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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 91

 

zuständigen Stellen über diese Vorgänge zweimal in Kenntnis gesetzt wurden und dass zweimal das nur zu Kenntnis genommen wurde oder überhaupt unbeantwortet geblieben ist.

 

Das heißt also nun, wir haben erstmals sehr detaillierte, bis ins Detail gehende Mitschriften und Unterlagen, die beweisen sollen und es wahrscheinlich auch werden, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Unabhängig davon, glaube ich, werden der Herr Bürgermeister, Wiener Wohnen und der zuständige Stadtrat sehr wohl Maßnahmen setzen müssen. Ich glaube, eine Überprüfung von Vergabeverfahren in anderen Bereichen ist unumgänglich, denn ich glaube nicht, dass man sagen wird können – wenn die Vorwürfe stimmen –, dass die Installateure die schlechteren Menschen sind, das wird wohl nicht behauptet werden können, und daher kann das, wenn es sich hier bewahrheitet, sehr wohl woanders auch passieren. Daher ist es dringend geboten, dass eine Generalüberprüfung von Vergabevorgängen notwendigerweise von der Gemeinde Wien durchgeführt wird – natürlich zu Lasten der Betroffenen, aber zum Wohle der Steuerzahler, die irgendwann vielleicht auch Geld zurückbekommen, inklusive der Mieter von Wiener Wohnen.

 

Der Schutz der Mieter vor den überhöhten Wohnkosten ist ein Thema, bitte schön. Es kann einfach nicht ein schlichtes Überwälzen der Kosten geben, die sich daraus ergeben, und es gibt ja bereits heftige Empörung, auch in Gruppen der Mietervertretungen, über diese auf sie zukommenden Mehrkosten, die unter Umständen nur auf, sagen wir, rechtswidrige oder sogar strafrechtlich verfolgbare Vorgänge zurückzuführen sind. Ich glaube daher, ein jahrelanges Warten auf ein Urteil und dann vielleicht Rückerstattungen, das kann und soll nicht der richtige Weg sein.

 

Genauso wie es auch woanders nicht sein kann. Wenn es plötzlich preismäßig explodierende Leistungsverzeichnisse in anderen Branchen gegeben hat, so hat das richtiggestellt zu werden auf eine konkrete, kontrollierte und richtig berechnete Einheitswertefestsetzung.

 

Das Rücktrittsrecht der Stadt Wien wurde auf der einen Seite vom Bürgermeister glatt verneint, auf der anderen Seite doch wieder angekündigt. Wir werden sehen, was rauskommt. Ich glaube aber, dass sehr wohl grundsätzlich eine Steuerung der Auftragsvergabe möglich und denkbar sein muss. Es muss ja wohl möglich sein, dass man, so lange das Verfahren läuft – das wird sich auch nicht ewig hinziehen –, für die dringlichen Aufgaben selbstverständlich Vorsorge trifft, aber für längerfristige Verpflichtungen und Arbeiten wird sehr wohl ein gewisses Zuwarten möglich sein, um den Mietern und auch den Steuerzahlern erhöhte Kosten zu ersparen.

 

Da gibt es noch die Frage der Schadensersatzansprüche, die ja von der Gemeinde Wien sehr wohl vorzubereiten sind, wie ich glaube. Die sind ja nach dem Vergabegesetz möglich in mehrere Richtungen, allerdings auch dahin gehend, dass die durch betrügerische Maßnahmen nicht zum Zug gekommenen Bieter selbstverständlich Schadensersatz in einem gewissen Ausmaß ebenfalls bekommen können.

 

Ich glaube also, ein hartes Durchgreifen – wenn das alles stimmt; das wird sich doch auch relativ bald herausstellen, wenn man es wissen will – gegen alle Beteiligten, extern wie auch intern, ist notwendig und unumgänglich. Es geht ja sehr wohl, wenn man ein zügiges Durchgreifen gegen einzelne Missbräuche machen will. Es gibt ja das schöne Beispiel, wo Müllmänner im Prater sozusagen ein anderes Schicksal erlebt haben, als sich heute hier vielleicht für größere Verfahren abzeichnet. Drei Mistkübler entsorgten mehr Müll als sie durften, und zwar im Prater. „Was haben die verbrochen", fragt der „Kurier" vom 27.5., „dass man sie ihre Mistsammeltour durch den Wiener Prater nicht einmal mehr zur Ende machen ließ, sie einzeln abführte, verhörte und sofort vom Dienst suspendiert hat?" Die haben Zusatzdienste schwarz gemacht gegen Imbiss, Würsteln, ein bisschen Geld wahrscheinlich. Die Schadenssumme hat laut „Kurier" die ungeheure Höhe zwischen 6 000 und 12 000 EUR erreicht.

 

Wir reden hier von einer Schadenssumme von 100 Millionen und mehr Euro, und ich erwarte, dass man mit ähnlicher Härte, wie man gegen drei Mistkübler vorgeht, genauso gegen solche Schädiger – wenn sie solche sind, was sich relativ rasch herausstellen könnte – vorgeht und dass man nicht die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es zieht sich eigentlich seit dem Morgen ein Thema durch, nämlich das Verhindern, Verhabern, Verschleiern, in welcher Reihenfolge auch immer, von der Aktuellen Stunde bis zu dieser Dringlichen und auch zu der folgenden, die von den Grünen eingebracht wurde. Das nennt sich zwar jetzt „Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten". Das ist sehr freundlich formuliert, finde ich, angesichts der Vorwürfe, die hier aufgetaucht sind. Es hätte auch ganz anders heißen können, nämlich: Wer profitiert und wer zahlt drauf bei dieser Vorgangsweise?

 

Ich persönlich bin sehr interessiert daran, was wir da am Ende als Ergebnis haben werden, und ich glaube nicht, dass es ganz so einfach sein wird, wie das der Herr Bürgermeister angerissen hat, nämlich, das stimmt alles nicht, und es wird sich wieder ein Oppositionspolitiker entschuldigen müssen für irgendwas, sondern ich glaube, dass am Ende eher stehen wird, dass etwas geändert werden muss.

 

Wiener Wohnen hat, seit Wiener Wohnen selbst ausgegliedert wurde und eine Reihe von Tochterfirmen gegründet wurden – die Schneeräumung, die Hausbetreuung, das Callcenter –, die Arbeit für die Opposition nicht wirklich leichter gemacht, sondern schwerer gemacht. Deswegen passen ohnehin jeder Oppositionspolitiker und jede Oppositionspolitikerin wie Haftelmacher auf, damit sie eben nichts sagen, wofür sie geklagt werden können, und deswegen ist es auch schwierig in

 

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