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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 91

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Zweiter Antrag – es kommen jetzt vier der ÖVP – betreffend das Umbauprojekt Praterstern. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden, sondern ist nur von der ÖVP unterstützt.

 

Dritter Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Rückerstattung des Parkpickerls für Anrainer (Bewohner) der Fan-Zone am Ring. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat nicht die notwendige Mehrheit; nur von FPÖ und ÖVP unterstützt.

 

Vierter Antrag, auch von der ÖVP, betreffend Gratisparken für Anrainer bei der Fan-Zone Hütteldorf. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Abstimmungsergebnis. Das hat nicht die notwendige Mehrheit, nur von ÖVP und Freiheitlichen unterstützt.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betrifft EURO-Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Die sofortige Abstimmung ist beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat nicht die notwendige Mehrheit; ist nur von der ÖVP unterstützt.

 

Die nächsten beiden Anträge kommen von den Grünen.

 

Der erste betreffend Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung für den öffentlichen Verkehr. Hier ist die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite Antrag der Grünen betrifft die öffentliche Straßenbeleuchtung. Die sofortige Abstimmung ist hier beantragt. Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 35. Wer von den Damen und Herren für die Postnummern 35 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Grünen, so beschlossen. – Danke schön.

 

Es gelangt nun die Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die IG Kultur Wien. Herr GR Woller leitet ein. Gratuliere, dass die Krücken weg sind.

 

Berichterstatter GR Ernst Woller: Danke. – Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ringler. Ich bitte sie zum Rednerpult.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen an dieser Stelle eine Debatte fort, die wir heute in der Früh in der Fragestunde begonnen haben, nämlich um die Frage: Wem gehört eigentlich diese Stadt und wie geht die SPÖ mit dieser Stadt um?

 

Diese Frage lässt sich am besten oder sehr gut an zwei Beispielen wiederum festmachen. Meine KollegInnen David Ellensohn und Waltraut Antonov haben heute in der Aktuellen Stunde einige andere Beispiele dafür gebracht, wie die SPÖ so tut, als ob die Stadt ihr gehören würde. In diesem Fall der Debatte rund um die Neubesetzung der Szene zeigt sich aber auch, dass sie es mit besonderer Rüpelhaftigkeit und mit einer besonders unangenehmen Art und Weise tut.

 

Über Nacht, ohne dass jemand davon erfährt, wird die bisherige engagierte Führung der Szene Wien einfach ausgetauscht und durch den guten Freund der SPÖ, Josef Sopper, ersetzt. Es ist offensichtlich nicht genug, dass der Herr Sopper beim Donauinselfest das viele Geld verdienen darf, es ist nicht genug, dass er mit der Gewista-Kultur:plakat viel Geld verdienen darf, nein, der arme Herr Sopper, der außerdem noch die Gasometer-Halle als neuen Ort für sein jetzt abgerissenes Planet Music bekommt, der soll auch noch einen kleinen, feinen Spielort bekommen, die Szene Wien.

 

Vorgeschoben, sehr geehrte Damen und Herren, werden Auslastungszahlen. Das Interessante ist jedoch, dass Herr Sopper in einer Pressekonferenz selbst gesagt hat, er habe in absoluten Zahlen im Planet Music auch nicht mehr Besucherinnen und Besucher gehabt, als die Szene Wien jetzt hat.

 

Worum geht es also? – Es geht um die Zerstörung eines künstlerischen Konzeptes, es geht um die Zerstörung eines inhaltlichen Anspruches, es geht um viele Jahrzehnte Aufbauarbeit in Bereichen der Musik, die in dieser Stadt sonst nicht viele Heimstätten haben. Es gibt nicht viele Orte, wo man Worldmusic in dieser Form zu Gehör bekommt, es gibt nicht viele Orte in dieser Stadt, wo engagiertes internationales Programm gezeigt wird. Und jetzt hat die SPÖ diesen Ort auch noch kaputtgemacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben mehr als 3 200 Menschen die Unterschriftenliste „Szene bleibt" unterschrieben. Das sind viele Menschen, das sind sehr viele Menschen, und offensichtlich sind sie Ihnen ja auch nicht egal, weil Sie jetzt mit irgendeinem Larifari-Antrag daher kommen, in dem Sie formulieren, dass doch dem bisherigen inhaltlichen Konzept möglichst breiter Raum gegeben werden soll.

 

Dieser Antrag ist indiskutabel, sehr geehrter Herr Jugendsprecher Baxant. Indiskutabel! Da geht es ausschließlich um das Rechtfertigen einer Politik des Holzhammers. Sie wissen offensichtlich mittlerweile, dass das etwas unangenehm ist, und deshalb meinen Sie, dass Sie mit diesem Antrag wieder alles gutmachen können. Das geht aber nicht, das ist nicht möglich. Wiedergutmachen kann man das nur, wenn man die bisherige Geschäftsführung weiterarbeiten lässt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Szene Wien ist ein Symbol dafür, wie in dieser Stadt Kulturpolitik gemacht wird. Ich habe heute in der Früh schon gesagt, lieber Herr StR Mailath-Pokorny, schlechte Nachrichten für Sie. Es zeigt sich deutlich, nicht Sie machen in dieser Stadt Kulturpolitik, Harry Kopietz macht in dieser Stadt Kulturpolitik. Nicht Sie, der Sie dafür zuständig sind, entscheiden darüber, in welche

 

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