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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 91

 

Jetzt zu den finanziellen Dingen, weil ich meine, dass es doch sehr wichtig ist, diese zu klären. – Wenn Sie sich jetzt abputzen und sagen: Die Stadt hat nur 15 Millionen und nicht mehr, das geht uns jetzt alles nichts mehr an!, dann ist das doch zu kurz gegriffen! Die Immoconsult hat zuerst Preisnachlassverhandlungen mit den beteiligten Unternehmen mit der sanften Androhung geführt: Ihr wisst eh, wenn Explore in Konkurs geht, dann bekommt ihr noch weniger, also lasst noch 20 Prozent nach! Manche von denen, mit denen ich gesprochen habe, haben mir gesagt, dass sie sich auf 10 Prozent eingelassen haben, weil sie dann wenigstens ihr Geld bekommen haben und aus dem ganzen Schlamassel draußen waren.

 

Diese Woche schaut die Sache anders aus. Immoconsult ist noch ein bisschen cleverer geworden und sagt: Generalplaner war eigentlich die Explore 5D, also haltet euch an sie! Das heißt: Die Immoconsult schlägt nun den beteiligten Unternehmen vor, dass alle Leistungen, die ab jetzt erbracht werden, ab den Zeitpunkt, zu dem sie die Generalplanung übernommen hat, bezahlt werden. Für alle bisher erbrachten Leistungen müssen sich an die Firmen hingegen an die Explore 5D halten.

 

Ich bin in Kontakt mit Anwälten dieser Unternehmen, die mir bestätigen, dass diese, wenn sie das Geld nicht bekommen, die Teile dort wieder ausbauen werden. So schaut es aus! Und schuld dran bin nicht ich oder andere Vertreter von Oppositionsparteien, sondern dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie ein nicht bestelltes Unternehmen in diese Lage gebracht haben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag Alexander Neuhuber.)

 

Nachdem Sie dieses Unternehmen in diese Lage gebracht haben, stellt sich die Frage: Wohin ist das Geld gekommen, das diesem Unternehmen bisher bezahlt wurde? Die tolle Attraktion, diese Airline-Sache, die mit 25. April 2008 angekündigt wurde, ist nicht in Betrieb. Dafür fehlen noch Bewilligungen. Sie haben das zwar schon weltweit inseriert, um sich damit eine Sprungschanze zu schaffen, um international durchzustarten, wie Sie selbst sagen, aber das ist ziemlich in die Hose gegangen!

 

Ich meine, es ist schon interessant, wohin das Geld, das die Stadt Wien diesem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat, geht! Ich würde dieses Geld nicht in ein solches Unternehmen stecken, sondern lieber in die Betriebe, die sich bemüht haben, noch das Beste aus diesem Debakel zu machen und Tag und Nacht gearbeitet haben. Das ist zu klären, und da kann man sich nicht einfach abputzen!

 

Ich habe – wie ich vorher erwähnt habe – den Zettel mitgebracht, den ich von der Baustelle bekommen habe. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Solche Zettel betreffend Eigentumsvorbehalte hängen nun auf Lüftungsgeräten. Das heißt, wenn die Betroffenen ihr Geld nicht sehen sollten, dann wird das wieder abgebaut. – Sie können nicht sagen, dass Sie damit nichts zu tun haben, dass Sie nicht zuständig sind! Das hat die Immoconsult vergeben. Das ist auf Ihrem Grund und Boden, und solange es dort kein Superädifikat gibt, gehört auch das Gebäude Ihnen, das darauf steht. Es hat die Wiener Stadtverwaltung zu interessieren, wie benutzbar dieses Gebäude ist und ob es im Sinne unserer Präsentation als Tourismusstandort gerechtfertigt ist, dass dort jetzt eine halbfertige Ruine steht.

 

Es gibt jetzt eine Kontrollamtsprüfung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Dadurch wird vielleicht die eine oder andere Frage beantwortet werden, die zu beantworten Sie sich heute weigern. In meinen Augen ist das wirklich unglaublich! Ich habe gehofft, dass Sie doch selbst sagen: Okay, wir hätten das ausschreiben sollen, wir hätten ein Wettbewerbsverfahren machen sollen, wir hätten wirklich die beste Lösung finden sollen. Sie aber stellen sich hierher und sagen, es ist eh alles super. Die einzigen Probleme, die entstanden sind, sind auf die Kritik der Opposition zurückzuführen.

 

Das zeigt mir einmal mehr, dass es wirklich höchste Zeit ist, dass Sie in Wien nicht mehr die absolute Mehrheit haben! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war Kollegin Novak, die vor einiger Zeit hier wieder einmal den berühmten Film „Und ewig grüßt das Murmeltier" zitiert hat.

 

Ich komm mir heute auch wieder so vor wie in diesem Film, wobei ich glaube, dass die Praterdebatte selbst diesem possierlichen Nager irgendwann einmal zu langweilig und vor allem zu langwierig werden könnte. Ich weiß gar nicht, wie oft wir in den letzten zwölf Jahren, seitdem ich hier bin, schon darüber diskutiert haben, und es dreht sich immer wieder eigentlich um dasselbe.

 

Frau Vizebürgermeister! Kollegin Gretner hat vorhin gemeint, dass sie erstaunt darüber war, wie Sie heute in perfider Weise versucht haben, jetzt auch noch der Opposition die Schuld für Dinge, die im Prater vorgegangen beziehungsweise fehlgeschlagen sind, in die Schuhe zu schieben. Ich sage es ganz ehrlich: Über diese Härte war ich auch überrascht! Wenn man sich nach allem, was da in den letzten Jahren passiert ist, herstellt und sagt, dass eh alles paletti ist und die Einzigen, die etwas kaputt machen, die Oppositionsmitglieder sind, weil sie Kritik üben, dann zeugt das schon von einem nicht allzu stark entwickelten Verständnis für das Prinzip der kontrollierenden Opposition und letztlich für Demokratie.

 

Weder Sie als Vizebürgermeisterin noch die SPÖ haben die Allmacht in diesem Haus und in der Stadt! Es muss uns als Opposition wenigstens noch erlaubt sein – das ist ja der Sinn der Sache! –, Dinge, die unserer Meinung nach nicht in die richtige Richtung gehen, wenigstens zu kritisieren. Wenn man das nicht mehr darf, dann wäre eigentlich jede unserer Sitzungen und die Zeit, die wir hier verbringen, sowieso völlig sinnlos und verfehlt. Das ist wirklich ein starkes Stück! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal die Frage: Ist wirklich alles paletti? – Gehen wir einmal ein bisschen zurück. Sie haben völlig recht gehabt, Frau

 

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