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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 126

 

Halbwahrheiten weitergegeben. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist wahr!) Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein. Das ist gar keine Frage. Das ist das vernünftige Zusammenspiel zwischen Opposition und Regierung. Das gehört auch dazu und es erwartet sich auch niemand, dass hier der Rechnungsabschluss tatsächlich von der Opposition gelobt wird. Nur erwarten, glaube ich, können sich die Wienerinnen und Wiener durchaus schon, dass auch tatsächlich konstruktive Vorschläge gemacht werden.

 

Wenn ich hier auch gleich zu Beginn auf die allererste Wortmeldung des Kollegen Schock ein bisschen eingehen möchte, dann muss ich sagen, es war dies heuer ein wirklich besonderes Gustostückerl dieser Rechnungsabschlussdebatte, denn hier im Wiener Gemeinderat eigentlich eine Wortmeldung abzugeben, die mit dem Rechnungsabschluss, mit all dem, was mit konkreter Politik in den letzten 12 Monaten zu tun hatte, nichts zu tun hatte, aber jemandem nichts anderes einfällt, als einem Mitglied dieses Wiener Gemeinderats und Landtags durch Halbwahrheiten, Verdrehungen und Unterstellungen tatsächlich, sage ich jetzt einmal, das Übelste ans Zeug zu flicken, was nachweisbar nicht stimmt und unrichtig ist, dann kann ich das von dieser Stelle nur zurückweisen und hier einmal mehr sagen: Wir stehen hinter unserem Kollegen Al-Rawi, der sich tagtäglich einsetzt, nämlich für ein Miteinander in dieser Stadt, für die Verständigung zwischen den Religionen, letztendlich aber auch für die Achtung der Frauen- und Menschenwürde in dieser Stadt und dazu bekennen wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist schon allein aus diesem Grund auch schärfstens zurückzuweisen, weil wenn ich mir ansehe, was gerade von Mitgliedern Ihrer Partei hier in den letzten Tagen zum Besten gegeben wurde, gerade wenn es um den Bereich der Frauenrechte geht, dann sieht man, wie doppelbödig diese Rede hier letztendlich war, meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Klement, der von Gender-Wahnsinn, von Gender-Politik als Frankenstein-Instrumentarium spricht, der die Fristenlösung in Österreich wieder in Frage stellt, das sind die Personen, die die Frauenrechte in diesem Land und in dieser Stadt in Frage stellen und das ist schärfstens zurückzuweisen. Hier hätte ich mir von Ihnen klare Worte erwartet, Kollege Schock! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn ein paar Worte, eben dass man sich halt mit der Bundespolitik auseinandersetzt, wo ich auch sagen muss, ich hätte mir erwartet, dass diese klaren Worte in einer Zeit, wo Mitglieder Ihrer Partei in einer Bundesregierung gesessen sind, die tagtäglich eine Politik gegen Wien gemacht haben, wenn Sie sich hier zum Wort gemeldet hätten, dann hätte ich mir diese Wortmeldung erwartet. Aber jetzt in diesem Zusammenhang ist es ja wohl das Letzte (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.), weil ich glaube, dass einfach auch die Informationen, die Sie hier vertreten haben, ja keiner sachlichen Rechtfertigung oder Überprüfung standhalten.

 

Bleiben wir nur bei dem Bereich der Gebühren und das ist ja einige Male angesprochen worden. Schauen wir uns hier die konkrete Situation an, was die Gebühren in Wien betrifft. Tatsache ist, der Gebührenspiegel, und der ist ja nachzulesen für alle Mitglieder dieses Hauses, und vielleicht sollte man das das eine oder andere Mal auch tun, beinhaltet insgesamt 32 Gebühren. 32 Gebühren, die es in dieser Stadt gibt, die ein wertvoller Beitrag auch dazu sind, die hohen Dienstleistungen, die qualitätsvollen Dienstleistungen, die für die Wiener von großer Bedeutung sind, auch für die Zukunft sicherzustellen. Davon haben lediglich 5 tatsächlich eine Kostendeckung von 100 Prozent oder mehr. Umgekehrt heißt das: 84 Prozent der vom Wiener Gemeinderat gemäß der Wiener Stadtverfassung festgesetzten Gebühren des Gebührenspiegels haben eine Kostenunterdeckung. Also wenn man hier von der großen Belastungswelle spricht, dann muss man sich bewusst werden, dass in Summe alle Positionen eine Unterdeckung von 503 Millionen EUR tatsächlich ergeben. Also hier von einem riesigen Körberlgeld zu sprechen, das die Gemeinde bei ihren Gebühren und Abgaben macht, ist einfach falsch, ist eine der vielen Unwahrheiten, die in den bisherigen Wortmeldungen eigentlich auch zum Ausdruck gekommen sind.

 

Wir bekennen uns zu qualitätsvollen Dienstleistungen. Wir wissen auch, dass die Geld kosten und das findet bei der Wiener Bevölkerung auch tatsächlich die Akzeptanz, weil sie wissen, dass diese qualitätsvollen Dienstleistungen für die Lebensqualität in dieser Stadt unerlässlich sind, ein wertvolles Asset sind und dass sie auch ein wertvoller Beitrag dazu sind, das nicht zu tun, was die Konservativen europaweit ja immer wieder vorexerziert haben: Öffentliche Dienstleistungen auszuhungern, den Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind, nicht mehr das Geld zukommen zu lassen, damit sie ihrer Aufgabe qualitätsvoll nachkommen können, um sie dann billig privatisieren zu können. Und da machen wir nicht mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ)

 

Es wurde auch immer wieder darauf hingewiesen, dass hier Wien mit seinen Gebühren eben der große Preistreiber im Bereich der Inflation ist. Da wurde dann immer von den Wissenschaftlern gesprochen, die das ja bestätigen. Ja, es gibt Wissenschaftler, es gibt auch Aussagen dazu, wie hoch der Anteil der Gebühren und Tarife sowohl in Wien als auch in Gesamtösterreich an der Inflation ist: Österreichweit 0,3 Prozent, in Wien in etwa 0,1 Prozent. Also das ist tatsächlich jener Anteil, der aber eben ganz wichtig ist, um auf der einen Seite wichtige, wesentliche Investitionsimpulse zum Beispiel im Bereich der Wiener Linien, aber auch im Bereich der Umweltpolitik leisten zu können und er ist ein wesentlicher Beitrag zur Lebensqualität in dieser Stadt und einmal mehr bekennen wir uns dazu, meine Damen und Herren.

 

Also wenn, dann nehmen wir seriöse Zahlen, dann machen wir diese Auseinandersetzung tatsächlich und führen sie seriös. Insofern kann ich mich dem schon anschließen, dass man hier in den einzelnen

 

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