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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 126

 

Und dieses vorhandene Geld, das auch speziell von der Müllabfuhr erwirtschaftet wird, sollte auch in die MA 48 investiert werden. Diese Abteilung wartet ja auch schon seit 2001 auf die Realisierung ihres neuen Verwaltungszentrums. Ich will jetzt nicht auf die Waagner-Biro-Gründe eingehen, wo es schon seit 2001 Anfragen und Änderungen gab, wird dort etwas werden, wird dort nichts werden. Es ist nichts geworden. Ich möchte noch immer plädieren, wir brauchen eine neue Container-Waschanlage, die dazu dienen soll, die in den Wiener Häusern aufgestellten und bei Sammelinseln befindlichen Sammelcontainer öfter reinigen zu können, um auch Geruchsbelästigungen zu verhindern.

 

Eine sinnvolle Investition der Überschüsse wäre auch die Schaffung einer Nutzwasserversorgung für die Wiener Parks, für die Friedhöfe, für Sportplätze. Hier haben wir genug Wiener Wasser, das dort quasi bezogen und auch verspritzt wird, was aber schade ist. Denken wir an die Basis der Regenwassersammlung, wie sie in den Bundesgärten sehr vielfach und oft durchgeführt wird. Also, hier ein Ansatz, den wir uns unbedingt vor Augen halten sollen.

 

Aber alle diese Vorschläge setzen zwei Dinge voraus: Zum einen ein umweltpolitisches Denken oder Umdenken dieser Stadtregierung, und zweitens die Bereitschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommen Gebührenüberschüsse nicht mehr in anderen Geschäftsbereichen zur Sanierung einzusetzen. Für beides scheinen Sie derzeit leider nicht bereit zu sein, weil keine dieser beiden Forderungen, oder dieser vielen Forderungen, durch das heurige Budget auch nur annähernd erfüllt wurde. Und aus diesem Grund müssen wir dieses Budget auch heuer wieder ablehnen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerhard Spitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herzlichen Dank. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollegin Matiasek hat sich eingangs darüber beklagt, dass sich angeblich im Haus einige über einiges hinwegblödeln. Ich kann jetzt schon versprechen, ich werde das nicht tun, sondern wirklich mit Zahlen, Daten und Fakten ein, oh Wunder, vielleicht ein wenig anderes Bild dieser Stadt zeichnen. Auch Kollegen Maresch darf ich eingangs beruhigen, er muss nicht applaudieren, er kann, aber er muss nicht, es ist nicht zwingend. Ich ersuche nur, ein paar Zahlen, Daten, Fakten als solche auch zur Kenntnis zu nehmen und auch anzuerkennen. Denn, was es wiegt, das hat es.

 

Zum Kollegen Parzer eingangs vielleicht ganz kurz, der gemeint hat, über den Feinstaub könnte man lange reden, möchte er aber nicht. Ich schon, also Feinstaub ist derzeit fast mein Lieblinsthema, da rede ich einfach gerne drüber. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie mit dem Feinstaub verheiratet?) Aus dem Grund, weil gerade im letzten Jahr im Umweltbereich, gerade im Umweltbereich, durch eine Vielzahl von Projekten Wien eindeutig die Vorreiterrolle belegen konnte. Wir haben in zwei ganz wichtigen Themenbereichen, die nicht nur uns, sondern vor allem der Bevölkerung am Herzen liegen, investiert. Und zwar gerade Punkt 1, in der Luftreinhaltung, Stichwort Feinstaub, und zum Zweiten in den Klimaschutz.

 

In beiden Bereichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kämpft Wien seit Jahren engagiert, und wir haben gerade zum Thema Luftqualität sehr viele Maßnahmen zur Verbesserung gesetzt. Die Stadt Wien hat bisher zwei sehr umfassende Antifeinstaub-Maßnahmenpakete präsentiert, und die bisherigen Maßnahmen, Kolleginnen und Kollegen, haben auch ganz klar quantifizierbare Feinstaub- und Stickoxidreduktionen erbracht.

 

Ich darf nur ein paar Beispiele hier anführen: Die Partikelfilterpflicht für Offroad-Geräte, Baufahrzeuge spart jährlich rund 23 Tonnen an Feinstaub. Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel der U2-Ausbau, bringt jährlich 5,3 Tonnen weniger Feinstaub und rund 48 Tonnen weniger Stickoxide. Die Wiener U-Bahn erspart bekanntlich jetzt schon rund 22 Prozent des PKW-Verkehrs, was hochgerechnet eine Einsparung von 50 Tonnen Feinstaub und rund 450 Tonnen NO_x ergibt. Die Flüssiggas-Busse der Wiener Linien bringen jährlich rund 1,5 Tonnen Feinstaubreduktion und 90 Tonnen weniger NO_x.

 

Ein wesentlicher Punkt ist letztlich auch der Fernwärmenetz-Ausbau. Prognosen sagen, dass wir um 2010 bei einem Fernwärmeanteil von 50 Prozent liegen werden. Eingespart werden damit rund 30 Tonnen Feinstaub pro Jahr.

 

Ich darf an den Ersatz von Heizöl leicht durch Heizöl extraleicht erinnern, an die Fahrverbote für die LKWs, die vor 1992 zugelassen wurden und die rund 8 Mal mehr emittiert haben als moderne LKWs.

 

Auch die Modernisierung des Winterdienstes, eine Investition, liebe Kolleginnen und Kollegen, von rund 8 Millionen EUR, bringt eine drastische Reduzierung der ausgebrachten Splittmengen durch Salzsole. Wenn im Jahr 1995 zum Beispiel noch 133 000 Tonnen Splitt ausgebracht wurden, so sind es jetzt nur mehr rund 16 000 Tonnen im Jahr.

 

Die strenge Überprüfung der Heizungsanlagen in den Betrieben und auch in den privaten Haushalten bringt eine Ersparnis von rund 40 Tonnen Feinstaub und 440 Tonnen NO_x, die Beschränkung von Stromgeneratoren bei Veranstaltungen ergeben rund 1 Tonne Feinstaub und 1 Tonne NO_x weniger.

 

Emissionsarme Geräte im städtischen Fuhrpark beziehungsweise eben die Nachrüstung dieser mit Partikelfilter: 7 Tonnen Feinstaub und rund 30 Tonnen NO_x. So könnte man also noch sehr lange weiter reden.

 

Die thermische Wohnhaussanierung bringt eine jährliche Einsparung von rund 3 Tonnen Feinstaub.

 

Die Kooperation auch mit der Raffinerie Schwechat: Moderne Filteranlagen halbieren die Feinstaubvorläufersubstanzen und bringen rund 31 Tonnen weniger Feinstaub sowie eine Einsparung an 2 500 Tonnen SO_x und

 

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