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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 126

 

Maßnahmen wurde auch 2007 sichergestellt, dass Wien - und die Studien besagen es, und ich muss einmal mehr auf die Studien zurückkommen - an der Spitze der lebenswertesten Städte steht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll auch in Zukunft so bleiben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn über zwei Themenbereiche sprechen, die leider nicht diesem Ressort ressortieren, nämlich den Tierschutz betreffend. Ich glaube aber, dass überlegt werden sollte, ob der Tierschutz nicht besser im Umweltressort aufgehoben wäre, anstatt in dem sehr großen Ressort, das sich mit Integration, Frauenfragen und auch KonsumentInnenschutz beschäftigt, weil es dort meiner Meinung nach immer ein sehr stiefkindhaftes Leben führt. Ich glaube, dass dieses Thema in einer Stadt wie Wien sehr wohl seine Berechtigung hat und auch so weit ernst genommen werden sollte, dass es auch einem Ressort ressortiert, wohin es inhaltlich besser passen würde.

 

Sie haben vielleicht in den letzten Wochen verfolgt, dass das Thema rund um die Fiaker und die Fiakerpferde in Wien wieder zum Thema wurde. Es ist ja nicht so, dass das ein neues bekanntes Thema ist, aber in letzter Zeit haben sich wieder die Vorfälle rund um Fiakerpferde gehäuft, nämlich, dass es Pferde umhaut, dass sie wieder unter den Bedingungen, die bekannt sind, in dieser Stadt stehen müssen. Durch die Fan-Zone wurden die Fiakerstandplätze vom Heldenplatz verlegt und es stehen am Michaelerplatz dicht gedrängt sehr viele Fiaker. Dort ist zum Teil sehr wenig Schatten und wenn, dann nur sehr spät. Das Problem der Sonnenstandplätze hat uns schon des Öfteren beschäftigt. Ich glaube, dass es in einer Stadt wie Wien und vor allem einer Stadt, die sehr viel auf Tourismus hält, nicht angeht, dass Pferde unter diesen Umständen gehalten werden, stundenlang in der Sonne stehen und dem eigentlich seit Jahren nichts entgegengesetzt wird.

 

Es hat schon unzählige Anträge, auch von der SPÖ, gegeben, dass hier etwas geändert werden muss. Es wurde dann eine Zeitlang mit dem Denkmalschutz beziehungsweise mit der Nichtzuständigkeit argumentiert, weil die Burghauptmannschaft zuständig ist. Aber es gibt auch Standplätze, wo sehr wohl die Stadt Wien zuständig wäre, wo ich glaube, dass wir für eine artgerechte Unterbringung bei den Standplätzen von den Fiakerpferden sorgen müssten.

 

Es ist offensichtlich sehr schwierig, wer jetzt wirklich zuständig ist. Es ressortiert bei der Frau StRin Frauenberger, aber auch Herr StR Schicker ist insofern zuständig, weil die Fiakerpferde unter eine Regelung des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes fallen, das bei StR Schicker ressortiert.

 

Wir haben schon mehrmals festgestellt, dass es hier durch das Bundestierschutzgesetz zu Verschlechterungen gekommen ist, was die Bedingungen für die Fiakerpferde betrifft. Jetzt hat uns Herr StR Schicker auf einen Antrag geantwortet, dass der Gesundheitszustand der Fiakerpferde regelmäßig kontrolliert wird und dass vor allem die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes der Bezirksverwaltungsbehörde, nämlich in Wien dem Magistrat, anheimfällt.

 

Es ist aber so, entweder gehen diese Damen und Herren, die diese Kontrollen machen, in die falschen Ställe oder sie schauen weg, was ich nicht glaube. Denn immer wieder, wenn man sich selbst ein Bild davon macht, sieht man, unter welchen Bedingungen die Pferde bei manchen Ställen untergebracht sind. Ein schimmliges Futter ist da keine Seltenheit. Keine Bewegung außer dem Stehen bis zu 13 Stunden im Warten auf Gäste, auf Touristen, die sich mit dem Fiaker durch die Stadt fahren lassen, ist keine Seltenheit. Die Pferde sind angebunden, sie können sich zum Teil in den Ställen nicht hinlegen. In den Boxen wird sehr selten ausgemistet. Das heißt, es gibt hier doch einiges an Missständen, die offensichtlich von den Kontrolloren nicht gesehen werden oder immer dann, wenn eine Kontrolle kommt, bereinigt werden, aber dann geht es mit den unhaltbaren Zuständen für die Fiakerpferde wieder weiter.

 

Ich möchte deswegen einen Antrag stellen, dass die zuständige Amtsf StRin Sandra Frauenberger ersucht wird, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um während des Sommers vor allem schattige Standplätze für alle Fiakerpferde an allen Fiakerstandplätzen zu gewährleisten und dass die tierschutzrechtlichen Kontrollen der Fiakerunternehmer forciert werden, wobei insbesondere die Stallungen im Hinblick auf die dortige Temperatur, die vorhandenen Schadgaskonzentrationen und die Boxengrößen überprüft werden. Ich beantrage die sofortige Abstimmung.

 

Ein zweites tierschutzrelevantes Thema ist unserer Meinung nach das Thema der Taubenpopulation. Ich habe hier schon mehrmals über die verschiedensten Modelle, die es geben würde und die auch vom Tierschutzombudsmann geprüft wurden, vor allem das Augsburger Modell beziehungsweise das Basler Modell, gesprochen und es ist nichts dazu passiert. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode auch mit dem Büro der damals noch zuständigen StRin Wehsely gesprochen, ob man sich nicht überlegen könnte, ein Pilotprojekt zu machen, um auszuprobieren, inwieweit das Basler Modell den Taubenbestand in Wien reduzieren könnte. Es wurde uns damals zugesichert, es ist etwas in Überlegung. Es hat das auch der Herr Gsandtner, der sich das angesehen hat, für eine ausreichend gute Möglichkeit gefunden, die Taubenpopulation zu reduzieren. Aber es ist nichts passiert. Es passiert einfach nichts. Nach wie vor ist dieses Problem ungelöst. Es gibt nach wie vor die Schäden durch Taubenkot auf den Gebäuden. Es gibt nach wie vor die zum Teil sehr argen Verletzungen der Tauben, von abgetrennten Füßen, von verstümmelten Jungtieren und so weiter, die sich durch die verschiedensten Möglichkeiten, die sich Menschen einfallen lassen, um die Tauben abzuhalten, leider ergeben, aber

 

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