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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 24.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 118

 

Vorbild für die Millionenstadt Wien im Wohnbau ist, ohne jetzt Vorarlberg gering zu schätzen, aber es sind einfach andere Verhältnisse. Und ich meine auch, dass die Passivbauten, die wir gebaut haben, durchaus sinnvoll und richtig waren, dass das aber nicht etwas ist, was flächendeckend gemacht werden kann oder soll, sondern dass unser Konzept, vorwiegend auf Niedrigenergiehäuser zu gehen, wirtschaftlich viel sinnvoller ist. Man braucht viel weniger Aufwand und hat einen viel größeren Ertrag, wenn man von normalen Wohnhäusern auf Niedrigenergiehäuser geht, als wenn man von Niedrigenergiehäusern dann noch einmal zu Passivbauten geht. Das ist ein viel höherer Aufwand. Wie gesagt, als Nischenprojekt sind Passivhäuser sicher sinnvoll, aber generell flächendeckend, meine ich, müssen wir schauen, dass wir die Niedrigenergiehäuser weiterhin in so hohem Ausmaß wie bisher vorantreiben.

 

Hier möchte ich auch vor einem warnen, dass man nämlich glaubt, jetzt über den Wohnbau allein das Weltklima retten zu können. Da kommen jetzt manche Leute daher und sagen, es soll alles rein auf das Ökologische abgestellt werden, wurscht, ob man dann viel weniger baut und ob dann viel weniger der soziale Wohnbau im Vordergrund steht. Dazu muss man einmal sagen und ich könnte es aufzählen, was wir nicht alles schon im Sinne des höchsten Umwelt- und Klimaschutzstandards gemacht haben: Da gibt es beim KliP wirklich sehr, sehr viel, das zähle ich jetzt nicht auf, das ist aber alles bekannt. Also wir sind schon auch im Wohnbau die Umweltmusterstadt. Wir haben außerordentlich viel für den Klimaschutz getan. Aber darüber hinaus müssen wir ein bissel aufpassen, dass es nicht so dasteht, als wäre quasi der Wohnbereich der Hauptverursacher des CO₂-Ausstoßes. Das ist nicht so. Es ist die Industrie als Erster mit 27,8 Prozent, der Verkehr selbst als Zweiter mit 25,5 Prozent, die Energieaufbringung mit 17 Prozent dann erst weiter hinten und wie gesagt der Wohnbaubereich ist an vierter Stelle. Und eines muss auch dazu gesagt werden: Während bei den erstgenannten Faktoren es immer mehr eine Zunahme an CO₂-Ausstoß ergibt, haben wir beim Wohnbau einen Rückgang an CO₂-Ausstoß eben durch die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren geleistet haben. Deshalb meine ich, muss man das alles in der richtigen Dimension sehen.

 

Wir machen so viel wie möglich für den Klimaschutz, aber es muss auf jeden Fall der soziale Wohnbau und die Schaffung von möglichst viel sozialem Wohnraum weiterhin zentraler Bestandteil unserer Politik sein und im Vordergrund stehen. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Alles andere wäre auch Abrücken vom ökosozialen Wohnbau und würde unweigerlich die Neubauleistung und die Bereitstellung kostengünstiger Wohnungen beeinträchtigen. Deshalb trete ich eben dafür ein, dass wir diesen Weg fortsetzen.

 

Zum StR Walter noch, der in der Regel nicht zuhört, aber vielleicht liest er es dann später nach. Wenn er immer sagt, die Wohnbauförderung kommt vom Bund, so ist das eine unzulässige Verkürzung. Erstens einmal kommen alle Steuerleistungen von den Bürgerinnen und Bürgern und die Politik verteilt das dann eben möglichst sinnvoll. Das ist eine der Hauptaufgaben der Politik, das möglichst sinnvoll zu verteilen. Im Rahmen des Finanzausgleichs wird für alle vier, in dem Jahr war es sogar für sechs Jahre besprochen, wie viel das ist. Der föderalisierte Bereich hat hier eben doch durchgesetzt, dass das entgegen früheren Wünschen nicht gekürzt worden ist. Wir hätten uns gewünscht, dass es bei der Wohnbauförderung eher noch mehr ist, aber grundsätzlich ist es so, dass dieses System der föderalisierten Wohnbauförderung positiv ist, aber man muss es auch kreativ einsetzen. Es ist auch so, dass die Stadt Wien zusätzlich zu diesen Mitteln für den Wohnbereich noch weitere Eigenmittel dazu schießt. Deshalb ist auch die Wohnzufriedenheit weiter gut. Wir wollen alles noch besser machen. Wir sehen Probleme und wo es sie gibt, gehen wir sie an und lösen sie.

 

Deshalb, glaube ich, kann man auch dem Rechnungsabschluss mit gutem Gewissen zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm und weise darauf hin, dass die Redezeit 15 Minuten beträgt.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Natürlich gibt es auch im Geschäftsbereich Wohnen und Wohnbau viele Gesichtspunkte und Problemstellungen, die nicht ganz in das gestern und heute gezeichnete Traumbild der SPÖ hineinpassen. Leider ignoriert die SPÖ auch in diesem Bereich sehr oft und hartnäckig die Probleme und Sorgen der Bürger und redet alle Probleme schön, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

 

Natürlich leiden gerade auch im Wohnbereich die Bürger unter der massiven Teuerungswelle und unter der massiven Gebührenerhöhung. Wir haben ja gestern bereits festgestellt, im Bereich der Gebührenpolitik hat die SPÖ das „Sozial“ in ihrem Namen längst verloren und hat sich längst davon verabschiedet. Wir wissen, die bei Müll, Gas, Strom und so weiter und so fort, ständigen Erhöhungen belasten natürlich auch in diesem Bereich die Bürger massiv.

 

Über die Missstände bei Wiener Wohnen beziehungsweise bei den damit im Zusammenhang stehenden Organisationseinheiten haben wir uns schon in der letzten Gemeinderatssitzung sehr lange unterhalten und ausführlich darüber gesprochen. Ich werde es mir ersparen, noch einmal alles zu wiederholen. Ich verweise auf die Diskussion in der letzten Sitzung. Wir haben es ja heute wieder gehört, dass die Paradeantwort bei Schuld natürlich die ÖVP und die FPÖ ist, wurscht, was auch immer passiert. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir haben das Hausbesorgergesetz abgeschafft und sind für alle Missstände da zuständig. So ist es natürlich nicht. (GRin Inge Zankl: Das stimmt aber schon, dass das Hausbesorgergesetz von Ihnen abgeschafft wurde!) Na ja trotzdem sind wir nicht für alle Missstände dort zuständig, Frau

 

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