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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 126

 

Beschlussantrag lautet einfach so:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass an den Wiener Pflichtschulen Schulsozialarbeit eingerichtet wird."

 

Um die Zustimmung leichter zu machen, beantrage ich keine sofortige Abstimmung, sondern die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Mein dritter Antrag bezieht sich auf die Bestellung von Direktorinnen und Direktoren an Wiens Schulen. Jetzt schaue ich ein bisschen in Richtung ÖVP, die ja auch immer ihr Interesse daran angemeldet hat, dass das System so bleibt, wie es ist, damit die schwarzen Schulen schwarz bleiben, und dann können ruhig auch die roten rot bleiben. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Nein, nein!) Da kann man dann schon großkoalitionär handeln.

 

Wie viele von Ihnen wissen, ist es im Stadtschulrat so, dass es zwar ein Assessment und eine objektivierte Auslese gibt, aber vorher wirkt und waltet der Stadtschulrat und macht die Erstauslese. Es kommen also nur jene ins Verfahren, die dem Stadtschulrat zu Gesichte stehen. Der Beschlussantrag, den ich einbringe, lautet:

 

„Der Gemeinderat fordert Bgm Dr Michael Häupl und StRin Grete Laska auf, dafür zu sorgen, dass mit dem Ziel einer tatsächlichen Objektivierung ein neues Wiener Bestellungsmodell für die Leitung von Schulen in Wien erarbeitet wird. Als erster Schritt ist dafür Sorge zu tragen, dass alle formal berechtigten Bewerberinnen und Bewerber zum Assessment zugelassen werden und eine Vorauswahl durch den Stadtschulrat für Wien unterbleibt. Weiters soll die Mehrheit der Assessoren aus externen Fachleuten und Schulpartnern bestehen. Bgm Häupl und StRin Laska werden ersucht, Unterrichtsministerin Schmied dazu zu motivieren, das WIFI zu beauftragen, ein neues Leiterbestellungsmodell zu erarbeiten, das den Kriterien der Entparteipolitisierung ebenso entspricht wie einer zeitgemäßen Mitgestaltung der Schulpartner.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Vielleicht mag einigen die Antragstellung etwas kompliziert erscheinen. Das hat aber damit zu tun, dass manches an diesem Direktorenbestellungsmodell in Wien selbst geändert werden kann - da könnte das Stadtschulratskollegium selbst einen Beschluss fassen -, anderes wiederum sich auf Bundesgesetze bezieht, die geändert werden müssen.

 

Nächster Antrag: Meine Damen und Herren, es gibt manchmal hier im Haus ein SchülerInnenparlament. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal dort war. Da werden von den SchülerInnen hochinteressante Dinge diskutiert, da werden Anträge gestellt, und die werden abgestimmt. Ich habe die Schülerinnen und Schüler gefragt, was eigentlich mit diesen Anträgen in der Folge passiert, und sie haben mir glaubhaft versichert, dass sie der Meinung sind, diese Anträge kämen dann in den Stadtschulrat beziehungsweise ins Stadtratsbüro. Ich weiß nicht, ob das so ist; vielleicht kann das ein nachfolgender Redner oder eine Rednerin aufklären.

 

Ich möchte heute mit einem Antrag einen Wunsch des SchülerInnenparlaments transportieren. Da handelt es sich um eine Verbesserung des Sexualkundeunterrichts. Wieder lese ich die Begründung nicht vor, sondern bringe Ihnen nur den Beschlussantrag zur Kenntnis:

 

„Der Gemeinderat fordert StRin Grete Laska auf, den Beschluss des SchülerInnenparlaments ernst zu nehmen und mit Unterrichtsministerin Dr Claudia Schmied Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, den Sexualkundeunterricht zu verbessern. Die Wiener SchülerInnenvertretung soll in die Ausarbeitung der Grundlagen eines neuen Sexualkundeunterrichtes mit einbezogen werden.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Meine nächsten beiden Anträge betreffen die Raumakustik an Wiener Pflichtschulen. Hohe Lärmpegel erschweren natürlich das Zuhören, und was nicht gehört wird, kann selbst dann, wenn das Konzept prächtig und der Unterricht interessant ist, nicht gehört, gemerkt und gelernt werden. Die Wissenschaftssendung „NANO" hat darüber einen sehr interessanten Bericht gebracht und auch gezeigt, wie man die Raumakustik verbessern könnte. Schweden und die Niederlande, Finnland und England überarbeiten derzeit ihre Richtlinien, und das Ziel ist es, die Raumakustik zu verbessern. Aus dem Grund bringe ich jetzt zwei Beschlussanträge ein. Erster Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin wird gebeten, folgende Schritte zu einer raumakustischen Sanierung der Wiener Pflichtschulen zu veranlassen: Durchführung von Lärmmessungen, Veröffentlichung der Ergebnisse, Erstellung eines Maßnahmenpakets und Finanzierung aus dem Zentralbudget der Stadt Wien.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung."

 

Letzter Antrag: „Der Gemeinderat beschließt, dass die Baurichtlinien im Interesse einer besseren Raumakustik an den Wiener Pflichtschulen geändert werden sollen.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an zwei zuständige Gemeinderatsausschüsse."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die volle Zeit um 4 Minuten und 41 Sekunden unterschritten, was mir mein Klub nie geglaubt hätte. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. - Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich verspreche Ihnen, keinerlei Ausflüge in die Neuro- und sonstige Biologie zu machen, sondern mich mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen, das heute zur Diskussion und zur Beschlussfassung respektive Ablehnung vorliegt.

 

Ich bin der Versuchung erlegen, mir auch die Detailposten anzuschauen, und bin draufgekommen, wie dürr eigentlich die Informationen sind, die unserem

 

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