Gemeinderat,
34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 91
GRin Dipl-Ing Sabine Gretner
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Ich entnehme der Antwort, dass Sie bemüht sind, eine
Lösung zu finden. Was mich jetzt interessiert hätte, ist, in welchem Zeitrahmen
das Finanzierungskonzept aufgestellt wird und die Sanierung beginnen soll, denn
bei Gebäuden aus dieser Zeit ist es, wie wir wissen, oft schwierig – sagen wir
es so -, das Dach dicht zu halten, und da wird es ziemlich dringend notwendig
sein, etwas zu machen, und deswegen die Frage nach dem Zeitrahmen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also, um das Dach dicht zu halten, gibt es
unmittelbare Einwirkungen und Kontakte der Mitarbeiter von Wiener Wohnen direkt
vor Ort. Also, da kann ich sicherstellen, dass solche Schäden auch unmittelbar
vor einer Sanierung behoben werden. Vom Zeithorizont habe ich mir vorgenommen,
dass wir noch im heurigen Jahr alle Gelegenheiten wahrnehmen, um auch mit den
internationalen Fonds und dem Bundesdenkmalamt alle Möglichkeiten zusätzlicher
Finanzierungen auszuloten.
Wir sind hier schon sehr weit, nur haben wir leider
in manchen Bereichen Absagen bekommen. In anderen Bereichen gibt es noch die
Hoffnung, dass wir zumindest Teilbereiche der Finanzierung aus diesen Fonds
abdecken können. Aber im Wesentlichen habe ich mir vorgenommen, dass wir über
eine Finanzierung einer solchen Sanierung noch im heurigen Jahr zu einer
Entscheidung kommen und dass wir dann im Dialog mit den Mieterinnen und Mietern
in den nächsten Jahren sehr schnell zu einem gemeinsamen, tragfähigen
Sanierungskonzept gelangen. Ich möchte vielleicht hier ein anderes Beispiel
auch aus Ihrem Bezirk heranziehen, nämlich die Sanierung der städtischen
Wohnhaussiedlung in der Lockerwiese, nur um vielleicht auch die
Zeitdimensionen, die Sie jetzt einfordern, darzustellen.
Dazu nur: Es ist auch eine ganz wichtige
Sanierungsanstrengung, weil es sich hierbei ebenfalls um eine ganz bedeutende
historische Siedlung im 13. Bezirk handelt, ebenfalls aus der
Zwischenkriegszeit. Sie wurde in den Jahren 1928 bis 1932 gebaut. Und
diese Siedlung hat mit insgesamt 169 Wohnungen und rund
599 Siedlungshäusern ebenfalls eine sehr große Anstrengung von Seiten der
Stadt Wien und von Seiten Wiener Wohnen erfordert,
um im Dialog mit den Mieterinnen und Mietern zu einem umfassenden
Sanierungskonzept zu kommen.
Das ist jetzt auch geschehen, wir haben bereits im
heurigen Jahr, im Februar, mit dem Fensteraustausch begonnen, werden im Winter
2008 mit den Baumeisterarbeiten, zum Beispiel an der Fassade, starten und ich
denke, dass der Abschluss der Sanierung dann im Jahr 2012, 2013 erfolgen wird.
Ich ziehe dieses Beispiel heran, um zu zeigen, dass
umfassende Sanierungsmaßnahmen - insbesondere bei historischen Wohnhausanlagen
und insbesondere dann, wenn wir unserem hohen Anspruch der Mietereinbindung
folgen wollen - natürlich auch einen gewissen Zeithorizont in Anspruch nehmen.
Aber wie gesagt, ich nehme mir vor, dass wir noch im
heurigen Jahr grundsätzliche Entscheidungen über die Finanzierung treffen
können, um dann ab dem nächsten Jahr schon konkrete Durchführungsmaßnahmen zu
überlegen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die vierte und letzte Zusatzfrage zu dieser Frage
wird von Herrn GR Mag Ing Dworak gestellt. Bitte!
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!
Ich habe in den letzten drei Monaten eine Umfrage
unter den Mieterinnen und Mietern gemacht und habe eine Rücklaufquote von mehr
als 30 Prozent auf meine Fragen bekommen. Traurigerweise, oder leider, schreiben
50 Prozent, dass ihre Wohnung beziehungsweise ihr Haus
gesundheitsgefährdend sei.
Das ist einerseits natürlich auch eine Frage der
Interpretation, aber wollen Sie nicht mit den Mieterinnen und Mietern endlich
eine Begehung durchführen, denn die Beschwerden, die teilweise den Umgang von
Wiener Wohnen mit den Mieterinnen
und Mietern betreffen, beruhen sehr häufig darauf, dass sie sich von Wiener
Wohnen allein gelassen und im Stich gelassen fühlen. Und es wäre sicherlich gut
für die Stadt, wenn es Gespräche gäbe, und dass man sie nicht im Unklaren
lässt, was wirklich passieren soll. Und vor allem diese Gesundheitsgefährdung
ist für mich ein Grund, wirklich sehr rasch mit den Leuten zu reden und sie
zumindest zu fragen, wie weit diese Gesundheitsgefährdung geht, denn es ist
wirklich hoch an der Zeit.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also, wir stehen im ständigen Dialog mit den
Mieterinnen und Mietern, es gibt ja auch laufende Reparaturmaßnahmen im Bereich
der Werkbundsiedlung, von gesundheitsgefährdenden Situationen ist aber auf
Grund gestriger Anfrage bei Wiener Wohnen
nichts bekannt. Also, da würde ich wirklich bitten, dass Sie uns Ihre
Informationen zur Verfügung stellen, denn das ist immerhin ein schwerwiegender
Vorwurf, wenn Sie behaupten, dass Mieterinnen und Mieter gesundheitsgefährdend
in einer Gemeindewohnung leben. Da würde ich bitten, dass Sie mir das auch
unmittelbar mit Namen der betroffenen Mieterinnen und Mieter übergeben, denn da
muss man ja sofort reagieren.
Bis gestern hat es hier keinerlei Informationen bei
Wiener Wohnen über
gesundheitsgefährdende Situationen gegeben. Wie Sie wissen, bin ich immer für
ein Gespräch bereit, würde aber dann ersuchen, solche Informationen mir direkt zukommen
zu lassen, um mir die Möglichkeit zu geben, auch direkt darauf zu reagieren.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der
1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP -
02404-2008/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Peter Florianschütz gestellt
und ist
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