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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 126

 

trotzdem noch brauchen und sehr sparsam, umsichtig und vorsichtig nutzen, weil wir wissen, dass das natürlich gerade für die Stadt Wien, die von außen unabhängig sein will und hier nun sozusagen die ganze Kette vom Beginn des Abfalls bis zur Deponie in einer Hand hält, ein ganz, ganz wichtiges Gut ist, sodass wir mit diesem Deponieraum, der sehr kostbar ist, sehr vorsichtig umgehen.

 

Es ist noch kurz das Thema Jagd gekommen. Ehrlich gesagt, Frau Kollegin Smolik, ich kann den Antrag der GRÜNEN nicht ganz nachvollziehen. Wir jagen nicht sozusagen aus Spaß an der Freude, sondern einfach deshalb, weil es gewisse Tiere gibt, die im Stadtgebiet keine natürlichen Feinde mehr haben. Das ist eine Waldschutzmaßnahme, die wir umsetzen müssen, weil uns sonst einfach der ganze Wald zusammengefressen wird. Das will niemand ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nein, das will niemand, und ich verstehe nicht, warum die GRÜNEN ein Verbot des Verkaufs von Abschüssen beantragen. Ehrlich gesagt, mir ist es lieber, es zahlt jemand etwas dafür, als meine Jäger machen das mit. (GR Mag Rüdiger Maresch: Da wissen wir ja ganz genau ...!) Das ist also wirklich ein ganz klares Bekenntnis von mir dazu.

 

Ich kann den Antrag auch inhaltlich nicht wirklich nachvollziehen, weil das ja nicht heißt, dass wir jetzt zusätzlich Tiere erschießen, nur um einen Profit zu machen, sondern es gibt einen ganz klaren Plan, den wir einhalten. (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja, das sind die Figuren ...!) Ob mit Externen oder Internen, ist, ehrlich gesagt, für mich vom Ergebnis her aufkommensneutral. (GR Dr Herbert Madejski: ... sind die Internen! - GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind die Leute, die irgendwelche Schädel und Skelette an die Wand hängen!)

 

Also Skelette hängt sich, glaube ich, keiner an die Wand! (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!) Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Auch wenn ich persönlich keine passionierte Jägerin bin, kann ich sagen, dass eine gewisse ökologische Notwendigkeit der Jagd in der Stadt und bei der MA 49 einfach unbestreitbar ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Gut, vielleicht war das dann für mich missverständlich. Ich habe mir jetzt den Antrag auf jeden Fall noch einmal angesehen und habe das so interpretiert.

 

Jetzt zu den Highlights des Jahres 2007: Dazu ist, glaube ich, schon einiges gesagt worden. Ich glaube, dass wir gemeinsam doch einiges weitergebracht haben, auch im Umweltschutzbereich: im Bereich Feinstaub, das war einer der wichtigen Punkte im Jahr 2007, die beiden Maßnahmenpakete zu verabschieden, Klimaschutz, die Evaluierung des Klimaschutzprogramms und Vorarbeiten für das KliP II.

 

Wir haben den Hafenumschließungsdamm begonnen, der demnächst fertig wird. Die MA 31 hat das Aquädukt Mauer saniert, den Behälter Cobenzl und noch einige andere wichtige, große Anlagen.

 

Wir haben auch für die Landwirtschaft wieder einiges weitergebracht, auch da bin ich sehr zufrieden. Wir haben es immerhin geschafft, dass es ein Rekordjahr für das Wiener Gemüse war. Darauf bin ich sehr stolz, und ich freue mich auch, dass es da immer wieder gemeinsame Anstrengungen gibt.

 

Wir haben einige Abfallvermeidungsprojekte umgesetzt. Ein wichtiges davon ist der Mehrwegbecher, der gerade jetzt so erfolgreich im Rahmen der EURO eingesetzt wird. Über 1,4 Millionen Becher werden da im Umlauf sein, und Sie können sich ausrechnen, was das für eine Einsparung bringt, gerade im Abfallbereich.

 

Sauberkeit ist schon öfters genannt worden. Ich werde jetzt das ganze Paket nicht noch einmal referieren, aber ich glaube, dass das schon ein ganz, ganz großer Schritt in Richtung saubere Stadt war.

 

Auch im Naturschutz ist uns mit den zusätzlichen Landschaftsschutzgebieten, der Heckenaktion und so weiter, glaube ich, wirklich einiges gelungen. Nicht zu vergessen die vielen neuen Parkanlagen, die wir gebaut oder renoviert haben. Da gibt es also eine lange Liste, und ich freue mich wirklich sehr, dass wir auch gemeinsam so erfolgreich waren.

 

Auch im Gemeinderatsausschuss haben wir, glaube ich, einiges gemeinsam weitergebracht; und auch dafür möchte ich allen sehr herzlich Danke sagen. Wir haben immerhin 200 Anträge - von insgesamt 232 - gemeinsam, einstimmig verabschiedet. Auch das zeigt, glaube ich, dass es doch ein gutes Klima gibt und dass es im Bereich Umweltschutz, bei allen Differenzen, einen großen gemeinsamen Nenner gibt. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Quantität, nicht Qualität!)

 

Dem Kollegen Blind möchte ich heute noch besonderen Dank sagen, da er ja heute beziehungsweise in den nächsten Tagen quasi seinen Abschluss-Gemeinderat hat. Bei allen Differenzen, die wir manchmal hatten, glaube ich, dass es doch einen großen gemeinsamen Nenner gegeben hat, gerade was das Thema Umweltschutz betrifft. Vielen herzlichen Dank für Ihre engagierte Mitarbeit, auch für Ihre vielen, manchmal lästigen Fragen! Aber ich glaube, wir haben uns manchmal auch vortrefflich gestritten und uns dann doch hin und wieder auf einen gemeinsamen Nenner, was den Umweltschutz betrifft, einigen können. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ. - Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf allen noch einmal einen herzlichen Dank sagen und Ihnen wünschen, dass die Sitzung heute nicht allzu lange dauern möge. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Da mir zur Geschäftsgruppe Umwelt keine Wortmeldung mehr vorliegt, kommen wir zur nächsten Geschäftsgruppe. Die nächste Geschäftsgruppe ist Bildung, Jugend, Information und Sport.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gudenus. (Ruf bei den GRÜNEN: O je!) Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister!

 

Wir haben heute - wie bei allen Rechnungsabschlussdebatten so üblich - sehr viel über

 

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