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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 126

 

Gebührenerhöhungen in dieser Stadt. Auch hier wurde nichts an die Bezirke weitergegeben.

 

Man sieht an so manchem Projekt wie etwa dem Pratervorplatz, was das in dieser Stadt wert ist: 30 Millionen EUR für einen Pratervorplatz. 30 Millionen EUR, das ist jene Summe, die die Bezirksbudgets des 3. bis zum 8. Bezirk ausmachen! Das ist etwa jene Höhe, die die Bezirke seit dem Jahr 1998 bis dato mehr an Ausgaben gehabt haben, die ihnen eigentlich nicht zur Verfügung gestanden sind. Das heißt, ein Disneyland ist dieser Stadt mehr wert als die Entschuldung aller Bezirke in dieser Stadt oder der Bezirksbudgets aller Innengürtel-Bezirke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt nach wie vor keine Valorisierung. Tarife und Gebühren steigen in dieser Stadt, und man kann immer wieder nur sagen: Die Valorisierung in dieser Stadt heißt Abzocken und heißt Gebührenerhöhung! Es gab noch nie eine Valorisierung der Bezirksbudgets, die dringend notwendig wäre. Sie treiben mit den Gebühren in dieser Stadt die Inflation in die Höhe. Es ist eigentlich ein Wiener Inflationswunder, was hier betrieben wird, und davon kann sich vielleicht auch Argentinien noch etwas abschauen. Es werden die Ausgaben auf die Bezirke abgewälzt, auf die ausgegliederten Gesellschaften abgewälzt, aber die Stadt Wien sagt: Wir haben keine Inflation in der Stadt.

 

Es ist immer wieder die alte Litanei; die alte Litanei, dass wir einfach mehr Aufgaben in den Bezirken bekommen haben, dass wir neue rechtliche Auflagen bekommen haben und neue Sicherheitsvorschriften, vom Brandschutz bis zum Bedienstetenschutz. Wir stehen vor desolaten Schulgebäuden, wir stehen vor desolaten Amtshäusern. Die Straßen sind in die Jahre gekommen. Die Parkanlagen, die Verkehrsampeln, all das gehört dringend saniert. Und wir haben in den letzten zehn, zwanzig Jahren sehr viele neue Aufgaben dazubekommen. Die Bezirke investieren sehr viel Geld in Parkbetreuung, in Schulmediation, in mobile Jugendbetreuung. All das sind Maßnahmen, die als Präventionsmaßnahmen ganz, ganz wichtig sind und die wir gerne leisten, die aber auch irgendwann einmal abgegolten werden können, weil sie nämlich der Stadt auf der anderen Seite wieder sehr, sehr viel Geld sparen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind immer wieder dieselben Forderungen, die wir seitens der ÖVP hier erheben. Wir wollen eine Neuverhandlung der Bezirkskompetenzen und eine Neuverhandlung der Bezirksbudgets, einhergehend mit diesen neuen Kompetenzen. Wir brauchen dringend eine Valorisierung der Bezirksmittel. Wir wollen auch alle vier Jahre einen Finanzausgleich zwischen Stadt und Bezirken haben, damit wir das wirklich als Kontrollinstrument haben, wie weit eigentlich die Einnahmen und die Ausgaben überhaupt noch der Realität entsprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Lichtblick am Sternenhimmel ist die Evaluierungsstudie, die eigentlich zeigt, dass es das Rumoren darüber, wie es den Bezirken geht und wie die Bezirke ausgehungert werden, nicht nur bei uns in der ÖVP gibt - und ja auch aus mancher Meldung der grünen Vorsteher zu hören ist -, sondern dass es hier ein offensichtliches Rumoren in den eigenen Reihen gibt und dass selbst die SPÖ-Bezirksvorsteher erkennen, dass es so nicht weitergehen kann. (GR Dr Herbert Madejski: Nicht nur die Landeshauptleute, auch die Bezirksvorsteher!)

 

Es gibt jetzt Zwischenergebnisse dieser Evaluierungsstudie, und eigentlich ist das, was da herausgekommen ist, genau das, was wir, die an der Basis arbeiten, gewusst und geahnt haben, nämlich, dass sich die Dezentralisierung eindeutig bewährt hat, dass sich der Zugang der Menschen zur Verwaltung eindeutig verbessert hat, dass Bürgeranliegen in den Bezirken einfach rascher erledigt werden und dass es ein höheres Kostenbewusstsein auch bei den Bezirken gibt, sodass jeder Cent und jeder Euro wirklich dreimal umgedreht werden, bevor man eine Ausgabe tätigt.

 

Was auch herausgekommen ist - und das ist die andere Seite der Medaille -, ist, dass der Leistungsumfang und die Aufgaben der Bezirke eindeutig schneller gewachsen sind als die Budgets, dass eigentlich die Verteilungsschlüssel in dieser Stadt, was die Bezirksbudgets betrifft, nicht wirklich stimmen, dass es einen erhöhten Investitionsbedarf gibt und dass die Zuweisungen und - ich sage es jetzt so - sozialistischen Almosen für Einzelprojekte immer höher geworden sind und im Vergleich zu den regulären Bezirksbudgets immer mehr an Wert gewinnen.

 

Der springende Punkt daran wird jetzt sein, welche Konsequenzen man aus dieser Evaluierungsstudie zieht. Es kann nicht sein, dass ich als Ziel ein Nichtziel definiere, nämlich das Nichtziel der Aufhebung der Dezentralisierung. Das kann ja nicht das Ziel des Ganzen sein, sondern das Ziel soll sein, dass ich starke Bezirke in dieser Stadt will, dass ich Bezirke habe, die für die Bürger, für die Bürgerinnen in dieser Stadt stehen und die auch mit einem entsprechenden Bezirksbudget ausgestattet sind. Denn die Aufgaben, die wir nach der Stadtverfassung zu erfüllen haben, wollen wir auch verantwortungsbewusst erfüllen können. Das können wir nur, wenn wir einen entsprechenden Rechtsanspruch auf Bezirksbudgets haben und nicht sozialistische Almosen für Einzelprojekte bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die ÖVP-Wien steht für starke Bezirke. Wir stehen für Subsidiarität, einfach weil wir wissen und den Menschen zuhören, was sie für Wünsche, Ängste, Sorgen in dieser Stadt haben, welche Anliegen sie haben. Es sind wir von der ÖVP, die den Menschen und auch den Unternehmern zuhören.

 

Herr GR Strobl ist jetzt nicht mehr hier, aber offensichtlich ist das seine eigene Sichtweise, dass es die SPÖ-Mandatare wären, die bei den Menschen auf der Straße sind. Dann würden Sie wissen, dass es auch die Kleinbetriebe der SPÖ sind, die über die Gebührenerhöhungen jammern und die sich sehr darüber geärgert haben, dass ihre Anliegen als „Gesudere" abgestempelt werden. Wir sind die, die draußen bei den Menschen sind, und wir tun Anliegen und Bedürfnisse nicht als Geschwafel und „Gesudere" ab! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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