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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 126

 

das Kleine Glücksspiel betrieben wird, zu erteilen, alle aufgestellten Automaten und Lokale auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Darüber hinaus beauftragt der Gemeinderat die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport mit der Konzeption einer Präventionsstrategie, die sich mit den Problemen von Spielsucht bei Jugendlichen und dem Jugendschutz bei Glücksspielen auseinandersetzen soll.

 

Hier beantrage ich die sofortige Abstimmung." – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag Anger-Koch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch bei diesem Rechnungsabschluss sind wieder geschönte Zahlen dargelegt worden. Wir hören nur in einer Tour, was Sie nicht alles subventionieren, was Sie nicht alles investieren und wo Sie nicht überall fördern. (GR Heinz Vettermann: Das ist auch der Sinn vom Rechnungsabschluss! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ja, aber im Grunde genommen rechtfertigen Sie sich seit Stunden nur! Sie reden alles schön, Sie nehmen keine Kritik zur Kenntnis und rechtfertigen sich nur, wo eigentlich schon seit Monaten und Jahren auch aufgezeigt wird, wo es eigentlich Probleme gibt. Entschuldigen Sie wirklich noch einmal: Das ist eine reine Rechtfertigung Ihrerseits! So sehe ich das einmal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, Sie haben einfach vergessen, dass das das Geld der Steuerzahler und der Steuerzahlerinnen in Wien, der Wirtschaftstreibenden in Wien ist, die Abgaben geben. Sie verwalten dieses Geld und tun das nicht wirklich gut! Sie verwalten das einfach nicht gut. Sie geben die Gelder aus, wo es Ihnen passt. Sie geben das hin, wo sie glauben. Entschuldigen Sie: Das schlechte Wirtschaften geht bei Ihnen in einer Tour so dahin! Sie verschlingen Geld für Konzepte, Sie verschlingen Geld für einen Pressedienst, um sich darzustellen, und für Freunderlwirtschaft. Und bei dem, was diese Ressorts brauchen, wird dann gekürzt, und da ist kein Geld da.

 

Ich fange einfach bei den Bädern an. Das ist eine Steigerung von 47 auf 49 Millionen EUR! (GR Jürgen Wutzlhofer: Ist das gekürzt?) – Nein, erhöht! Es wird einfach mehr. Sie haben gesagt, es sind mehr Einnahmen, voriges Jahr haben sie die Tarife erhöht, und trotzdem geht es nicht. Genauso ist es bei Ihren Events und Medienkampagnen: Sie setzen sich nur selbst in Szene, nehmen da Geld in die Hand, anstatt dass Sie es vielleicht wirklich für Bildung, Ausbildung und die Sanierung von Schulen verwenden. (Beifall bei der ÖVP. – GR Jürgen Wutzlhofer: 600 Millionen Schulsanierungspaket!)

 

Die Vermittlung von Nachhaltigkeit und Vorbeugen sind für Sie Fremdwörter! Es geht Ihnen nur um den Machterhalt. Die Kinder, die Familien, die Jugendlichen sind Ihnen eigentlich wurscht! Ich meine, es gibt Probleme bei der Verschuldung, es gibt Probleme in der Gewalt, es gibt Probleme in der Bildung, in der Bewegung, im Sport: Da passiert einfach nichts! Es werden einfach nicht Maßnahmen diesbezüglich gesetzt und Präventionen gemacht.

 

Nehmen wir die Verschuldung – ich habe sie zuerst gerade angesprochen –: Die Sozialarbeiter sehen, es fehlt an Schuldnerberatung, und es hört einfach nicht auf. Sie können sich scheinbar nicht die Konsequenzen ausrechnen, was mit diesen Kindern dann einmal passieren wird!

 

Wenn ich beim Thema bin: Meine Kollegin Karin Praniess-Kastner und ich werden einen Beschlussantrag betreffend Ausbau der Schuldnerberatung und verstärkte Fokussierung auf die Probleme von Jugendlichen einbringen. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es zieht sich dann auch im Sport weiter, wo wir schon lange einen Sportstättenplan gefordert haben, um die infrastrukturellen Bedürfnisse des Sports zu berücksichtigen, Turnsäle und Sportplätze und Sportanlagen in der schulfreien Zone besser zu nutzen. Gerade im Sommer gäbe es viele Möglichkeiten, auch viele Trainer wären dazu bereit, dorthin zu gehen, aber es scheitert jedes Mal am Willen der Stadt Wien.

 

Beim Sport geht es weiter: Gerade der Breitensport ist für Kinder und Jugendliche wahnsinnig wichtig, weil er einfach das Sprungbrett für den Spitzensport ist. Es wurden schon oft Anträge von uns eingebracht, dass die Kooperation zwischen Schule und Sport und im weiteren Sinn auch mit den Vereinen einfach wichtig ist und dass es hier einen Eingang geben sollte, gerade im Hinblick darauf, wo wir überall in den Medien lesen und hören, dass Jugendliche mehr körperliche Probleme haben, Bewegungsmangel und falsche Ernährung aufweisen.

 

Es ist auch gefordert, bezüglich eines professionellen außerschulischen Angebotes, das die Sportvereine ja immer wieder geben, endlich zu handeln.

 

Über Kinderbetreuung haben wir heute auch schon gesprochen, und ich habe mir die Mühe gemacht, zu schauen, was eigentlich heute eine Betreuung in Wien in einem städtischen Kindergarten kostet: 271 EUR. (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Welche Mühe war das?) – Reden Sie mit den Leuten nicht, wie es in Ihren Kindergärten teilweise ausschaut? Waren Sie einmal im 21. Bezirk in einem Kindergarten, wo die Decke zusammenbricht, wo es keine Küche gibt, wo sich die Eltern beschweren, dass die Kinder im Grunde genommen kein ordentliches Essen bekommen, wo die Eltern hingehen und selbst ... (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich gehe hin! Ich schaue mir das an!) – Was denn? (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wo Sie sich die Mühe gemacht haben nachzuschauen? Das ist keine Mühe!) – Ja, das ist viel Geld! Ich weiß, das betrifft Sie nicht, denn Sie haben es ja wahrscheinlich, aber wenn mehrere Kinder im Kindergarten sind, dann betrifft das die Familien!

 

Im Grunde genommen zerstören Sie den Mittelstand. In Ihre soziale Staffelung geben sie die Alimentationen der Alleinerzieher und die Familienbeihilfe hinein. Also, wo ist da eine soziale Staffelung? (Beifall bei der ÖVP. – GR Jürgen Wutzlhofer: Immerhin zahlt ein Drittel nichts!

 

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