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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 126

 

planen beziehungsweise auch mittel- und langfristig seine Finanzen in Ordnung zu halten. Es wäre daher sehr notwendig, dass wir in Zukunft dem Budget einen mittelfristigen Budget- und Finanzplan beilegen, auch sagen, wo unsere Schwerpunkte sind, und es nicht nur bei Rhetorik belassen, sondern auch mit Fakten unterlegen. Ich glaube, das ist für eine Stadt wie Wien von extremer Bedeutung, dass wir wissen, wie es weitergeht, wo die Schwerpunkte sind, wo vor allem in wirtschaftlichen Sektoren die Schwerpunkte sind und wovon wir ausgehen können. Daher darf ich, wieder mit meinem Kollegen Matthias Tschirf, folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Dem Wiener Gemeinderat wird jährlich anlässlich der Budgetdebatte ein über mehrere Jahre ausgerichteter Finanz- und Investitionsplan vorgelegt, der, basierend auf den Intentionen und dem Informationsgehalt des letzten diesbezüglichen Planes, auch zusätzliche, oben genannte Wirtschafts-, Investitions- und arbeitsmarktpolitische Aspekte enthält, insbesondere einen entsprechenden mittel- und langfristigen Maßnahmenkatalog."

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre sehr, sehr wichtig, auch zumindest, wenn es den so genannten Wien-Konzern gibt, wo man weiß, was diese Wien-Konzern-Betriebe ganz einfach mitmachen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung verlangt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ekkamp. - Bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Stadträtin! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Die heutige Rechnungsabschlussdebatte wäre - bei allem Verständnis für die Kritik der Opposition - sicher in manchen Bereichen gedeihlicher, wenn man bei dieser Diskussion mit konkreten oder nachvollziehbaren Zahlen argumentieren würde. Insbesondere bei den Gebühren, bei dieser Debatte um die Gebühren, ist mir das sehr stark aufgefallen.

 

Ich möchte jetzt niemandem hier in diesem Haus unterstellen, dass man in seinem Redebeitrag bewusst eine falsche Darstellung wählt. Aber eines gilt, und das haben wir hier schon des Öfteren in dieser Angelegenheit diskutiert: Man sollte bei der Darstellung von Zahlen die Kameralistik und eine Kostenrechnung auseinanderhalten. Wenn jemand dies nicht beachtet, dann passieren eben gewisse Darstellungsfehler, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist heute schon gesagt worden, und ich wiederhole es hiermit - vielleicht stärkt das irgendwo das Bewusstsein für die nachfolgenden Redebeiträge -: Es gibt laut Gebührenspiegel 32 Abgaben in dieser Stadt; 5 sind kostendeckend, und 27 liegen darunter. Auf Basis des Jahres 2008 sind alle 32 Gebühren in dieser wunderschönen Stadt um 500 Millionen EUR unterdeckt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Nur so viel zu diesen Zahlen und Fakten.

 

Wenn von einer Partei hier in diesem Haus wieder das Herz für kleine Menschen entdeckt wird (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wenn Ihnen die Kindergärten ...!) - wir reden zwar heute über den Rechnungsabschluss und nicht über die Bundespolitik, aber soll so sein, Sie entdecken das Herz für die Kleinen -, dann sollten Sie wahrscheinlich auch nachdenken. Ich kann mich an eine Zeit bis knapp vor 2007 erinnern, da sind gerade jene Mandatarinnen und Mandatare, die dieser Partei angehören, 300 m weiter drüben in einer Regierung gesessen. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, was damals den Menschen abverlangt worden ist: Im Durchschnitt war das zirka ein Monatsverdienst! Ich will Ihnen die ganze Auflistung de facto wieder ersparen, ersparen insofern, als die Liste sehr groß wäre.

 

Es ist heute wieder angeführt worden - anscheinend irgendwie eine Konstruktion, die schwer nachvollziehbar ist, wenn man nicht die geeigneten Unterlagen zur Hand hat -, da wurde auch darüber gesprochen, was die jetzige Regierung mit den Rezeptgebühren verbrochen hat. Ja, sie sind angepasst worden - diese Automatik ist aber in einer Regierung von Schwarz und Blau beschlossen worden. Nicht erwähnt worden, bewusst nicht erwähnt worden, ist dabei die soziale Handschrift, dass die Rezeptgebühren mit 2 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt worden sind! - So viel zur Darstellung; ich glaube, es wäre sicher besser, wenn man hier konkretere Zahlen hergibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich will auch die Energiekosten nicht unerwähnt lassen. Darüber gibt es auch immer wieder Debatten. Es wurde schon verlangt, dass man die Gewinne von Wien Energie an die Wienerinnen und Wiener ausschütten möge. Dann müsste man natürlich auch an niederösterreichische Kunden ausschütten. Das wären 5, 6 oder 7 EUR im Jahr, eine wunderbare Summe!

 

Wien Energie macht das ganz anders. Diese Gewinne werden in neue Anlagen investiert, und zwar erstens in Anbetracht des Umweltschutzgedankens und zweitens wegen der Abhängigkeit von den Primärenergien. – Die Mitglieder des Unterausschusses werden sich noch gut erinnern können, und auch Kollege Parzer war, glaube ich, mit: Wenn wir das Repowering in Block 1 und 2 in Simmering in Kürze, nämlich Ende dieses Jahres beziehungsweise zu Beginn des nächsten Jahres, in Betrieb nehmen werden, dann werden wir praktisch 75 Prozent des Eigenbedarfes der Stadt Wien abdecken können.

 

Zu den Preisen: Wir leben in einer freien Marktwirtschaft. Die Preise auf dem Energiemarkt sind nicht geregelt. Manche würden sich das heute wieder wünschen, aber der Energiemarkt ist eben freigegeben. Da waren wir nicht dabei, aber die FPÖ war seinerzeit dabei. Man ist in vorauseilendem Gehorsam schneller vorgegangen, als das die EU zum Beispiel vorgeschrieben hat, und die Betriebe der Wien Energie befinden sich heute auf dem freien Markt.

 

Sie können natürlich nicht verlangen, was sie wollen, denn dann werden sie wahrscheinlich bald keine Kunden mehr haben. Das wäre genauso, wie wenn ein Betrieb von den Autofahrern um 30 oder 40 Prozent mehr für den Diesel verlangte: Dann würden die Autofahrerinnen und Autofahrer wahrscheinlich anderswo ihre Energie

 

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