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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 91

 

sozialen Wohnbau gänzlich widerspricht. Ich kann nur festhalten, dass die SPÖ offenbar drauf und dran ist, eine weitere Errungenschaft der Sozialdemokratie zu zerstören, nämlich den sozialen Wohnbau. Und ich bin mir ganz sicher: Die Mieter in diesem sozialen Wohnbau werden Ihnen noch stärker als bisher als Wähler davonlaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag Antonov zu Wort. - Bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das da von der ÖVP vorgegeben wurde, ist ja nun beileibe kein aktuelles Thema, sondern ein alter Hut. Dennoch ist es relativ mutig von der ÖVP, gerade dieses Thema vorzugeben, denn wie wir alle wissen: Dort, wo die ÖVP kann, macht sie mit beim Verhabern und beim Verschleiern und beim Verhindern: zum Beispiel in Wien, wo es um die SchuldirektorInnenposten geht, wo sich Rot und Schwarz das Feld schön aufteilen. Alle sind zufrieden, vor allem die Roten und die Schwarzen. Auf der Strecke bleiben nur die SchülerInnen, die LehrerInnen, die Eltern und die Bildungspolitik. Aber sonst ist alles bestens.

 

Das Thema „roter Filz" ist ein alter Hut, aber er bekommt immer wieder neue Anstecknadeln. In letzter Zeit zum Beispiel die Szene Wien: Da kennt der Herr Sopper den Herrn Kopietz, und schon bremst eine rote Männerpartie eine fähige Frau aus. Aber das wird ja heute noch Thema sein.

 

Roter Filz - alter Hut, und viele, viele neue Anstecknadeln: zum Beispiel die Gewista und das freie Plakatieren. Da gibt es eine SP-nahe Firma, und diese Firma kontrolliert die gesamte Werbung in Wien - nicht nur die Werbung, nein, auch den öffentlichen Raum. Wer in Wien womit und wofür Werbung macht, das bestimmt die SPÖ. - Das ist rotes System und das ist roter Filz, meine Damen und Herren! Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind kleine Initiativen, das sind Kulturinitiativen, das sind BürgerInneninitiativen, und das ist auch die freie Meinung in Wien - die ist hier nicht erwünscht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Thema „roter Filz": alter Hut - und doch immer wieder aktuell! In seiner ziemlich verhaltenen Rede hat Herr Kollege Tschirf schon das Echo Medienhaus und die Vermietung der Rathaussäle angesprochen. Im März ist ein Artikel erschienen, dem man entnehmen konnte, dass die SP-Firma Echo Medienhaus zu günstigen Konditionen die Rathaussäle während der EURO zu mieten bekommt und damit gut verdienen kann. Dann habe ich eine Anfrage an Bgm Häupl gestellt - und siehe da, plötzlich ist alles anders! Offensichtlich hat da jemand die Notbremse gezogen. Das ist gut so und das zeigt, wie wichtig die Kontrolle in diesem roten Wien ist.

 

Stichwort Kontrolle: Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, hören Sie ja überhaupt nicht gerne. Wenn es um Reformen im Bereich der Kontrolle geht, da blockieren Sie, da verhindern Sie, da verschleiern Sie. Sie verweisen so gerne auf das „sagenhafte" Minderheitsrecht Untersuchungskommission. (GR Christian Oxonitsch: Ja!) – Ja, „supertolles" Minderheitsrecht, wo die Mehrheitsfraktion drinnen sitzt, blockiert, mauert, verhindert und verschleiert.

 

Überhaupt zeigt die Psychiatrie als sehr gutes Beispiel - das ist das allerbeste Beispiel -, wie das System „roter Filz" in Wien funktioniert. Da gab es vor rund 30 Jahren einen Reformschub in der Psychiatrie in Wien, und dann ist die SPÖ in ihrem Stolz erstarrt, und mit ihr leider die Psychiatrie in den Netzbetten. Der Rest der Welt hat sich weiterentwickelt, Wien aber sitzt noch immer im Netzbett, weil die SPÖ blockiert. Und das schadet den Menschen in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen der ÖVP.)

 

Die SPÖ in Wien kreist nur um sich, und die SPÖ in Wien bewegt sich eins zu eins ausschließlich im geschlossenen System ihrer roten Netzwerke. Das hat zur Folge, dass die SPÖ keine Bewegung vorwärts mehr zusammenbringt. Was sie macht, das sind kreisende und eiernde Bewegungen - keine Bewegung nach vorne, wie es dieser Stadt eigentlich zukommen würde.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wien hat sich Besseres verdient! Wien ist nicht gleich SPÖ, SPÖ ist nicht gleich Wien, und Wien ist auch kein roter Selbstbedienungsladen! Die Wiener Bevölkerung, die ja ihrerseits leider Gottes immer mehr auf Wiener Sozialmärkte angewiesen ist und keinen Zutritt zum roten Selbstbedienungsladen hat, wird Ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren, und das ist gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Deutsch zu Wort. – Bitte.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Volkspartei hatte heute sichtbar, aber auch hörbar das Problem, ein Thema für eine Aktuelle Stunde nennen zu müssen (GR Dr Matthias Tschirf: Überhaupt nicht!), denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, dass Sie, Herr Kollege Tschirf, etwa die Frage der Kriminalität ansprechen, wo doch gerade ÖVP-Innenminister Platter maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass in dieser Stadt mehr als 1 000 Polizisten fehlen - eine weitere Altlast übrigens auch der früheren Regierung Schüssel.

 

Es gibt auch überhaupt keinen Grund, die Stadtverfassung und die Geschäftsordnung in dieser Stadt in Frage zu stellen. (Ironische Heiterkeit bei GR Dr Matthias Tschirf und GR Mag Wolfgang Jung.) Sie haben sich heute mit Ihrem Beitrag entschieden für Schlechtreden, Skandalisieren und Verunsichern. (GR Dr Matthias Tschirf: Oje!) Das war auch gekennzeichnet von einer sehr künstlichen Aufregung, wenn sie auch von Ihrer Seite nur kurz war, weil Sie ja ohnehin das Problem haben, überhaupt noch öffentlich wahrgenommen zu werden (Ironische Heiterkeit bei GR Dr Matthias Tschirf und StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager), weil Sie keine Vorschläge für die Entwicklung dieser Stadt haben, sondern Sie haben einmal mehr den fast peinlichen

 

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