-Mitgliedern, die im Gemeindebau leben. Sie müssen die hohen Kosten für diese Misswirtschaft zahlen. Die Rechnung bekommt die SPÖ am nächsten Wahltag präsentiert. Die Stimmen im Gemeindebau werden sicher drastisch weniger werden.

 

Abschließend komme ich zu einem fast traurigen Kapitel, nämlich der Werkbundsiedlung. Eine Mustersiedlung des Roten Wien, 1932 unter Josef Frank errichtet, verfällt weiter. Trotz Bemühungen und ich will nicht verhehlen, dass es seitens des Wohnbauressorts immer Anläufe gibt, etwas zu tun, hat man bis heute kein Konzept gefunden. Man weiß bereits seit 2000, in Einzelfällen aber auch schon früher, dass man sanieren muss, aber man hat es nicht möglich gemacht, nicht wert gefunden, wirklich eine Lösung für dieses architektonische, denkmalgeschützte Baujuwel zu finden.

 

Und, meine Damen und Herren, die Werkbundsiedlung ist ein Denkmal und nicht ein klassischer Gemeindebau und muss als Architekturjuwel behandelt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich ganz kurz nur über zwei Themen ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Lieber Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Ja, aber wir haben noch ein größeres Problem mit dem Jahresabschluss von Wiener Wohnen und ... (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Die 15 Minuten sind aus.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Ich weiß schon ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ja und?

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Aber trotzdem ist der Jahresabschluss von Wiener Wohnen, den wir bekommen haben, nicht entsprechend ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Sie hätten sich die Zeit einteilen müssen. (Weitere allgemeine Heiterkeit.)

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Okay, ja. Man könnte durchaus länger dazu reden. Es ist halt eine Geschäftsordnung ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Tut mir leid, also ich...

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Wir haben uns auf den Wiener Wohnen-Geschäfts... (Das Mikrophon wird abgedreht. Allgemeine große Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Es tut mir furchtbar leid, aber an die Spielregeln, die wir uns gegeben haben, sollen sich alle halten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Als Nächste am Wort ist Frau GRin Schubert.

 

Entschuldigung, Momenterl, der Kollege Ellensohn hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

StR David Ellensohn: Frau Vorsitzende!

 

Das geht nicht! Wir haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung. Ich finde es auch gut, dass sich nahezu alle daran halten und insgesamt werden wir das auch herbringen, aber das ist kein Beschluss. Und wenn er zwei Minuten oder drei Minuten länger braucht, ist es nicht so ein Problem. Ich hätte jetzt auch gesagt, natürlich hätte er schauen sollen, der Herr Kollege Dworak, dass er in der Zeit fertig wird, aber das kann ja das eine oder andere Mal vorkommen. Das haben andere schon eingespart, ich zum Beispiel zwei Minuten.

 

Ich spende Ihnen die zwei Minuten, auch wenn ich möglicherweise nicht Ihrer Meinung sein sollte. Das kann ich vorher gar nicht wissen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Aber das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung und da kann man hier nicht einfach das Mikrophon abdrehen! Das geht nicht! (Beifall GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Es ist so beschlossen worden und jeder hat sich vorbereiten können. (GRin Mag Barbara Feldmann: Entschuldigen Sie, aber einen Schlusssatz kann jeder sprechen!) - Ein Schlusssatz wäre auch kein Problem gewesen, aber der Kollege Dworak hat noch zwei Dinge angekündigt. (GR Christian Oxonitsch: Das wären noch drei Minuten geworden!)

 

Als Nächste am Wort ist Frau GRin Schubert. Ich erteile es ihr. 15 Minuten, bitte.

 

GRin Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr

 

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