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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 126

 

errichteten und geförderten Wohnungen und 100 000 modernisierten Wohnungen allein in den letzten 10 Jahren, 70 000 Wohnungen, die wir in den letzten 10 Jahren in dieser Stadt errichtet haben.

 

Es ist in Wien auch durchaus das erfolgreichste öffentliche Verkehrsunternehmen – und das können wir mit Stolz auch sagen -, die Wiener Linien, unterwegs. In 15 Jahren 100 Millionen zusätzliche Fahrgäste, das ist eine Erfolgsstory und zwar deshalb, weil wir hier eben nicht einen Weg der Privatisierung gegangen sind, sondern weil wir einen Weg der öffentlichen Investitionen des Ausbaus gegangen sind. Schauen Sie sich andere Städte an. Da wird gespart, da wird privatisiert, da wird in der Qualität heruntergefahren, da werden Linien permanent eingestellt. Wir bauen das U-Bahn-Netz aus. Wir schaffen zusätzliche Verbindungen in dieser Stadt und auch darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist aber auch - und das zeigen auch die Zahlen - die verkehrssicherste Großstadt Europas geworden. Es gibt keine Stadt, wo es weniger Tote und Verletzte gibt. Wir sind ein Zentrum der europäischen Spitzenmedizin. 12 000 Ärztinnen und Ärzte sowie 20 000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger kümmern sich in Wien rund um die Uhr um die Gesundheit. Wien ist im Bereich des Kongresstourismus die Nummer 1 geworden. Hauptgrund dafür ist bei allen Besucherinnen und Besuchern die hohe Lebensqualität, die Kultur, die Sauberkeit und die Sicherheit in Wien. Wien ist die einzige Millionenstadt, wo es das Trinkwasser aus alpinen Quellen gibt. Wien ist die Stadt mit der modernsten Kläranlage, die Hauptstadt mit dem meisten öffentlichen Grün und die einzige Hauptstadt, die sogar einen Nationalpark in ihren Grenzen hat. All das wurde durch den Rechnungsabschluss auch 2007 genauso wie durch den Rechnungsabschluss der vergangenen Jahre sichergestellt. Ich kann daher nur sagen, wir stimmen diesem Rechnungsabschluss zu.

 

Wir bedanken uns letztendlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt ganz herzlich, die es möglich gemacht haben, Wien diese Spitzenposition zu erarbeiten. Wir danken vor allem aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts, die diese soliden Daten letztendlich möglich gemacht haben. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Ebinger. Ab jetzt 20 Minuten Vorgabe.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nach dieser Lobrede des Eigentümervertreters der Stadt Wien, wo ja alles in den höchsten Tönen geschildert wird, die Nummer 1 auf der ganzen Welt in allem und jedem und nur keine Kritik an irgendwas, muss ich das schon ein bissel relativieren. Aber bevor ich mich im Detail mit diesen Dingen auseinandersetze, erlauben Sie mir, aus gegebenem Anlass auf ein europapolitisches Thema zu kommen.

 

Am 12. Juni 2008 fand in Irland eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon statt. Die ist negativ ausgegangen. Irland war das einzige Land, positiv für uns, in der Europäischen Union, wo sich die Regierenden getraut haben, das Volk zu fragen und dort ist es schiefgegangen. Das zeigt, meine Damen und Herren, eindeutig, wie sehr sich die Bürokratie, wie sehr sich das Establishment der EU von den Bürgern entfernt hat!

 

Diese Abgehobenheit, das zeigt sich ja auch zum Beispiel, wenn man die SPÖ hernimmt, an den Äußerungen vom Bundeskanzler Gusenbauer. Das Einzige, was ihm dazu einfällt, ist: „Na tun wir halt noch einmal abstimmen. Und dann, wenn es nicht gut geht, tun wir halt vielleicht noch einmal abstimmen und noch einmal abstimmen." So kann das nicht weitergehen! Sie sollten die Alarmglocken auch auf europäischer Ebene läuten hören. Ich möchte nur einen prominenten Politiker der Europäischen Union zitieren. Der Herr Juncker, Luxemburgs Ministerpräsident, hat über die Arbeitsweise der EU im „Spiegel“ Nummer 52 aus dem Jahre 99 gesagt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in Raum, warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Meine Damen und Herren, wir wollen das um jeden Preis verhindern und deswegen stellen der Kollege Jung und ich einen Resolutionsantrag:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständigen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene im Hinblick auf das Scheitern des Vertrages von Lissabon folgende Forderungen durchzusetzen: Da durch das Nein Irlands zum Vertrag von Lissabon nach geltendem europäischen Recht der Vertrag von Lissabon als gescheitert zu betrachten ist, muss der Ratifikationsprozess des besagten Vertrages abgebrochen werden. Da die Europäische Union ...“ (GRin Nurten Yilmaz: Rechnungsabschluss!) Wir haben eine Europakommission auch, ich kann also hier über Europa reden, ja. „Da die Europäische Union einen falschen Weg beschritten hat, nämlich in Richtung eines zentralistischen europäischen Superstaates, hat eine sofortige Kehrtwende in der Zielsetzung europäischer Integrationspolitik in Richtung eines europäischen Staatenverbundes zu erfolgen sowie eine Neuverhandlung eines europäischen Grundlagenvertrages unter folgenden Aspekten: Österreich steht der europäischen Einigung grundsätzlich positiv gegenüber. Die gegenwärtige EU setzt nach österreichischer Auffassung falsche Schwerpunkte, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt. Ein neuer Europäischer Grundlagenvertrag kommt für Österreich nur nach einer nationalen Volksabstimmung in Frage. Ziel ist eine europäische Integration als Staatenverbund von souveränen, einander solidarisch verbundenen europäischen Staaten. Österreich tritt für einen Erweitungsstopp ein. Mit Ausnahme der Balkanstaaten darf es zu keiner weiteren geographischen Ausdehnung kommen, im Besonderen zu keinem Beitritt der Türkei. Die Grenzen der EU sind festzulegen. In der gemeinsamen Außen- und

 

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