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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 126

 

Die Schulden der Bezirke sind wiederum um 1,1 Millionen EUR gestiegen, und die Verschuldung der 13 Bezirke ist in den letzten 3 Jahren um insgesamt 86 Prozent angewachsen. Ich weiß nicht, warum die sozialistische Stadtverwaltung diesen Dingen tatenlos zusieht. Ich nehme an, Sie wollen irgendwann einmal ein massives Rettungspaket für die Bezirke schnüren und sich dann wahrscheinlich ganz besonders dafür loben.

 

Wenn man sich die Entwicklung der Bezirksschulden ansieht, sind Favoriten, Hietzing, Meidling, Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus an der Spitze. Diese konnten auch, sozusagen im Negativen, ihre ersten Plätze halten. Verbessert haben sich Penzing und Alsergrund um jeweils einen Punkt, verschlechtert allerdings die Innere Stadt, Wieden und Margareten; verbessert die Leopoldstadt, verschlechtert Ottakring und verbessert die Brigittenau.

 

Aber alles in allem ist in den Bezirken ein gewaltiges Schuldenloch entstanden. Es wächst sozusagen stündlich und täglich, und es besteht von Seiten der Stadtverwaltung ganz offensichtlich kein Interesse, in irgendeiner Form einen Abbau dieses Schuldenszenariums in Angriff zu nehmen.

 

Unsere Schlussfolgerungen auf Grund des vorliegenden Rechnungsabschlusses 2007 sind daher folgende: Das Budget ist ein Budget der Hochkonjunktur, allerdings schlechter gestellt und schlechter gesetzt als in der letzten Hochkonjunktur im Jahre 2000. Es gibt erhöhte Einnahmen, einerseits aus den Steuermitteln des Finanzausgleiches, aber eben auch und vor allem aus der Gebührenlawine der SPÖ der vielen Jahre, die zurückliegen.

 

Die Schwächen des Budgets sind aber geblieben: einerseits der Schulbereich, der sich zur Mega-Katastrophe auswächst; die Bezirksmittel, die Senkung und das Absinken der Bezirksmittel, was heißt, dass die Bezirke sich auf Sicht nur mehr in eine Schuldenfalle begeben werden; und das Gesundheitsbudget, das ja in irgendeiner Form als finanzieller Sargnagel für diese Stadt zu bezeichnen ist.

 

Aus diesen Gründen werden wir natürlich und selbstverständlich den Rechnungsabschluss 2007 ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein paar Worte noch zu der Situation Wien, Österreich und die EU: Für Wien ist ja der allfällig zustande kommende Reformvertrag von großer Bedeutung, was die Kompetenzen, die Zuständigkeiten in Stadt und Land betrifft. Wir haben nun ein Irland-Votum, das diesen Reformvertrag abgelehnt hat. Es wird viel gesprochen von der Anerkennung der Abstimmung, auch der Folgen, allerdings wird wenig gesagt - außer von uns und unseren Freunden -, dass der Vertrag von Lissabon gestorben ist. Man hört viel vom Respekt vor der Abstimmung, aber wenig über eine echte Anerkennung der Folgen, nämlich die Rückkehr zum Status quo und die Feststellung, dass damit der Vertrag von Nizza weiterhin Platz greift und eine Neuordnung und Neuformulierung von allfälligen Verträgen auf neuer Grundlage herzustellen sind.

 

Für uns Freiheitliche ist der Vertrag von Lissabon sowieso ein Irrweg. Aber nicht nur für uns, sondern ich glaube, teilweise bis zu 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben diesen Vertrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Die Gründe sind vielfältig und sind gar nicht so sehr im Wissen über den Vertrag als solchen begründet, obwohl man schon weiß, dass das ein Weg zum Zentralstaat ist, wenn dies auch immer geleugnet wird. Aber die Völker und Staaten Europas haben etwas gegen die Entwicklung an sich. Nicht allein der Vertrag steht im Mittelpunkt der Ablehnung - der ist ja für einen normalen Menschen fast nicht lesbar gewesen -, sondern der eingeschlagene Weg der Europäischen Union an sich.

 

Da gibt es eine ganz interessante Feststellung seitens eines EU-Kommissars. Der irische Kommissar McCreevy hat erklärt, dass er den Vertrag selbst nicht gelesen hat. Er beklagt sich darüber, dass das nicht leicht zu verkaufen ist - obwohl es nicht ums Verkaufen geht, sondern um die grundsätzlichen Linien, die diese EU, ganz unabhängig vom jetzigen Vertrag, seit Langem fährt -, und sagt weiters, dass er glaubt, dass in ganz Irland keine 250 Menschen den Vertrag gelesen und davon nur 10 Prozent, nämlich 25, ihn verstanden hätten. Das hat er erfreulicherweise auch vor der Abstimmung in Irland gesagt. Ich nehme an und hoffe, dass solche Bemerkungen auch ihre Wirkung auf die irische Bevölkerung nicht ganz eingebüßt haben.

 

Das heißt, der eingeschlagene Weg ist sicher ein falscher. Wir glauben, dass es eben eine Fülle von EU-Richtlinien gibt, die eine Linie vorgeben, bei der die jeweiligen Gebietskörperschaften - die Staaten, die Länder, die Gemeinden - nur mehr einen Nachvollzug haben. Von der viel beschworenen Subsidiarität ist hier weit und breit überhaupt nichts festzustellen. Daher ist ganz klar, dass die Bevölkerung ein tiefes Misstrauen gegen diese Entwicklungen zum Zentralstaat hat.

 

Obwohl die Inhalte dieser Richtlinien über weite Strecken der Bevölkerung nicht bekannt sind, ist die Missstimmung eine große. Wenn man aber weiß, welche Auswirkungen die Dienstleistungsrichtlinie zum Beispiel auf die Zahl der Scheinselbstständigen hat, wenn man die Antidiskriminierungsrichtlinie hernimmt - mit dem unglaublichen Institut der Beweislastumkehr, das sicher noch viele gar nicht kennen, wobei aber bald jeder Vermieter, der einen Mieter nehmen will, oder jeder Gewerbetreibende, der jemanden anstellen will, wissen muss und vielleicht auch erfahren wird, dass er bei Nichtannahme zum Beispiel eines Nigerianers anstelle eines Burgenländers dann unter Umständen wird beweisen müssen, dass die Nichtannahme dieser Person nicht aus Diskriminierungsgründen erfolgt ist -, dann werden wir noch viel Unmut in der österreichischen Bevölkerung erleben, und dann werden sich diese Dinge massiv verstärken.

 

Die Gleichbehandlungsrichtlinie, die wir hier schon oft besprochen haben und die eben nach fünf Jahren Aufenthalt Zugang zur Sozialversicherung und zum geförderten Wohnbau eröffnet, auch Gemeindebauten sind da

 

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