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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 126

 

Linien sind ein großes Ressort. (GR Mag Thomas Reindl: Jetzt bewegen Sie sich auf dünnem Eis!)

 

Die Frau Stadträtin hat am Beginn ihrer Amtsperiode als Finanzstadträtin einmal die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht. Sie hat das wahrscheinlich am Anfang ihrer Amtsperiode in der Hoffnung gemacht, dass die WählerInnen das am Ende der Periode schon vergessen haben! Das ist auch eine Möglichkeit! Die Frau Stadträtin und Chefin der Wiener Linien musste aus den Tageszeitungen erfahren, dass die Wiener Linien Intervallausdehnungen der U2 planten, und hat sie dann durch die Tageszeitungen wieder zurückgepfiffen.

 

Zudem ist der Frau Stadträtin das Thema Sicherheit der Wiener Linien offenbar unbekannt. Sie redet es meiner Ansicht nach einfach schön. Wir haben mit dem Unterausschuss Wiener Stadtwerke eine tolle Exkursion gemacht und die Hauptwerkstätte besucht. Und es zeigt die Abgehobenheit, dass man wirklich glaubt, wenn eine Stadträtin kommt und alles vorbereitet ist, dass das die Wirklichkeit ist. Die Hauptwerkstätte war zu diesem Zeitpunkt halt besenrein, gerade dass man nicht den roten Teppich entrollt hat! Und natürlich wurde ein intakter Zug vorgeführt, und das Thema Sicherheit wurde anhand der – diesfalls natürlich funktionierenden – Türfühlerkanten erläutert. Und als ich darauf aufmerksam machte, wurde ich von der Frau Stadträtin sofort abgedreht. Das war wirklich der Gipfel! Was bringt das? Was hat das gebracht? – Dass weitere Unfälle passiert sind! Das Thema Sicherheit des öffentlichen Verkehrs wird einfach nur schöngeredet. Im Schönreden ist die Wiener Stadtregierung Europameister, wenn nicht sogar Weltmeister!

 

Bei dieser Exkursion hat sich die Abgehobenheit auch insofern gezeigt, als die Frau Stadträtin mit den Dienstwagen in die Hauptwerkstätte geführt wurde. Beim 300 m langen Übungsgleis ist sie wahrscheinlich seit Langem wieder einmal in eine Tramway eingestiegen, und Herr Lasar durfte eine Notbremsung einleiten. Das war ja eine ganz große Katastrophe, so etwas hat man noch nie erlebt! – Das zeigt halt die Abgehobenheit einer Finanzstadträtin, die anscheinend nie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, sondern mit dem Dienstwagen hin und her geführt wird.

 

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Die WählerInnen merken aber sehr wohl, dass die Politiker und Politikerinnen einfach zu lange in ihren Sesseln sitzen, abgehobene Politik machen und an der Spitze der einzelnen Ressorts eigentlich nur Galionsfiguren sind. Und das werden die Menschen nicht vergessen, denn sie müssen tagtäglich mit den Öffis unterwegs sein! Die Leute werden tagtäglich daran erinnert, dass es lange Intervalle gibt und dass sie eigentlich verarscht werden, wenn sich etwa auf einem Quadratmeter sieben Personen drängen müssen, damit sie in die Arbeit kommen. Wir wissen das, aber Sie als abgehobene Politiker und Politikerinnen wissen das leider nicht mehr. Wenn Sie es aber wirklich vergessen sollten, meine Damen und Herren, dann werden wir GRÜNE diese Erinnerung bis zur nächsten Wahl gerne auffrischen und den Wählern und Wählerinnen zeigen, welch abgehobene Politik die Sozialdemokraten in dieser Stadt machen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Walter. – Bitte schön.

 

StR Norbert Walter, MAS: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Ekkamp! Ich möchte mich zuerst bei dir bedanken, dass ich als gebürtiger Tiroler in Wien wohnen und arbeiten darf! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP. –Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Das frage ich mich auch!

 

Im Übrigen wollte ich dir noch sagen, dass ich auch schon ein bisserl etwas in Wien investiert habe, nur damit du das weißt! Ich lade dich gerne einmal ein, damit du dir das anschauen kannst! – Ich gebe dir aber jedenfalls recht: Die Lebensqualität ist in Wien in der Tat sehr hoch, trotz EURO-Politik und trotz der Politik der SPÖ insgesamt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen mir, dass das Wachstum in Wien in den letzten Jahren durchschnittlich 1,3 Prozent betrug, in Österreich waren es 2,2 Prozent und in Oberösterreich 3 Prozent. Die Wertschöpfung im technologieintensiven Bereich geht in Wien zurück, wir haben immer den letzten oder vorletzten Platz belegt. Trotz dieser sozialdemokratischen Politik, die ein Bremsklotz und keine Wachstumslokomotive ist, ist Wien trotzdem noch halbwegs gut beisammen. Leider ist das rote Wien jedoch ein Wachstumszwerg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist insofern erstaunlich, als die Wirtschaft rund um Wien boomt. Niederösterreich ist auf der Überholspur, und auch Bratislava, Budapest oder Prag weisen eine deutlich stärkere Dynamik auf. EU-weit gilt der mitteleuropäische Wirtschaftsraum sogar als der wachstumsintensivste. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind.) Das hat damit nichts zu tun! (GR Kurth-Bodo Blind: Natürlich hat das damit zu tun!) Die wirtschaftliche Dynamik ist jedenfalls trotzdem stärker und besser! Und wenn ich mir anschaue, was Prag und Budapest in puncto Wirtschaftsakquisition machen, dann muss ich feststellen, dass Wien weit hinten ist, und das hat mit dem Niveau nichts zu tun. (GR Mag Thomas Reindl: Da bestehen Zusammenhänge! Ich kenne mich im Gegensatz zu Ihnen aus!)

 

Lieber Herr Kollege aus der Nationalbank! Das eine hat mit dem anderen im Grunde gar nichts zu tun! Die Qualität der Wirtschaftsakquisition hat damit überhaupt nichts zu tun! Oder wollen Sie behaupten, dass die anderen niveaulos sind? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber vielleicht sehen Sie jetzt einmal ein, dass der Herr Bürgermeister zu viel Zeit in der Bundespolitik aufwenden muss, anstatt in Wien etwas zu tun. Da könnten Sie einmal mit ihm reden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Welcher? Von wem reden Sie? Es gibt in jedem Bundesland einen und auf Bundesebene auch einen. Bei Ihnen ist aber nicht sicher, wer die Partei auf Bundesebene führt! Wer ist bei euch jetzt Chef: Gusi oder Werner Faymann? (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der

 

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