Gemeinderat,
34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 91
Aktuelle
Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten.
GR
Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Verschleiern, Verhabern, Verhindern
– Machtrausch der SPÖ gefährdet unser Wien!" - Wenn wir diese Überschrift
gewählt haben, ist das nicht eine Überschrift, die eine Oppositionspartei
alleine wählt, sondern etwas, das sehr wohl in dieser Stadt diskutiert wird.
Wenn etwa eine Tageszeitung - es ist die auflagenstärkste Tageszeitung - in
Beobachtungen der Lage in Wien vor Kurzem davon sprach, wie es in Wien so
zugeht, dass die Probleme verschlafen werden, dass exorbitante
Gebührenerhöhungen stattfinden, dass eine als problematisch bezeichnete
Kriminalitätsentwicklung festzustellen ist, dass etwa die Fragen des
Arbeitsmarktes, die Fragen des Umgangs mit den Migranten einfach nicht so
gehandhabt werden, wie man sich das in einer Großstadt vorstellt, dann sollte
das der SPÖ sehr wohl zu denken geben und sie zur Erkenntnis führen, dass es
ein Umdenken geben müsste.
Das
Gegenteil ist jedoch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die SPÖ
behandelt diese Stadt so, als ob es in dieser Stadt nur SPÖler gäbe.
Aber
schauen wir uns die Zahlen an: Sie von der SPÖ haben 29 Prozent der
Stimmen der Wahlberechtigten in dieser Stadt - 29 Prozent, nicht 100! -,
aber Sie haben sich das alles so eingerichtet, dass Sie damit 49 Prozent
der abgegebenen gültigen Stimmen, aber 55 Prozent der Mandate,
60 Prozent der Mitglieder der Gemeinderatsausschüsse (GR Godwin
Schuster: Wie groß ist denn der Prozentsatz der ÖVP ...?),
75 Prozent der Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates, 100 Prozent der
Präsidenten des Landtages, 100 Prozent der amtsführenden Stadträte haben.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht so, wie Demokratie ablaufen
sollte. (GR Godwin Schuster: ... ÖVP genauso! – GR Franz Ekkamp: In
Niederösterreich!) Vergleichen Sie das beispielsweise mit anderen
Landtagen: Dort ist es selbstverständlich so, dass auch die Minderheiten einen
Anteil an Ausschussvorsitzenden haben! Schauen Sie sich das auf der Bundesebene
an: Selbstverständlich ist es im Nationalrat und im Bundesrat so, dass die
Minderheitsparteien auch Ausschussvorsitzende haben! - Sie können darüber
grinsen. Sie können sich denken: Super, uns geht es gut; wir wollen das gar
nicht verändern, herrlich! - Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es
wird der Zeitpunkt kommen, da werden Sie daran denken, dass Sie da einen schweren
Fehler gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Mit euch
gemeinsam beschlossen!)
Ich
verspreche Ihnen heute, dass es nach dem Vorliegen des Ergebnisses der nächsten
Wahl keine absolute Mehrheit der SPÖ in diesem Haus geben wird - und das wird
gut für diese Stadt sein! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster:
... wie Sie das machen!)
Es
gibt derzeit ein gutes Beispiel, an dem deutlich wird, wie es so in dieser
Stadt zugeht und wie das Wienerinnen und Wiener erleben, und ich nenne hier nur
das Stichwort Prater.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle kennen und schätzen den Prater als
eine Institution, als eine Einrichtung, als eine historisch entwickelte
Vergnügungsstätte, die wir schon seit Kindheitstagen genießen können. Und wenn
wir uns nun die Situation des Praters und daneben den Nordbahnhof ansehen, dann
müssen wir sagen: Das war ein ziemlich heruntergekommener Bahnhof, das war
einmal der Nachfolger eines alten Industriebauwerks. Und wie ist das heute? -
Ein ganz toller Bahnhof, ein herzeigbarer, moderner Bahnhof! Und daneben der
Vorplatz des Praters - eine Grauslichkeit und eine finanzielle Katastrophe,
meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das um 32 Millionen EUR - in
alter Währung einer halben Milliarde Schilling -, freihändig von der SPÖ
vergeben! So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in dieser Stadt mit
dem Geschmack und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das fügt sich
ein in die Gesamtsituation der Stadt, und da verweise ich wiederum auf die
Artikel in den verschiedenen Zeitungen, in denen auf die Gebührenlawine
hingewiesen wird: 2008 - ORF-Gebühren plus 10 Prozent mit dem Wiener
SPÖ-Stiftungsrat Stadler. Oder, 2007 die Anhebung der Bädertarife um
27 Prozent, der Parkscheine um 50 Prozent, der Parkpickerl um
28 Prozent, Fahrscheine: plus 13 Prozent, Strom: plus
6,3 Prozent, Gas: plus 5,3 Prozent. - Und das eingebettet in eine
Situation, in der die Arbeitslosenquote in Wien bei 8,5 Prozent liegt und
damit die schlechteste - das heißt, der höchste Wert - im Bundesländervergleich
ist. Wenn man andererseits das Wirtschaftswachstum betrachtet, dann liegt Wien,
umgekehrt, am unteren Ende der Skala innerhalb Österreichs.
Schauen wir uns an, wie das in anderen Metropolen
aussieht! Schauen Sie sich etwa München, Mailand oder Stuttgart an! Von deren
Beispiel könnten wir einiges profitieren, aber dort wird mit den Dingen auch
anders umgegangen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen wir uns
auch das letzte Beispiel an, an dem deutlich wurde, wie mit Oppositionsrechten,
mit Bürgerrechten umgegangen wird, nämlich die Untersuchungskommission: Bei
dieser Untersuchungskommission gibt es ein Njet zu den Ladungen von
Angehörigen, gibt es ein Njet zu Transparenz, ein Njet zu einer Verbesserung
der Situation. - Das ist das, womit wir es zu tun haben.
Oder: das Firmennetzwerk der SPÖ, das sich über diese
Stadt zieht. Wir sehen, dass bei allem irgendwo die SPÖ beteiligt ist. Selbst
wenn man im Rathaus Räume mietet, geht das irgendwo über SPÖ-Organisationen,
meine sehr geehrten Damen und Herren. - So sieht eine Stadt am Anfang des
21. Jahrhunderts, in der es um Transparenz, um Modernität, um
Weiterentwicklung gehen sollte, nicht aus!
Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wo sind die
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