«  1  »

 

Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 91

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist „Verschleiern, Verhabern, Verhindern – Machtrausch der SPÖ gefährdet unser Wien!". Ich kann sehr gut nachvollziehen, wieso das heute gewählt worden ist. Sie können sich vorstellen, warum. Wir haben für heute Nachmittag die Dringliche Anfrage zum Projekt Riesenradplatz Neu eingebracht, weil da unserer Meinung nach eine Reihe von Themen dringend aufzuarbeiten sind. Es geht dabei darum, wie Sie in dieser Stadt mit Steuergeld umgehen, wie Sie an Bekannte ohne ordentliche Vergabeverfahren freihändig vergeben, wie Sie die Freunderlwirtschaft führen.

 

Ich möchte mich jetzt deswegen auch auf das Beispiel Riesenradplatz beziehen, weil es wirklich ein Vorzeigebeispiel ist, wie es nicht geht, wie es in dieser Stadt nicht ausschauen sollte.

 

Zuerst hat es damit begonnen, ich zitiere aus der Zeitschrift „trend" vom Dezember 2007: Der Geschäftsführer der direkt beauftragten Firma sagt: „Die Gretl" – Laska – „hat gesagt, da ist der Masterplan. Ich will, dass ihr das umsetzts." Und er sagt weiter hinten: „Die Gretl ist meine beste Mitarbeiterin bei diesem Projekt.“

 

Es hat keinen Wettbewerb gegeben, es war eine direkte Vergabe an einen offensichtlich befreundeten Unternehmer. Es gab keine Prüfung, ob diese Firma überhaupt in der Lage ist, so ein Projekt abzuwickeln. Wie sich jetzt herausstellt, war sie es nicht. Es gab keine Prüfung, ob bisher Projekte erfolgreich abgewickelt worden sind, ob diese Firma überhaupt die Grundkenntnisse der Wirtschaftlichkeit besitzt. Und es ist jetzt so, dass die Unternehmen, die dort zum Handkuss kommen, die kleinen ausführenden Bauunternehmen schauen, was noch zu retten ist. Sie bringen auf ihren Gegenständen dort vor Ort Plaketten an – Eigentumsvorbehalt –, weil sie noch immer nicht ihr Geld gesehen haben.

 

Immerhin 15 Millionen EUR der Stadt Wien sind in dieses Projekt geflossen, 17 Millionen EUR von einem privaten Partner. Die „Kleinen" warten immer noch auf ihr Geld. Und mir sagen die Bauunternehmer jetzt: Wien ist wirklich anders! – Es steht ja auch auf der Einfahrt, auf diesen großen Schildern: „Wien ist anders." – Und sie sagen, sie würden lieber in Sizilien als in Wien bauen, denn dort gäbe es die Mafia, auf die man sich verlassen könne. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Barbara Novak: Unterste Schublade aller Zeiten!)

 

Was schließen wir daraus? Ich wünsche mir auf keinen Fall die Mafia in Wien, aber ich wünsche mir, dass Sie durch transparente Verfahren sicherstellen, dass geeignete Unternehmen zum Zug kommen, dass Qualität sichergestellt wird in dieser Stadt, dass nicht die prominentesten Plätze der Stadt mit unqualifizierten, unfähigen Kreaturen – muss man schon wirklich sagen – verschandelt werden. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wer sind die unfähigen Kreaturen?) Es braucht eine unabhängige Kontrolle.

 

Es braucht auch Konsequenzen aus Kontrollamtsberichten, meine Damen und Herren! Es gab nämlich schon einen Kontrollamtsbericht zu den Zuständen, die die Prater Service GmbH zu verantworten hat. Es hat offensichtlich keine Folgen gegeben. Nein, es kommt noch schlimmer. Man vergibt weiterhin freihändig an Freunde. (GRin Barbara Novak: Das stimmt ja nicht!) Die Gretl vergibt an ihren Freund, Herrn Frank, ein Bauprojekt mit einem Volumen – wie schon gesagt – von 32 Millionen EUR. (GRin Barbara Novak: Das ist letztklassig!) Bitte, das ist kein Klacks! Das ist eines der größten Bauprojekte, die wir derzeit in Wien mit Steuergeldern finanzieren!

 

Schauen Sie sich an, was dabei herauskommt! Die Hälfte ist noch nicht fertig. Der Zeitdruck, der immer mit der Fußball-EM gerechtfertigt wurde, hat auch nicht funktioniert. Es ist eine Niederlage auf allen Ebenen. Und so agieren Sie leider nicht nur in diesem Bereich, sondern in vielen anderen auch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was bisher auch absolut ausständig ist, ist Folgendes: Es gibt überhaupt niemanden, der Verantwortung übernimmt. Es heißt jetzt sogar, die Explore 5D, die diesen Auftrag freihändig bekommen hat, ist schuld. Bitte, wer hat denn dieses Unternehmen beauftragt? Die „Gretl" hat sie beauftragt. (GRin Barbara Novak: Die Immoconsult!) Die Immoconsult ist ein Finanzpartner, hat 17 Millionen EUR beigetragen, aber 15 Millionen EUR sind an die Explore geflossen. Wo ist das Geld? Sagen Sie mir, wo das Geld ist? (GRin Barbara Novak: Wieso behaupten Sie, dass die Frau Stadträtin jemanden beauftragt hat? Das stimmt ja nicht!)

 

Offensichtlich bekommen es die kleinen Unternehmer nicht. Sie als Sozialdemokraten sollten sich wirklich schämen – das muss ich sagen – (GRin Barbara Novak: Sie sollten sich schämen!), die „Kleinen" im Stich zu lassen und Ihr eigenes Versagen auf die Schwächsten in dieser ganzen Kette abzuwälzen! So ist es. (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Barbara Novak: Sie haben uns hier schon so viele G'schichteln erzählt!)

 

Es ist ein Musterbeispiel der Fehlleistungen der SPÖ in Wien. Der Riesenradplatz ist ein Musterbeispiel der Fehlleistungen der Stadt Wien auf allen Ebenen: intransparent, inkompetent. Und die Folgen können wir alle begutachten: katastrophale Optik. Vielen Dank, Wiener SPÖ! Bravo! (Beifall bei den GRÜNEN. – GRin Barbara Novak: Es geht ja nur um Profilierungssucht!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Der nächste Redner ist Herr GR Dr Wolf. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

„Die Gretl hat gesagt, da ist der Masterplan. Ich will, dass ihr das umsetzts." – Und was die Gretl sagt, geschieht. Das ist das System der „Verhaberung" in Wien, denn so werden 32 Millionen EUR-Aufträge freihändig vergeben. Das Ergebnis wird heute noch diskutiert werden, man kann es zusammenfassen: Es ist nach der ästhetischen Katastrophe auch eine finanzielle

 

«  1  »